ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2001Datentransparenzgesetz: Zunächst nur partieller Durchblick

POLITIK

Datentransparenzgesetz: Zunächst nur partieller Durchblick

Dtsch Arztebl 2001; 98(36): A-2224 / B-1894 / C-1778

Gerst, Thomas

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LNSLNS Ein neuer Anlauf zu dem umstrittenen Gesetz will die ursprünglichen Ziele nun in mehreren Stufen erreichen.


Vielleicht klappt es ja beim dritten Mal: Nach dem Scheitern von zwei Reformansätzen zu mehr Datentransparenz im Gesundheitswesen – entsprechende Passagen im Entwurf zum Gesundheitsreformgesetz 2000 fielen weg, ein Arbeitsentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) vom März 2001 scheiterte am Widerstand der Betroffenen – startete auf Initiative der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz unter Federführung des NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­teriums ein neuer Anlauf für ein Datentransparenzgesetz. Ein vorbereitendes Konzept wurde unter Beteiligung des AOK- und BKK-Bundesverbands sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erarbeitet. Es ist inzwischen dem BMG zur weiteren Bearbeitung zugeleitet worden, wo man entschlossen ist, auf dieser Grundlage noch vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Verbesserung der Datentransparenz ist nötig
Grundsätzlich sind sich alle Beteiligten einig, dass eine Verbesserung der Datentransparenz notwendig ist, um den Versorgungsbedarf im Gesundheitswesen analysieren und entsprechend steuernd eingreifen zu können. Allerdings zeigen bereits die von KBV und AOK-Bundesverband in Bezug auf das neue Eckpunktepapier vorgebrachten Vorbehalte, dass bei der Formulierung einer detaillierten Gesetzesvorlage sicherlich noch manches kontrovers diskutiert werden wird. Zudem gilt es noch die Klippe der datenschutzrechtlichen Belange zu umschiffen – diese sollen noch im September ausführlich erörtert werden.
Von dem ursprünglichen Ziel, mit der raschen Einrichtung eines zentralen Datenpools steuernd in die Versorgungsstrukturen und das gesamte Leistungsgeschehen sowohl des ambulanten als auch des stationären Bereichs einzugreifen, ist man noch weit entfernt: Das geplante Stufenmodell sieht vor, sich in einer Einstiegsphase zunächst auf die Zusammenführung der Daten aus der vertragsärztlichen Versorgung und aus der Arzneimittelabrechnung zu beschränken.
Stationärer Bereich bleibt zunächst außen vor
Erst in einer zweiten Phase sollen nach der Einführung der DRGs in den Krankenhäusern (Vergütung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen) die Abrechnungsdaten aus dem stationären Bereich in einen gemeinsamen Datenpool einfließen. Mit dem vorläufigen Ausklammern des weitaus größten Leistungsbereichs in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung – die technischen Voraussetzungen sind dabei noch völlig ungeklärt – stellt sich die Frage nach der Sinnfälligkeit einer solchen reduzierten Datenzusammenführung. Die KBV plädiert deshalb dafür, zumindest auf Stichprobenbasis so rasch wie möglich Versorgungsdaten aus dem ambulanten und stationären Bereich zu verbinden, um Verlagerungseffekte aus dem Krankenhaus in die ambulante Versorgung exakt beurteilen zu können. Allerdings sei die Aussagefähigkeit von Versorgungsdaten, die aus stationären und ambulanten Datensätzen zusammengesetzt sind, derzeit wegen der unterschiedlichen ICD-10-SGB-V-Systematiken eingeschränkt. Es sei deshalb dringend notwendig, eine einheitliche Codierungssystematik für Diagnosen und Leistungen zu schaffen.
