ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2001GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige: Die Bemessungsgrenze ist verfassungsgemäß

Versicherungen

GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige: Die Bemessungsgrenze ist verfassungsgemäß

Dtsch Arztebl 2001; 98(30): [163]

afp

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LNSLNS Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer selbstständigen Taxifahrerin zurückgewiesen.

Die Mindestbemessungsgrenze für die Beiträge von Selbstständigen, die freiwillige Mitglieder in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem am 29. Juni in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Nach der umstrittenen Regelung von 1993 wurden für Selbstständige höhere fiktive Mindesteinnahmen angenommen als für andere freiwillig Versicherte. Daraus errechnet sich bei einem Beitragssatz von etwa 13,5 Prozent ein Mindestbeitrag von 453,60 DM monatlich für Selbstständige. Andere freiwillig Versicherte müssen demgegenüber nur 201,60 DM monatlich zahlen. (AZ: 1 BvL 4/96)
Das BVG hält diese Ungleichbehandlung unter anderem deshalb für gerechtfertigt, weil Selbstständige ihre Betriebsausgaben abziehen können und bei ihnen die Nettoeinkommen zugrunde gelegt werden, während die übrigen freiwillig Versicherten Beiträge auf der Grundlage ihrer Bruttoeinkommen zahlen müssten. Es diene der Beitragsgerechtigkeit, wenn dieser Vorteil durch eine besondere Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen werde.
Freiwilliges AOK-Mitglied
Im zugrundeliegenden Fall hatte eine selbstständige Taxifahrerin geklagt, die freiwilliges Mitglied einer AOK ist. Die Kasse hatte bis 1992 den Beitrag zunächst nach dem Durchschnittseinkommen angestellter Taxifahrer festgesetzt. Weil die AOK dann 1993 nach der Einführung des Gesundheitsstrukturgesetzes die Beiträge auf Grundlage der neuen Mindesteinahmegrenze drastisch erhöhte, klagte die Frau bis zum Landessozialgericht Bremen. Dessen Vorlage beim BVG blieb nun für die Klägerin ohne Erfolg. afp
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