Aktionstag Niedersachsen: Keine politischen Handlanger

Ärzte protestierten gegen die Gesundheitspolitik.

Der Aktionstag der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen mobilisierte rund 2 000 Ärzte, Psychotherapeuten und Arzthelferinnen. Mehr als 1 000 Bürger nutzten dabei verschiedene Informationsangebote.
Die deutsche Ärzteschaft dürfe nicht länger als Verwalter des Mangels missbraucht und die medizinische Versor-gung der Kassenpatienten aufs Abstellgleis rangiert werden, forderte Dr. med. Christian Albring, Sprecher der Fachärzte, Landesvorsitzender der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen würden durch das Gezerre um Kostensenkungen und Leistungseinschränkungen und das Gerede, was denn nun das medizinisch Notwendige sei, zunehmend verunsichert.
Auf die Folgen der Budgetierung wies auch der Präsident der Ärztekammer Niedersachsen, Professor Dr. med. Heyo Eckel, hin. Er kritisierte, dass Ärzte vielfach aufgrund der Deckelung gezwungen seien, auf innovative und bessere Arzneimittel zu verzichten, dass der Handlungs- und Entscheidungsspielraum von ökonomischen und nicht von medizinischen Argumenten bestimmt werde. „Können wir“, fragte Eckel, „es guten Gewissens zulassen, dass moderne, schonendere Verfahren nicht verfügbar sind, weil damit im Zusammenhang stehende Komplementärleistungen mit Folgekosten nicht ins Kalkül der Gesundheitsökonomen passen?“ Der Aktionstag diene dazu, die Bevölkerung wachzurütteln – er sei eine Kampfansage an jeden Versuch, Medizin nach Zeit und Kosteneffekten oder gar nach Auslesekriterien zu rationieren.
Für die Psychotherapeuten skizzierte Kammerpräsident Dr. Lothar Wittmann die rapide zunehmende Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung durch immer neue Einschränkungen. Über zwei Drittel aller psychisch Kranken blieben mittlerweile unbehandelt. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Eberhard Gramsch, befürchtet, dass angesichts der derzeitigen Entwicklung Ärzte und Psychotherapeuten ihrem Auftrag, kranke Menschen umfassend und fachgerecht zu behandeln, in Zukunft nicht mehr nachkommen können. Der medizinische Fortschritt gehe am Kassenpatienten vorbei. Gramsch: „Es darf nicht sein, dass das Geld bestimmt, was möglich ist, und nicht der medizinische Bedarf.“
Zwar begrüßte Gramsch die Abschaffung des Kollektivregresses. Doch das reiche nicht. „Wir brauchen Richtgrößen im Arznei- und Heilmittelbereich, die eine ausreichende Versorgung der Patienten sicherstellen.“ Gramsch forderte, den Wettbewerb der Krankenkassen um junge und gesunde Versicherte zu unterbinden. Dies sei mit den Zielen einer Solidargemeinschaft nicht zu vereinbaren.
Für die Hausärzte bemängelte Dr. med. Heinz F. Jarmatz die sinkende Behandlungsqualität durch Einengung des finanziellen Spielraums. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Niedersachsen wies auf Lücken in der flächendeckenden pädiatrischen Versorgung hin. Viele Niedergelassene stünden in wenigen Jahren vor der gesetzlichen Altersgrenze. In einigen ländlichen Regionen seien schon jetzt keine Praxisnachfolger zu finden, so der Vorsitzende Dr. med. Tilman Kaethner.
Für die Arzthelferinnen sprach die Landesvorsitzende Hannelore König von einer „desaströsen Entwicklung der Berufsaussichten“. Ein weiterer Arbeitsplatzabbau sei nicht mehr hinnehmbar.

Aktionstag: Eine Kampfansage an den Versuch, Medizin nach Zeit, Kosteneffekten oder nach Auslesekriterien zu rationieren