ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2001Ausscheiden eines Gesellschafters: Zeitliche Grenzen bei Mandantenschutz

VARIA: Rechtsreport

Ausscheiden eines Gesellschafters: Zeitliche Grenzen bei Mandantenschutz

Dtsch Arztebl 2001; 98(31-32): A-2053 / B-1774 / C-1650

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof hat bei der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät (hier: Rechtsanwalt und Steuerberater) eine Mandantenschutzklausel geprüft. Von den verbleibenden Partnern waren Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden, weil der ausscheidende Rechtsanwalt unter Verstoß gegen das in
§ 10 des Partnerschaftsvertrages niedergelegte Verbot Mandanten abgeworben hatte.
Nach der Rechtsprechung sind derartige Klauseln als Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit nur wirksam, wenn sie das notwendige Maß nicht überschreiten. Sie sollen Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit schützen. Dagegen dürfen solche Klauseln nicht dazu eingesetzt werden, den ehemaligen Partner als potenziellen Wettbewerber auszuschalten. Dieser kann sich in hinreichender räumlicher Entfernung niederlassen oder auf einem nicht von der Sozietät gewählten Berufsfeld tätig werden.
Entsprechendes gilt, wenn sich im Laufe der Zeit (nicht mehr als zwei Jahre) die während der Zugehörigkeit zur Sozietät geknüpften Verbindungen typischerweise so gelockert haben, dass der ausgeschiedene Partner wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden kann. Soweit eine solche Klausel aber das tolerable Maß von zwei Jahren überschreitet, führt dies nicht zur Nichtigkeit der Abrede. Folge ist dann lediglich die zeitliche Begrenzung des Mandantenschutzes auf längstens zwei Jahre. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2000, Az.: II ZR 308/98) Be
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