ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2001104. Deutschen Ärztetag: Stimmgewichtung ändern

THEMEN DER ZEIT: Diskussion

104. Deutschen Ärztetag: Stimmgewichtung ändern

Dtsch Arztebl 2001; 98(30): A-1946 / B-1642 / C-1536

Calles, Joachim

Zum Beitrag: „Beim Geld wird’s ernst“ von Norbert Jachertz:
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LNSLNS Es ist schade, dass über die noch zu führende Satzungsänderungsdiskussion so oberflächlich berichtet wurde. Denn demokratisches Denken und Handeln lebt nun einmal vor allem von und mit Entscheidungen von Mehrheiten. Dieses hohe demokratische Prinzip wird nach jetziger Regelung im Hinblick auf die deutsche Ärzteschaft im Vorstand der BÄK nicht verwirklicht. Denn ohne eine Stimmgewichtung im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer können sich Entscheidungen ergeben, dass mit einer Mehrheit von neun Präsidenten der Lan­des­ärz­te­kam­mern gerade einmal 25 Prozent der deutschen Ärzte vertreten werden (Quelle: Finanzbericht 99/00). Dies bedeutet im Extremfall, dass lediglich 13 Prozent der Gesamtärzteschaft hinter einem Mehrheitsbeschluss des Vorstandes der BÄK stehen müssen. Da der Deutsche Ärztetag nur einmal im Jahr tagen kann, werden sinnvollerweise im Laufe des Jahres viele wichtige Fragen, teilweise sogar Schlüsselfragen der Berufspolitik, im Vorstand beantwortet. Dazu ist es notwendig, dass der Vorstand der BÄK glaubhaft darstellen kann, dass hinter seiner Mehrheit auch die Mehrheit der deutschen Ärzteschaft versammelt ist. Nur so kann er kraftvoll und effizient auch wichtige Fragen beantworten, und gesellschafts- und berufspolitische Meinungen folgerichtig nach außen vertreten. Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Vorstandsentscheidungen mit erheblicher Tragweite zu finanziellen Fragestellungen von Wichtigkeit. Hierzu stellt der Berichterstatter fest: „Über die Finanzgebaren wird seit Jahren argwöhnisch gewacht.“ Ich denke, die damit befassten Delegierten und Mitglieder des Finanzausschusses nehmen lediglich ihre Aufgabe sehr ernst, die sich aus der Treuhänderschaft über die Beiträge der Pflichtmitglieder ergibt. Sorgfältiges Überwachen der jährlichen Steigerungsrate im Haushalt, Überprüfen der eingegangenen Verpflichtungen auf ihre Notwendigkeit im Interesse der Ärzteschaft und genaue Kontrolle von Verträgen zur Sicherung von investierten Millionenbeträgen sollten absolute Selbstverständlichkeit sein. Dass hier bayerische Bedenken öfter in der Vergangenheit nicht ausreichend ernst genommen wurden, sei nur am Rande erwähnt.
Fazit: Grundsätzlich sei festgestellt, dass Inhalte einer Satzung weiterzuentwickeln und anzupassen sind, wenn man sich auch zukünftig an einer sinnvollen Satzung orientieren will.
Als Beispiel für notwendige Anpassungen mögen aus dem Bereich der Finanzen der § 9 Abs. 7 Satz 3 gesehen werden.
Mehrheitsvoten des BÄK-Vorstandes müssen weiterhin in der Öffentlichkeit als hoch respektierte Meinungsäußerungen der deutschen Ärzteschaft zu werten sein. Dies ist ohne Stimmgewichtung nicht möglich. Insbesondere auch bei Entscheidungen mit großen finanziellen Folgelasten ist die Stimme des Präsidenten einer Ärztekammer, der 60 000 Ärzte vertritt, anders zu sehen als die eines Präsidenten, der knapp 4 000 Ärzte vertritt.
In einem Satz allerdings kann von unserer Seite dem Berichterstatter, Herrn Jachertz, voll zugestimmt werden: „Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Bayern das Thema erneut aufs Tapet bringt.“
Dr. med. Joachim Calles, Bayerischer Delegierter und Mitglied der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer, Mozartstraße 29, 96332 Pressig-Rothenkirchen
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