ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2001Gesundheitsreform: Gerster will die KVen entmachten

POLITIK

Gesundheitsreform: Gerster will die KVen entmachten

Dtsch Arztebl 2001; 98(36): A-2219 / B-1917 / C-1787

Clade, Harald

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LNSLNS In einem „Thesenpapier“ deutet der rheinland-pfälzische Sozialminister
Florian Gerster (SPD) an, wo die Eckpunkte der nächsten
Gesundheitsreform ansetzen könnten.

Zwei miteinander kontrastierende gesundheitspolitische „Denkpapiere“, die es in sich haben, kursieren derzeit in Berlin: das nur für den internen Gebrauch bestimmte Thesenpapier zur Fortführung der Gesundheitsreform aus dem Bundeskanzleramt (begleitet durch Vorschläge des parteilosen Bundeswirtschaftsministers Dr. Werner Müller in dessen Wirtschaftsbericht 2001) und ein 22 Thesen umfassendes Papier zur Gesundheitspolitik, erarbeitet durch den rheinland-pfälzischen Staatsminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Florian Gerster (SPD). Während das kanzleramtsinterne Papier, konzipiert durch einen aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ausgeliehenen Referenten, als reine Gedankenspiele und in der politischen Führung der SPD als nicht konsensfähig abgetan wurde, hat das Gerster-Papier offenbar mehr Tiefgang und Realitätsnähe.
Tonangebend für Länder
In einigen markanten Punkten ist das Denkpapier aus Mainz deckungsgleich mit Überlegungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gersters Ideen sind politisch umso höher zu bewerten, als der rheinland-pfälzische Sozial- und Ge­sund­heits­mi­nis­ter in der Vergangenheit wiederholt als Meinungsbildner und Stimmführer unter den SPD-regierten Bundesländern hervorgetreten ist. Im vergangenen Jahr war dies im Zusammenhang mit den Vorbereitungs- und Umsetzungsplänen zur Einführung eines diagnosebezogenen Vergütungssystems im Krankenhaus der Fall. Gerster machte sich dabei für die strikte Termineinhaltung und eine lupenreine Umsetzung der im Gesundheitsreformgesetz 2000 verankerten Eckwerte stark.
Ähnlich wie der CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer kritisiert auch das Mainzer Papier die „kartellähnliche Struktur“ auf der Seite der Leistungserbringer und der Kostenträger. Gerster plädiert stattdessen für den vermehrten Abschluss von Direktverträgen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern (Stichwort: „Einkaufsmodell“), um so die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenkassen zu stärken. Generell müsse der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zurückgestutzt werden. Dieser behindere den gesetzlichen Auftrag, neue Vertragsmodelle zwischen den Krankenkassen und Leistungsanbietern zu erproben. Beim Ausbau von Ärztenetzen und Hausarztsystemen müsse das Kassenwahlrecht der Versicherten uneingeschränkt garantiert bleiben.
Auch künftig müsse der Staat gestaltend in die Gesundheitssicherung eingreifen, um das „magische Viereck der Gesundheitspolitik“ – Qualität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität und Subsidiarität – auszutarieren. Kostendämpfende Eingriffe müssten auf der Agenda bleiben, um so eine Überforderung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu vermeiden. Allerdings sei eine effiziente Bereitstellung von Gesundheitsleistungen zu stabilen Beitragssätzen nicht in erster Linie und ausschließlich durch eine staatliche Ordnungspolitik zu bewerkstelligen. Vielmehr müsse der Wettbewerb zwischen allen Akteuren des Gesundheitswesens, sowohl den Kostenträgern als auch den Leistungserbringern, verstärkt werden. Der Staat müsse sich dabei auf die Bestimmung von Rahmenbedingungen und Überwachungsfunktionen beschränken.
Aufgabe der Gesundheitspolitik und der gemeinsamen Selbstverwaltung sei es, Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Vorrangig müssten die Qualität, Effizienz und Transparenz im Gesundheitswesen verbessert werden. !
Wie aus dem SPD-Parteiprogramm postuliert Gerster eine am Bedarf orientierte effiziente Bereitstellung von Gesundheitsleistungen. Die staatlich dirigierte Kostendämpfung und Globalsteuerung könnten nicht suspendiert werden. Gerster empfiehlt regionale Gesundheitskonferenzen (ein Relikt alter ASG-Forderungen), die basisdemokratisch Entscheidungen treffen und die tonangebend bei der Weiterentwicklung des Systems sein sollen.
Beibehalten werden sollen die tragenden Prinzipien der GKV, nämlich die solidarische Absicherung durch lohnbezogene Beiträge, die hälftig durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Versicherte) zu tragen sind. Strikt abgelehnt wird vom Mainzer Vordenker eine Lastenverschiebung einseitig auf die Versicherten, ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils im Verbund mit höheren Direktbeteiligungen (in Form von Zuzahlungen und Selbstbehalten). Eine Splittung des Pflichtleistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen, wie sie die Liberalen und die CDU/CSU favorisieren, lehnt Gerster ab.
