ArchivDeutsches Ärzteblatt39/1996Bonner Sparpaket/Rehabilitation: Vor drastischen Einschnitten

POLITIK: Aktuell

Bonner Sparpaket/Rehabilitation: Vor drastischen Einschnitten

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die am 13. September ("schwarzer Freitag") im Deutschen Bundestag verabschiedeten sechs Gesetze im Rahmen des Programms der Koalition "für mehr Wachstum und Beschäftigung" werden auch nachhaltige Einschnitte im Bereich der stationären medizinischen Rehabilitation und in der Gesundheitssicherung bewirken. Ein erheblicher Teil der 1 630 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen muß sich kurzfristig auf gravierende strukturelle Änderungen, Beschäftigungsrückgänge und Markteinbrüche einstellen.


Der Rehabilitationssektor steht infolge der gesetzlichen Restriktionen vor seiner größten existentiellen Bewährungsprobe in der Nachkriegsgeschichte. Die stark expansive Ausgabenentwicklung in diesem Sektor hat die Politik veranlaßt, die Bremsen anzuziehen und heckenschnittartige Kürzungen und finanzielle Zusatzbelastungen für die Patienten und Rehabilitanden zu dekretieren. Der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. (BDPK) sieht den Sektor der Rehabilitation als hauptsächlichen Ausfallbürgen für hausgemachte Probleme der Politik und einer Lastenumverteilung innerhalb des Sozialleistungssystems. Statt die dritte Säule "Reha" zu stützen, werde Arbeitsplatzvernichtung exerziert. Noch ehe die Maßnahmen in Kraft getre-ten sind, registriert bereits ein Drittel der Reha-Einrichtungen einen Belegungsrückgang um mehr als 10 Prozent. Ein Drittel der Häuser hat angekündigt, noch im Laufe der nächsten vier Monate Kurzarbeit anzumelden.
Ab 1997 wird der Reha-Sektor auf das Niveau von 1993 zurückgefahren. Dies soll auch dazu dienen, die Staatsquote von 46 Prozent auf unter 40 Prozent bis zum Jahr 2000 zurückzuführen. Zugleich sollen die Lohnzusatzkosten begrenzt und der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert werden.
In den letzten vier Jahren stieg das Ausgabenvolumen für ambulante und stationäre Rehabilitationsmaßnahmen (einschließlich Kuren) um 70 Prozent, das heißt von drei Milliarden DM auf knapp 5,1 Milliarden DM. Trotz der Empfehlungen der Konzertierten Aktion und der Anbindung an die Grundlohnentwicklung wurden die gesetzlichen Sollvorgaben im Bereich Reha in allen Jahren weit überschritten. Von 1991 bis 1995 erhöhten sich die durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen von rund 850 000 auf mehr als eine Million. Seit 1992 werden die Höchstwerte der Jahre 1974 und 1991 deutlich übertroffen.
Bei den budgetierten stationären Kuren (ohne Mütterkuren) stiegen die Ausgaben der Krankenkassen von rund 2,3 Milliarden DM auf rund vier Milliarden DM. Die Fallzahlen erhöhten sich von rund 377 000 (in 1991) auf rund 585 000 (1994), also um rund 50 Prozent.
Im Bereich der budgetierten Kuren - hier sind ambulante Kuren und Mütterkuren ausgenommen - wuchsen die Ausgaben von 2,2 Milliarden DM im Jahr 1992 auf rund 3,3 Milliarden im Jahr 1995. Je Mitglied der Krankenkassen entspricht dies einem Plus von 40 Prozent. Die beitragspflichtigen Einnahmen erhöhten sich dagegen nur um 12 Prozent.
Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz begrenzt die Ausgaben für Rehabilitation im Jahr 1997 im Bereich der Rentenversicherung auf das Ausgabenniveau des Jahres 1993. Dadurch sollen rund zwei Milliarden DM in 1997 eingespart werden. 0,2 Milliarden DM davon entfallen auf die Verringerung des Übergangsgeldes. In der GKV führen die Neuregelungen im Jahr 1997 voraussichtlich zu einer Entlastung von 860 Millionen DM. Dies entspricht in etwa dem Ausgabenanstieg von 1994 auf 1995 (rund 800 Millionen DM).


