ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2001Drittmittelfinanzierung: Unsicheres Terrain

POLITIK: Kommentar

Drittmittelfinanzierung: Unsicheres Terrain

Dtsch Arztebl 2001; 98(31-32): A-2006 / B-1694 / C-1590

Clade, Harald

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LNSLNS Die zum Teil sehr unterschiedliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Industriesponsoring und dem Vorwurf der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit haben
bei einigen Ärzten und Krankenhäusern, vor allem aus dem Bereich
der Universitätskliniken, zu Ratlosigkeit, zu Verdrossenheit und zu einer Anti-Haltung geführt. Sieben Jahre nach dem so genannten Herzklappen-Komplex und angeblicher Preistrei-
berei sowie zum Teil undurchsich-
tigen Wegen des Industriesponsorings haben Verhaltenskodizes und die
„Gemeinsamen Standpunkte zur strafrechtlichen Be-
wertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, me-
dizinischen Einrich-
tungen und deren Mitarbeitern“ nur palliativ aufklärend und beruhigend gewirkt. Tatsache ist: Auch mit dem Dazutun der Krankenkassen und zum Teil flächendeckenden Ermittlungsaktionen sind die seit vielen Jahren üblichen und notwendigen Formen der Zusammenarbeit zwischen medizinischen Einrichtungen und Ärzten auf der einen, der pharmazeutischen Industrie und den Medizinprodukteherstellern auf der anderen Seite wesentlich erschwert worden. Jeder im Gesundheitswesen Tätige, der auf Auswahl, Bestellung, Testung oder Beurteilung von Medikamenten und Medicalprodukten Einfluss nehmen kann und als Dritter von den Herstellern oder der Industrie für sich und andere Zuwendungen erhält, läuft Gefahr, wegen Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, in dessen Folge mit Beschlagnahme-Aktionen und Durchsuchungen im Krankenhaus oder im Privatbereich gerechnet werden muss, überzogen zu werden. Diese Gefahr ist seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (vom 13. August 1997) erheblich gewachsen, weil die Strafbestimmungen von §§ 331 f. StGB deutlich verschärft wurden, um auch potenziell Betroffene stärker zu sensibilisieren und präventiv zu wirken. Allerdings hätte der Gesetzgeber mehr Augenmaß bei der Novellierung zeigen müssen. So werden die in die Forschung, Entwicklung und Fortbildung engagierten Ärzte in Klinik und Praxis
in nicht vertretbare und vermeidbare Konflikte manövriert, für die sie
zumeist selbst nicht verantwortlich sind, nichts können. Tatsache ist:
Weil die Mittel für Forschung und Lehre, für Fort- und Weiterbildung an den Universitätskrankenhäusern und akademischen Lehrkrankenhäusern zu knapp sind, weil sich der Staat seiner Verantwortung weitgehend entzieht, sind die Forschungseinrichtungen dringlich auf Drittmittel angewiesen, sind Sponsoren aus Industrie und der Herstellerbranche bereit, ihren Obolus beizusteuern. Hinzu kommt: Klinikdirektoren werden zunehmend nach der Höhe der von
ihnen eingeworbenen Drittelmittel bezahlt und erhalten danach staat-
liche Zuwendungen. Allerdings ist
ein konfliktfreier, rechtlicher Ordnungsrahmen dringend notwendig, um hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Gerichte und die Rechtsprechung sind dabei, den Vorteilsbegriff überzustrapazieren, wenn sie als Vorteil nicht nur die wirtschaftliche Besserstellung in Form eines
materiellen Vorteils werten, sondern auch immaterielle Vorteile (Befriedigung des Ehrgeizes, der Eitelkeit,
des Geltungsbedürfnisses oder der
Karriere-Chancen) miteinbeziehen. Es ist weit überzogen und grenzt
an Zynismus, wenn jetzt auch bei
Vorteilsnahme jedweder Dritte – Patienten, Klinik, Mitarbeiter – von den Bestechungstatbeständen miterfasst wird. Dr. rer. pol. Harald Clade
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