POLITIK: Aktuell

Spar-Milliarden

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LNSLNS Nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums ergeben sich im nächsten Jahr folgende Entlastungsbeträge:
- Gesetzliche Rentenversicherung: 11,5 Milliarden DM; dies bedeutet, daß der Rentenversicherungsbeitragssatz von prognostizierten 20,5 Prozent unterhalb der 20-Prozent-Grenze bleiben könnte.
- Arbeitslosenversicherung: Entlastungen in Höhe von rund 6,5 Milliarden DM in 1997, die entsprechend den Zuschußbedarf aus dem Bundeshaushalt verringern sollen.
- Auf Grund der niedrigeren Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung werden Entlastungen bei der Arbeitslosenhilfe um vier Milliarden DM prognostiziert.
- Konsolidierungssumme in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: rund 7,3 Milliarden DM.
- Nach Berechnungen der Regierung würden die Arbeitgeber durch die Konsolidierungsmaßnahmen im jahr 1997 um 15,4 Milliarden DM entlastet werden. Die Seehofer-Administration begründet die Rotstift-Aktion mit der gerade im Reha-Sektor expansiven Ausgabensituation. So legten die Reha-Ausgaben im Bereich der Rentenversicherung von 1991 bis 1995 um 50 Prozent zu, erhöhten sich von 6,5 Milliarden DM auf 9,8 Milliarden DM.
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