ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2001Patientenverfügungen: Konkrete Vorschläge aus dem Norden

POLITIK

Patientenverfügungen: Konkrete Vorschläge aus dem Norden

Dtsch Arztebl 2001; 98(31-32): A-2003 / B-1729 / C-1609

Kühn, Beate

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LNSLNS Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Schleswig-Holstein will die
juristische Grauzone eindämmen, die bei der Behandlung nicht einwilligungsfähiger Patienten besteht.

Kann ein Patient nicht selbst in eine Behandlung einwilligen, muss der Arzt – nach geltender Rechtslage – einen Gerichtsbeschluss erwirken. In der Praxis ist das allerdings kaum realisierbar. Die Amtsgerichte würden allein schon für die besonders risikobehafteten Heilbehandlungen (§ 1904 BGB) mit 100 000 bis 200 000 dieser vormundschaftsgerichtlichen Ver-fahren konfrontiert werden, obwohl sie mit 3 000 entsprechenden Vormundschaftsgenehmigungen im Jahr bereits überlastet sind.
Der 63. Deutsche Juristentag in Leipzig nahm diesen problematischen Zustand im vergangenen Jahr zur Kenntnis und forderte, dem Gesetzgeber konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten (DÄ, Heft 4/2001).
Von der Lan­des­ärz­te­kam­mer (LÄK) Schleswig-Holstein liegen nun Empfehlungen für eine Reform des Betreuungsrechts vor.* Darin werden Gesetzgeber und Justiz aufgerufen, sich auf die Grundintention des Betreuungsrechts zu besinnen und es den (potenziell) Betroffenen zu ermöglichen, die Vertretung und den Schutz der individuellen Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte weitgehend selbst zu organisieren. Wenn ein Patient einen Stellvertreter für sich bestimme, dann dürfe diese Entscheidung nicht dadurch abgewertet werden, dass der Bevollmächtigte für medizinische Risikoentscheidungen eine richterliche Zusatzgenehmigung benötigt. Die LÄK empfiehlt daher, die Vorsorgevollmacht stärker zu propagieren und die Patientenverfügung als eindeutig definiertes Rechtsinstitut einzuführen. Dadurch werde die Mehrzahl der zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren zur Betreuereinsetzung vermieden, sodass die Gerichte sich auf die wirklich strittigen Fälle konzentrieren könnten. Das wäre auch aus demographischer Sicht ratsam: Mittelfristig werden vier Prozent der Gesamtbevölkerung nicht oder nur bedingt in eine Behandlung einwilligen können, zumeist aufgrund seniler Demenzen.
Bislang haben die Betreuungsvereine den Auftrag, über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu informieren. Dieser Aufgabe kamen sie allerdings kaum nach. Die LÄK schlägt deshalb vor, dass die medizinischen Leistungserbringer (Krankenhäuser, Pflegeheime, Stiftungen et cetera) über Vorsorgeverfügungen informieren sowie geeignete Formulare bereitstellen sollten. Da mit entsprechenden Verfügungen nicht nur Entscheidungen in Gesundheitsfragen, sondern auch andere rechtsrelevante Entscheidungen (zum Beispiel die Stellvertretung in Vermögensfragen) geregelt werden können, dürfe ein entsprechender gesetzlich verankerter Auftrag nicht einseitig das Gesundheitswesen in die Pflicht nehmen; vielmehr sollten hier ebenso Behörden (Melde- und Standesbehörden) sowie andere öffentlich-rechtliche Institutionen (Kranken-, Renten- und Lebensversicherungsträger) eingebunden werden.
Eine Patientenverfügung ist nach den Grundsätzen der Bundes­ärzte­kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung nur dann verbindlich, wenn sie sich auf die konkrete Behandlungssituation bezieht und nichts darauf hinweist, dass der Verfügende sie nicht mehr gelten lässt. Im Einzelfall ist das schwer zu prüfen. Daher ist es sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einem etablierten Institut des Betreuungsrechts (Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht) zu kombinieren, solange sie noch nicht selbst als eindeutig definiertes Rechtsinstitut gilt. Beate Kühn
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