ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2001Lieferung von Labormaterial: Umsatzsteuerpflichtig

VARIA: Wirtschaft

Lieferung von Labormaterial: Umsatzsteuerpflichtig

Dtsch Arztebl 2001; 98(33): A-2126 / B-1803 / C-1698

Wendland, Holger

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LNSLNS Die Lieferung von Labormaterial unterliegt der Umsatzsteuer, weil sie „nicht eng mit Einrichtungen ärztlicher Tätigkeit verbunden ist“. Neben der Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift über die ärztliche Tätigkeit (§ 4 Nr. 14 UStG) gilt der Augenmerk einer weiteren Vorschrift: § 4 Nr. 16 UStG. Diese bestimmt, dass die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung eng verbundenen Umsätze umsatzsteuerfrei sind. Hierbei kommt es immer wieder zu Zweifelsfragen, was als eng verbundener Umsatz zu verstehen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Lieferungen von Labormaterialien in großem Umfang auch bei großen Laborarztpraxen umsatzsteuerpflichtig ist, da sie nicht zu den eng verbundenen Umsätzen gerechnet werden können (BFH, Urteil vom 30. Juni 2000, Az.: V B 3/00). Zuvor hatte der BFH in zwei Urteilen (vom 18. Oktober 1990, BStBl 1991 II, Seite 157 und Seite 268) festgelegt, dass steuerfreie Umsätze, die im Sinne der Vorschrift des § 4 Nr. 16 UStG üblicherweise mit dem Betrieb der genannten Einrichtungen verbunden sind, grundsätzlich solche sind, die an die Patienten als Benutzer der Einrichtungen ausgeführt werden. Dies entspricht – neben dem Wortlaut – dem Zweck der Befreiungsvorschrift, die die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten (und typisierend die selbst zahlenden Privatpatienten), nicht aber den Träger eines Krankenhauses begünstigen soll. Zu den mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätzen gehören insbesondere Umsätze, die mit ärztlichen und pflegerischen Leistungen einschließlich der Lieferung der zur Behandlung erforderlichen Medikamente eng verbunden sind, in erster Linie also Umsätze an die Patienten. Im Streitfall hatte ein selbstständiger Laborarzt seinen Hauptauftraggebern, den Laborgemeinschaften, Geräte und Personal zur Verfügung gestellt und in großem Umfang Labormaterial geliefert, um möglichst viele Aufträge zu erhalten. Der Umfang des so genannten Laborhandels betrug in den Streitjahren rund 4,6 Millionen DM beziehungsweise 5,3 Millionen DM. Wirtschaftlich gesehen bedeutet dieses Urteil für den Laborarzt, dass er die im Rahmen des Einkaufs gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer in der Umsatzsteuererklärung geltend machen kann. Andererseits darf er nicht nur den Nettoeinkaufspreis den Laborgemeinschaften weiterberechnen, sondern muss noch die 16-prozentige Umsatzsteuer hinzurechnen. Anderenfalls würde das Finanzamt aus dem vermeintlichen Nettopreis die Umsatzsteuer herausrechnen und vom Laborarzt einfordern. De facto würde diese Situation einen Verlust in Höhe von 13,79 Prozent bezogen auf den Abgabepreis bedeuten. Holger Wendland
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