ArchivDeutsches Ärzteblatt39/1996Ersatzkassenverbände kritisieren: Risiko­struk­tur­aus­gleich behindert Wettbewerb

POLITIK: Aktuell

Ersatzkassenverbände kritisieren: Risiko­struk­tur­aus­gleich behindert Wettbewerb

Korzilius, Heike

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LNSLNS Seit 1994 der Risiko­struk­tur­aus­gleich eingeführt wurde, haben die Ersatzkassen rund 25 Milliarden DM in den Ausgleichstopf gezahlt. Der größte Teil des Geldes floß an die Ortskrankenkassen. Während die AOK künftig den Ausgleich noch erweitern wollen, fordern die Ersatzkassen den stufenweisen Abbau des Finanztransfers. Das Kölner Prognos-Institut hat im Auftrag der Techniker Krankenkasse ein Gutachten erstellt, das die Forderung der Ersatzkassen unterstützt. Beim Bundesministerium für Gesundheit liegen bislang - nach offiziellen Aussagen - jedoch noch keine Pläne zur Modifizierung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs vor.


Der Risiko­struk­tur­aus­gleich hat sich zu einem undurchschaubaren Subventionssystem entwickelt, das den vom Gesetzgeber gewünschten Wettbewerb verhindert." Diese Auffassung vertrat Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, als Anfang September in Bonn das von seiner Kasse in Auftrag gegebene Gutachten des Prognos-Instituts vorgestellt wurde. Für 1996 rechnen die Ersatzkassenverbände damit, rund 17 Milliarden DM in den Ausgleichs-topf einzahlen zu müssen. Daß es nur wenige große Einzahler und ebenso wenige Empfänger beim Finanztransfer gebe, führe zu einer starken Annäherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Dadurch verliefen die Wanderungsbewegungen der Versicherten und da-mit die beabsichtigte Risikodurchmischung weit langsamer als erwartet.Zu einem ähnlichen Urteil ist das Prognos-Institut gelangt. Ein befristeter Ausgleich sei ein sinnvolles Instrument, um den Kassen gleiche Startchancen im Wettbewerb zu schaffen. Unbefristet, wie es das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 vorsieht, liefe der gewaltige Finanztransfer jedoch auf einen dauerhaften Bestandsschutz für alle Kassen hinaus und untergrabe damit Leistungs- und Innovationsanreize. Deshalb empfiehlt Prognos den stufenweisen Abbau der Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2001. Um sicherzustellen, daß der Wettbewerb sozial bleibt, reichten die Regulative der Wahlfreiheit der Versicherten und des Kontrahierungszwangs der Kassen aus. Außerdem rät Prognos, das Verfahren nicht um neue Ausgleichsfaktoren zu erweitern. So hatte die AOK gefordert, Härtefälle, besondere Morbiditätsrisiken oder Stadtstaaten-Zuschläge in die Berechnungen einzubeziehen. Laut Prognos sollten jedoch nur die ursprünglichen Risikofaktoren Alter, Geschlecht, Grundlohn und Familienbelastung als Berechnungsgrundlage dienen. Erweiterungen führten langfristig zu einem Aus-gaben-, nicht aber zu einem Risiko­struk­tur­aus­gleich. Aus diesem Grund sollten auch die Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrentner nicht mehr als Ausgleichsfaktoren berücksichtigt werden.Prognos hält ebensowenig von einem regionalen Finanzausgleich. Das Institut schlägt statt dessen ein zweistufiges Modell vor, um regionale Wettbewerbsunterschiede zu berücksichtigen: Zunächst sollten Ausgleichszahlungen zwischen den Kassenarten auf Bundesebene geleistet werden, danach könne ein interner Geldtransfer zwischen den Kassen der einzelnen Kassenarten stattfinden. Kritisiert wird in der Prognos-Studie schließlich die unsichere Datenbasis, die den Berechnungen zugrunde liegt. Die Daten stammten teilweise noch aus den 70er Jahren, bezögen sich ausschließlich auf die alten Bundesländer und basierten zum Teil auf sehr kleinen Stichproben. Das gesamte Verfahren sei daher sehr fehleranfällig.Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, hofft nunmehr, daß die Ergebnisse des Gutachtens auch von der Politik berücksichtigt werden. Um einen echten Wettbewerb zu erreichen, forderte er zudem die Öffnung aller Kassen sowie mehr Gestaltungsspielräume bei Verträgen und Leistungen. Heike Korzilius

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