„e-Demokratie“-Projekt: Die Bürger bestimmen mit

Internet-Nutzer können sich an der Diskussion um die Ausgestaltung des Informationsrechtes beteiligen.

Auf Initiative des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages sollen die Chancen und Möglichkeiten einer elektronischen Demokratie am Beispiel der Gesetzgebung zur Modernisierung des Informationsrechtes erprobt werden. In einem Anfang Juli 2001 gestarteten Projekt sollen die neuen Medien für Parlament und Bürger bei aktuellen Gesetzesvorhaben genutzt werden, indem erstmals ein Gesetz nicht nur im Parlament beraten wird, sondern auch über das Internet mitentstehen soll. Zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Informationsfreiheitsgesetz sollen dazu nicht nur die Referentenentwürfe, sondern auch Ergebnisse der Expertengutachten sowie die Positionen der Bundestagsfraktionen und Verbände online veröffentlicht und diskutiert werden.
Kern des „e-Demokratie“-Projektes ist der interaktive Austausch: Potenziell jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich über die Web-Adressen www.bundestag.de oder www.elektronischedemokratie.de an der Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Informationsrechtes beteiligen.