Allerdings müsse der Pflichtleistungskatalog der Kran­ken­ver­siche­rung durchforstet werden. Vorschläge für die Aufnahme und Ausgrenzung aus dem Pflichtleistungskatalog sollte wie bisher der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen entwickeln. Die Politik sollte dazu geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Das echte Krankheitsrisiko müsse wie bisher solidarisch durch die GKV abgesichert werden, insbesondere akut auftretende, chronisch verlaufende Krankheiten und Erkrankungen mit einem hohen Behandlungs- und Kostenaufwand. Der medizinische Fortschritt müsse allen Versicherten zugute kommen. Allerdings müsse der medizinische Nutzen aller GKV-Leistungen nachgewiesen werden.
Auch die finanziellen Rahmenbedingungen müssten auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Belastung des Einzelnen Rücksicht nehmen. Budgetierung sei ein notwendiges, notfalls sektorales und vorübergehendes Instrument zur Kostenbegrenzung. Allerdings sei es erforderlich, sektorale Budgets mit zielgenaueren und effizienteren Instrumenten zu überwinden, ohne die Finanzierungsbedingungen aus dem Blick zu verlieren.
Gerster schlägt vor, auf sektorenübergreifende Steuerungsinstrumente zurückzugreifen. Die getrennten Budgets für die ambulante vertragsärztliche Versorgung und Arznei- sowie Heilmittel sollten künftig zusammengeführt werden. Die finanziellen Mittel für die Arznei- und Heilmittelversorgung sollten in das Budget für die ambulante Versorgung integriert werden. Im Übrigen meint Gerster, Budgets und Ausgabendeckelungen zwängen dazu, Einsparpotenziale aufzudecken und nach neuen medizinischen Diagnose- und Therapieverfahren zu fahnden. Budgets bedeuteten automatisch Rationierung und Warteschlangen. Als Beispiele für Rationierungs- und Sparmaßnahmen infolge des technischen Fortschritts nennt das Papier: Thrombosebehandlung und Prophylaxe mit Heparinen; in der Hämophilie-Behandlung vermehrter Einsatz von Präparaten, die durch rekombinante DNA-Technik hergestellt wurden, die kostengünstiger sind und das Infektionsrisiko senken. Bei der Behandlung von koronaren Herzkrankheiten seien die kathetergeführten Diagnosen und Interventionen (Ballondilatation) herkömmlichen therapeutischen Verfahren überlegen und kostengünstiger. Ebenso führe die minimalinvasive Chirurgie zu Kosteneinsparung und zu einer Verkürzung der Krankenhausverweildauer.
Vordringlich sei es, das fallgruppenorientierte Entgeltsystem im Krankenhaus auf der Basis von Diagnosis Related Groups (DRGs) stufenweise einzuführen. Der Gesetzgeber müsse den ordnungspolitischen Rahmen im „DRG-Einführungsgesetz“ schaffen und den Zeitplan für die Umsetzung und die Konvergenzphase strikt einhalten. Die Krankenhausplanung müsse auf das neue Entgeltsystem adaptiert werden. Die traditionelle Landesplanung dürfe nicht die Wirtschaftlichkeitsziele der Reform aushebeln.
Zentraler Ansatzpunkt bei der Weiterentwicklung des Systems müsse die Realisierung einer integrierten Versorgung sein, wie sie in der Gesundheitsreform 2000 bereits implementiert worden sei, aber noch in vieler Hinsicht bei der Umsetzung stagniere. Das Gerster-Papier plädiert für die Beibehaltung der Arzneimittelfestbeträge und eine rasche Umsetzung des Entwurfs für die Einführung einer Arzneimittelpositivliste. Um die Arzneimittelverordnungen besser zu steuern, müsse eine Pflichtberatung der Vertragsärzte gesetzlich verankert werden.
Künftig müsse auch die Ausgaben- und Kostenentwicklung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung auf die Agenda der Gesundheitspolitik gesetzt werden. Begründung: Die öffentlichen Haushalte (Beihilfestellen von Bund, Ländern und Kommunen) würden immer mehr durch Beihilfeleistungen belastet (die Beihilfestellen tragen zurzeit bereits mehr als 50 Prozent der GOÄ-Umsätze).
Schwerpunkt Prävention
Auf Landesebene müsse der Schwerpunkt auf die Gesund­heits­förder­ung und eine zielgerechte Prävention gelegt werden. Durch gesundheitsfördernde Maßnahmen und mehr Prävention müsse die Volksgesundheit gefördert werden – in Form von verhaltensorientierten Aufklärungs- und Unterweisungskampagnen, die auf eine Änderung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerungsschichten abzielen. In diesem Zusammenhang befürwortet das Strategiepapier eine gesetzliche Regelung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und eines Transparenzgesetzes. Dabei sollten die Datenströme gebündelt und zentral ausgewertet werden, ohne dadurch das Datenschutzinteresse der Versicherten zu vernachlässigen.
Durchgängig müsse das System mit Qualitätsstandards, medizinischen Leitlinien und Case-Management-Instrumenten gesteuert werden. Es sei dabei unabdingbar, das Vergütungssystem im ambulanten Sektor neu zu organisieren. Durch Behandlungs- und Kopfpauschalen will die SPD die Ausweitung „ineffizienter Einzelleistungen“ stoppen.
Dr. rer. pol. Harald Clade


Florian Gerster (52), MdL, rheinland-pfälzischer Sozial- und Ge­sund­heits­mi­nis­ter, Diplom-Psychologe und Arztsohn: „Das Gesundheitswesen ist durch kartellähnliche Strukturen gekennzeichnet.“


„Das deutsche Gesundheitswesen ist weitgehend
anbieterdominiert, die Konsumentensouveränität eingeschränkt.“


„Die Politik muss im Interessengeflecht des Gesundheitssektors als ehrlicher Makler auftreten und darf sich nicht opportunistisch auf
eine Seite schlagen.“
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