ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2001Arbeitsrecht: 630-DM-Jobs

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Arbeitsrecht: 630-DM-Jobs

Dtsch Arztebl 2001; 98(34-35): A-2208 / B-1875 / C-1766

Roos, Christoph

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LNSLNS Mit Wirkung zum 1. April 1999 ist das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Kraft getreten. Nach der Neuregelung liegt eine geringfügige Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV vor:
• wenn die Beschäftigung an regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig 630 DM im Monat nicht übersteigt („Entgeltgeringfügigkeit“)
• oder die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt beziehungsweise im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 630 DM im Monat übersteigt („Zeitgeringfügigkeit“).
Werden neben den laufenden Leistungen auch Sonderzahlungen, zum Beispiel Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, gewährt, sind sie zur
Feststellung des regelmäßigen Entgelts im Sinne des §8
Abs. 1 Nr. 1 SGB IV auf die einzelnen Monate des Jahres zu verteilen und können insgesamt zu einer Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führen. Eine gelegentliche Überschreitung der 15-Stunden-je-Woche-Grenze wirkt sich hingegen auf die Geringfügigkeit nicht aus, wenn der monatliche Durchschnitt gewahrt bleibt. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist der Zeitraum eines Jahres ab Beginn der Beschäftigung.
Allein der Arbeitgeber hat bei entgeltgeringfügig – anders als bei zeitgeringfügig – Beschäftigten, die bereits krankenversichert sind, pauschal zehn Prozent auf das gezahlte Entgelt an dessen Kran­ken­ver­siche­rung abzuführen. Dieses löst jedoch keine Leistungsansprüche des geringfügig Beschäftigten aus. In der Rentenversicherung beträgt dieser vom Arbeitgeber zu tragende Beitragssatz zwölf Prozent auf das Entgelt. Falls der geringfügig Beschäftigte freiwillig weitere (derzeit) 7,1 Prozent aus seinem Einkommen, mindestens jedoch aus 300 DM, in die gesetzliche Rentenversicherung zahlt, erwirbt er hier Leistungsansprüche. Auf diese Möglichkeit ist er vom Arbeitgeber hinzuweisen.
Mehrere geringfügige Beschäftigungen werden unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet. Wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, tritt für alle Beschäftigungsverhältnisse Versicherungs- und Beitragspflicht ein. Gleiches gilt, wenn der geringfügig Beschäftigte zudem eine Hauptbeschäftigung ausübt.
Christoph Roos
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner, Köln
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