Patienten müssen mehr zahlen
"Flankierend" wird ab Beginn des kommenden Jahres das Leistungsrecht wie folgt eingeschränkt: Personen, die eine Sozialleistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, erhalten künftig keine Leistung zur Rehabilitation mehr. Die stationären Reha-Leistungen sollen im Regelfall nur noch drei Wochen betragen (bisher vier Wochen). Das Intervall für eine Wiederholungs-Rehamaßnahme soll von drei auf vier Jahre ausgedehnt werden, soweit die Maßnahmen nicht früher medizinisch indiziert sind. Die Zuzahlungen für stationäre Leistungen sollen für die Mehrzahl der Maßnahmen mehr als verdoppelt, die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent reduziert, das Übergangsgeld als Lohnersatzleistung deutlich gesenkt und je Woche Reha/Kur zwei Tage des Jah-resurlaubs angerechnet werden. Insgesamt ist davon auszugehen, daß die Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen in 1997 bei einem Plafond von acht Milliarden DM festgeschrieben werden, der nicht überschritten werden darf. BMG-Abteilungsleiter Ministerialdirektor Dr. jur. Manfred Zipperer beschwichtigte: Die Existenz der Reha-Einrichtungen sei nicht gefährdet; Entlassungen und Schließungen seien jedoch wahrscheinlich. Patienten und Einrichtungen müßten sich radikal umstellen, die fetten Jahre seien beendet, und Überkapazitäten müßten abgebaut werden.
Ob nun 40 000 Arbeitsplätze im Bereich der Rehabilitationskliniken auf dem Spiel stehen und rund 150 Kliniken dichtmachen müssen, wie von den Reha-Trägern und ihrem Verband befürchtet, oder ob sich die Schadensquote auf geringerem Level begrenzen läßt, eines dürfte sicher eintreten: Die Verteilungskämpfe zwischen den Sektoren, zwischen Anstaltskrankenhäusern und Reha-Einrichtungen werden sich kurzfristig verschärfen. Es besteht zudem die Gefahr, daß die kurative Medizin (Operationen u. a.) Vorrang erhalten wird vor der Finanzierung weiter bedarfsnotwendiger Reha-Maßnahmen (auch das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entwickelte Konzept "Ambulante therapeutische Gemeinschaftseinrichtung" zur Entlastung des Stationärsektors wird wegen fehlender gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen hier nicht greifen oder nur palliativ wirken). Hinzu kommt die Vermengung des Begriffes "Kur" mit den seriösen, stationär durchgeführten Maßnahmen der Rehabilitation.
Ltd. Ministerialrat Dr. Ernst Bruckenberger, Krankenhausreferent im Niedersächsischen Sozialministerium, hält es für unumgänglich, die Zulassung, Finanzierung und Steuerung sowie die Inanspruchnahme von Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen anzugleichen. Das Gesamtsystem drohe sonst aus den Fugen zu geraten und müsse durch starke Kräfte gesteuert werden. Auch müsse zur Kenntnis genommen werden, daß ein Teil der 200 000 Betten in Reha-Kliniken zugunsten ambulanter und teilstationärer Einheiten abgebaut werden müsse.
Immer mehr verdichtet sich die Tendenz, sowohl aus Kostengründen als auch aus medizinischen Erfordernissen die Leistungspflicht der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen zu beschränken. Nur palliativ wirken die dynamisch sich erhöhenden Zuzahlungen der Patienten und der Urlaubsselbstbehalt der Rehabilitanden. Wegen der in der Vergangenheit zu verzeichnenden gegenläufigen Entwicklung im Bereich der Akutklinikversorgung und im Bereich der stationären Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation ist es absehbar, daß ein öffentlich-rechtliches Vertragssystem beide Bereiche denselben Bedingungen unterwirft. Kassenartenindividuelle Vertragsabschlüsse ("Einkaufsmodell") wären eher hinderlich, zudem verwaltungstechnisch kompliziert und in ihrer Langzeitwirkung ineffizient.
Wird die medizinisch notwendige Anschluß-Rehabilitation weiter ausgebaut, werden die Krankenkassen langfristig allein zuständiger Rehabilitationsträger. Der "Rehabilitations- und Kurtourismus" zwischen den einzelnen Bundesländern und über die Landesgrenzen hinaus wird obsolet werden oder sich auf ein Minimum reduzieren. Aus finanziellen Gründen und wegen der im Krankenhaussektor installierten neuen Finanzierungs- und Entgeltmechanismen wird künftig kein Weg daran vorbeiführen, die Krankenhausplanung und die Anschlußrehabilitation zu verbinden. Wahrscheinlich dürfte auch sein, daß unter dem Druck der rigideren Maßnahmen der Medizinische Dienst der Krankenkassen verstärkt bei der Bewilligung von Reha-Maßnahmen eingeschaltet wird. Wie im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung notgedrungen vorexerziert, ist der Tag wahrscheinlich, daß auch im Bereich der Reha-Einrichtungen pauschale Lösungen und Kontingentierungen Platz greifen werden. Dr. Harald Clade

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote