ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2001Reform der Kran­ken­ver­siche­rung: Die Begriffe klären!

POLITIK: Kommentar

Reform der Kran­ken­ver­siche­rung: Die Begriffe klären!

Dtsch Arztebl 2001; 98(30): A-1929 / B-1625 / C-1521

Beske, Fritz

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LNSLNS Pflicht-, Kern-, Grund-, Regel-, Zusatz-, Vertrags-, Wahlleistungen – eine babylonische Sprachverwirrung


Klare, eindeutige und allgemein verständliche Definitionen sind gefragt, für übergeordnete Gesundheitsziele genauso wie für die Aufgabe der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Erst mit diesen Definitionen lassen sich Schlussfolgerungen für Einzelfragen ziehen. Dabei können verschiedene Personen oder Institutionen unterschiedlich definieren und damit auch unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Um das Definieren jedoch kommt niemand herum. Dem kann eine Diskussion über Inhalte vorangehen.
Da für die Entwicklung unseres Gesundheitswesens die Auffassung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums von besonderer Bedeutung ist, sollen aus jüngsten Meinungsäußerungen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt inhaltliche Aussagen zu unserem Gesundheitswesen zusammengefasst dargestellt werden:
- Es wird an der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung festgehalten.
- Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung soll nicht auf eine Grundversorgung reduziert werden; damit verbunden ist die Absage an eine Differenzierung in solidarisch abgesicherte Kern- und freiwillig versicherte Wahlleistungen.
- Im Krankheitsfall muss die Kran­ken­ver­siche­rung alles zahlen, was therapeutisch notwendig und wissenschaftlich anerkannt ist.
- Die Eigenverantwortung für die Gesundheit muss gestärkt werden. Der Lebensstil muss entsprechend ausgerichtet sein. Prävention, Vorbeugung und gesundheitliche Aufklärung müssen daher ausgeweitet werden.
- Gesundheit ist ein Wachstumsmarkt. Es muss jedoch privat zu bezah-lende Angebote geben. Die Gesundheitsberufe können sich nicht darauf verlassen, allein von der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu leben.
Drei Gesundheitsziele
Vergleichen wir diese Forderungen mit den wesentlichen Zielen, die ein Gesundheitswesen erreichen sollte. Für die Aufgabe unseres Gesundheitswesens insgesamt wie auch für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung dürften die folgenden drei Gesundheitsziele unstrittig sein.
« Absicherung insbesondere für akut auftretende, für schwere und für chronische Krankheiten. Krankheit darf nicht zu einer existenzbedrohenden finanziellen Belastung werden.
¬ Der medizinische Fortschritt muss allen zugute kommen.
­ Der alte Mensch darf nicht ausgegrenzt werden. Alter allein darf nicht zum Leistungsausschluss führen.
Diese drei Gesundheitsziele sind durch die gesundheitspolitischen Positionen der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin gedeckt. Im Detail ergeben sich nunmehr die folgenden Problemstellungen:
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin fordert, dass im Krankheitsfall die Kran­ken­ver­siche­rung alles zahlen muss, was therapeutisch notwendig und wissenschaftlich anerkannt ist. Daraus leitet sich bei begrenzten Ressourcen ab, dass die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung in erster Linie die Aufgabe hat, im Erkrankungsfall sicherzustellen, dass die erforderlichen medizinischen Maßnahmen durchgeführt werden können.
Diese Maßnahmen können als Regelleistungen bezeichnet werden. Maßnahmen, die nicht der Krankenbehandlung dienen, sind daher nachrangig. Sie können und dürfen erst dann finanziert werden, wenn die Behandlung im Krankheitsfall in jedem Einzelfall sichergestellt ist. Dies bedeutet aber auch, dass der medizinische Leistungskatalog unangetastet bleibt, es sei denn, eine Methode ist wissenschaftlich nicht anerkannt. Hierüber befindet der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen sowie der Zahnärzte und Krankenkassen. Die Position der Bundesausschüsse muss daher gestärkt werden. Eine konkrete und positive Bestimmung des medizinischen Leistungskatalogs der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung muss als „mission impossible“ angesehen werden. Diese Bestimmung wird von vielen gefordert. Sie liegt von keiner Seite vor. Dies schließt nicht aus, dass es in Einzelfällen und vielleicht auch umfassend möglich ist. Konkrete Vorschläge fehlen.
Die Stärkung der Eigenverantwortung für die Gesundheit, die Prävention, die Gesundheitsvorsorge, was immer auch an Bezeichnungen gewählt wird, ist eine Aufgabe vom Kindesalter an bis in das hohe Lebensalter hinein, eine Aufgabe, die nur durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, eine breit und sehr differenziert angelegte Aktion, bewältigt werden kann. Dies erfordert die Bündelung aller Kräfte einschließlich der Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen, doch auch hier gilt: Vorrang für die Versorgung im Krankheitsfall. Im Übrigen ist der Einsatz von Steuermitteln aus dem Aufkommen der Tabak- und Alkoholsteuer gerechtfertigt. Der Tabak- und Alkoholmissbrauch sind die größten selbst verschuldeten Krankheitsursachen mit Kosten für das Gesundheitswesen in Höhe von vielen Milliarden DM.
Gesundheit ist ein Wachstumsmarkt. Wenn daraus von der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin gefolgert wird, dass die GKV die Kosten für diesen Wachstumsmarkt nicht allein bezahlen kann, sondern der Bürger, der Versicherte, in die Pflicht genommen werden muss und die Gesundheitsberufe privat zu bezahlende Angebote anbieten sollen, dann ist dies unter anderem eine Bestätigung für den IGEL-Katalog als Angebot des Arztes, besonders aber für Wahltarife, die ausschließlich von der privaten Kran­ken­ver­siche­rung anzubieten sind.
- Die inhaltliche gesundheitspolitische Position der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin ist eine gute Ausgangslage für die Definition von Gesundheitszielen und für eine eindeutige Bestimmung der Aufgabe der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Dies könnte von dem von der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin eingerichteten „Runden Tisch“ zu leisten sein. Aus diesen Definitionen, aus diesen Begriffsbestimmungen könnten Zielvorgaben, Inhalte und Handlungsoptionen abgeleitet werden. Aber: Man muss es wollen!

Literatur
Beske F: Neubestimmung und Finanzierung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. – Kieler Konzept –. Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen. Quintessenz Verlags-GmbH, Berlin 2001, ISBN 3-87652-258-7.

Prof. Dr. med. Fritz Beske, MPH
Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel,
Weimarer Straße 8, 24106 Kiel
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