Reforminitiativen der Bundesregierung

Mit zwei Gesetzentwürfen beabsichtigt die Bundesregierung, eine Hochschuldienstrechtsreform zu Beginn des Jahres 2002 in Kraft zu setzen. Unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinnenministeriums sind in einem Reformpaket Initiativen gestartet worden, die das Kabinett am 30. Mai beschloss: Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und Professoren-Besoldungsreformgesetz. Der Referenten-Entwurf für ein „Fünftes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes“ wurde am 30. Mai durch das Bundeskabinett beschlossen; der Entwurf für ein Professoren-Besoldungsreformgesetz ebenfalls. Beide Gesetzentwürfe basieren im Wesentlichen auf den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), die 1995 ein Thesenpapier konzipiert hatte. Dieses wurde als „Positionspapier: Neugestaltung des Personalrechts einschließlich des Vergütungssystems der Professoren mit ärztlichen Aufgaben im Bereich der Hochschulmedizin“ durch die KMK der Länder am 19. November 1999 bekräftigt.
Das Deutsche Ärzteblatt berichtete darüber detailliert in Heft 10/2001, Rubrik „Politik“, und in Heft 25/2001, Rubrik „Politik“. DÄ