ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2001Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs: AOK und Ersatzkassen machen Druck

POLITIK

Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs: AOK und Ersatzkassen machen Druck

Dtsch Arztebl 2001; 98(33): A-2067 / B-1750 / C-1646

Korzilius, Heike

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LNSLNS Erst Ende 2003 wird der veränderte Modus der Ausgleichszahlungen bei den einzelnen Kassen finanziell zu Buche schlagen. Die Barmer fordert kurzfristige Entlastungen.

Die Rufe nach einer grundlegenden Gesundheitsreform noch vor den Wahlen im nächsten Jahr wollen nicht verstummen. Dabei hatten Forderungen nach mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, größerer Vertragsfreiheit und mehr Eigenverantwortung der Versicherten, wie jüngst vom FDP-Gesundheitsexperten Dieter Thomae oder dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup geäußert, bereits unter Ge­sund­heits­mi­nis­ter a. D. Horst Seehofer (CSU) Konjunktur. Rürup warnte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) gar davor, „eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient“, im Konsens durchsetzen zu wollen.
Der Druck auf Schmidt wächst aber auch von anderer Seite. Die großen Ortskrankenkassen und Ersatzkassen drohen mit Beitragssatzerhöhungen, wenn sie nicht kurzfristig finanziell entlastet werden. Im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium überlegt man deshalb, Teile der geplanten Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs vorzuziehen. Die Disease-Management-Programme, für die künftig Ausgleichszahlungen fließen, sollen bereits Mitte 2002 starten können – ein halbes Jahr früher als geplant. Um dies zu ermöglichen, will man vier Krankheiten, für die Behandlungsprogramme aufgelegt werden sollen, bereits im Gesetz nennen. Gedacht ist hier an Brustkrebs, Diabetes, Bluthochdruck und Koronare Herzkrankheit. Anlässlich eines Pressegesprächs der Barmer Ersatzkasse am 2. August in Berlin, bekräftigte Dr. Edwin Smigielski, Abteilungsleiter im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium: „Die Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs und die Disease-Management-Programme müssen möglichst schnell umgesetzt werden. Das betreiben wir mit großer Energie.“
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Dr. Eckart Fiedler, befürwortete ein solches Vorgehen. Er befürchtet Verzögerungen, „wenn erst der Streit im Koordinierungsausschuss über die Prioritäten losgeht“. Dieses Gremium, dem unter anderem Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenkassen angehören, soll dem Gesetzentwurf zufolge die chronischen Krankheiten bestimmen, für die Behandlungsprogramme aufgelegt werden.
An einem schnellen Start ist vor allem den großen Kassen gelegen, die viele chronisch Kranke versichern. Dazu Fiedler: „Primäre Gewinner der Di-
sease-Management-Programme sind die AOK und die Barmer.“ Allerdings warnte er vor zu hohen Erwartungen. Die Ausgleichszahlungen für die Programme wirkten sich finanziell erst Ende 2003 aus. Sie seien zwar eine wichtige mittelfristige Komponente für stabile Beiträge. Aber, wie auch der Kölner Gesundheitsökonom Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach betonte, sie seien kein Mittel zur schnellen Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Als Akutentlastung schlug Fiedler deshalb eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen vor. Damit ließen sich für die Kassen schätzungsweise fünf Milliarden DM sparen. Glaubt man Fiedler, haben die Kassen das Geld bitter nötig. Die Barmer könne zurzeit nur ihre Beiträge stabil halten, weil sie ihre Rücklagen angreife.
Rückendeckung erhielt Fiedler für diese ebenfalls nicht ganz neuen Sparvorschläge aus der Politik. Die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel sagte, für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer gebe es zahlreiche positive Beispiele aus europäischen Nachbarländern. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die dadurch entstehenden Löcher im Haushalt zu sanieren. Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Monika Knoche, findet diesen Vorschlag „sehr viel fruchtbarer als jede Diskussion über die Ausgrenzung von Leistungen“. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente müsse im Konflikt mit Bundesfinanzminister Hans Eichel ausgehandelt werden.
Ergebnislos endete am vergangenen Montag ein Treffen der Spitzenverbände der Krankenkassen mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Klaus Theo Schröder, in Berlin. Es ging um den Vorschlag der rot-grünen Regierungskoalition, im Rahmen der Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs den so genannten Risikopool nicht wie geplant erst 2003, sondern bereits im kommenden Jahr einzurichten. Damit sollen die Kosten für besonders teure Kranke zwischen den Kassen ausgeglichen werden.
Ersatz für Mindestbeitrag
Die Betriebskrankenkassen lehnen ein Vorziehen ab, weil so eine Umverteilung zu ihren Lasten erfolge. Der Vorschlag sei ein „Mindestbeitragssatz durch die Hintertür“. Nach dem Willen des Ministeriums sollte ursprünglich ein solcher Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent verhindern, dass immer mehr (junge und gesunde) Versicherte in die billigeren Betriebskrankenkassen wechseln. Auf Druck des grünen Koalitionspartners war dieser Passus jedoch aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Vor der Presse in Berlin hatte aber zuvor auch schon Fiedler betont, es müsse ein Ersatz für den Mindestbeitragssatz gefunden werden. Nur dann könnten die großen Kassen ihre Beiträge stabil halten. Ende August soll ein weiteres Gespräch zwischen Ministerium und Kassen stattfinden. Heike Korzilius
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