Der AOK-Bundesverband hält es dagegen für sinnvoll und zielführend, stufenweise über ausgewählte Leistungsbereiche in die Datenzusammenführung einzusteigen. Bei einer Erprobung in den GKV-Leistungsbereichen „ambulante Versorgung“ und „Arzneiverordnung“ würde ein bereits bestehender Datenträgeraustausch genutzt, sodass ohne großen logistischen Aufwand in einem wichtigen Versorgungsbereich eine optimierte Versorgungssteuerung erfolgen könne. Allerdings liege der entscheidende langfristige Nutzen in der leistungs- und periodenübergreifenden Verfügbarkeit aller Leistungs- und Abrechnungsdaten in versichertenbezogener, pseudonymisierter Form.
Nutzung bestehender Strukturen
Das Konzept für die stufenweise Einführung der Datenzusammenführung verzichtet weitgehend auf den Aufbau neuer Organisationstrukturen, sondern sieht die Nutzung bestehender Strukturen in der GKV vor. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die KBV sollen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, die einen Datenpool betreibt. Die Arbeitsgemeinschaft definiert für die beteiligten Institutionen Zugriffs- und Verarbeitungsrechte auf die Daten im Pool. So soll beispielsweise verhindert werden, dass eine Krankenkasse die Detaildaten einer anderen Krankenkasse einsehen und auswerten kann. Die Arbeitsgemeinschaft stellt anderen Akteuren in der GKV Datenauswertungen zur Verfügung, die diese für ihre Aufgaben benötigen.
Die Vorschläge für den Entwurf eines Datentransparenzgesetzes sehen vor, dass die Abrechnungsdaten von den Leistungserbringern an die bereits vorhandenen Datenannahmestellen geliefert werden. Diese prüfen die Leistungspflicht der Krankenkassen und leiten die Daten an ein räumlich und personell von den Kassen getrenntes Trust Center weiter. Dort werden die Daten pseudonymisiert und an den gemeinsamen Datenpool und die Krankenkasse weitergeleitet.
Bei der Organisation des Datenflusses, das heißt bei der personenbezogenen Zusammenführung von Abrechnungsdaten aus verschiedenen Sektoren, muss sichergestellt werden, dass die Identifizierung des Versicherten durch ein gesichertes Pseudonymisierungsverfahren unmöglich gemacht wird. Nur für im Gesetz genau zu definierende Zwecke soll eine Entpseudonymisierung zulässig sein. Hier sind Differenzen zwischen den Betreibern des Datenpools bei der Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung vorhersehbar. Die KBV legt Wert darauf, dass nicht nur die Identität der Versicherten, sondern auch die der Vertragsärzte zu pseudonymisieren ist und deren Identität nur in Einzelfällen bei gesetzlich legitimierten Prüfungsaufgaben offenbart werden darf.
Informationen auf Knopfdruck
Der AOK-Bundesverband erkennt zwar auch den datenschutzrechtlichen Regelungsbedarf und stimmt der daraus resultierenden Pseudonymisierung der versichertenbezogenen Daten zu, will aber zugleich sicherstellen, dass bei der Sachbearbeitung alle notwendigen versichertenbezogenen Informationen ohne Zeitverzug („auf Knopfdruck“) abgerufen werden können. Verbindlich und umfassend müssten in einem Katalog die rechtlichen Tatbestände für eine Entpseudonymisierung von Fall- und Abrechnungsdaten niedergelegt werden. Auf den Ausgang der Gespräche mit den Datenschutzexperten darf man gespannt sein.
Nach dem Eckpunktepapier ist eine rasche Umsetzung des Datentransparenzgesetzes nach Abschaffung der Arzneimittelbudgets unverzichtbar. Eine Steuerung der Arzneimittelverordnungen sei nur dann möglich, wenn die entsprechenden Daten zur Verfügung stehen. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre fordert die KBV für ausbleibende, wiederholt unvollständige oder fehlerhafte Datenlieferungen rechtlich abgesicherte Sanktionsmöglichkeiten.
Es müsse verhindert werden, dass die zusammengeführten Daten von den Krankenkassen für Risikoselektionsstrategien missbraucht werden. Transparenz der Versorgungslage bedeute auch, dass Daten aus Modellvorhaben und Integrationsverträgen regelhaft Eingang in den Pool finden und dort in gleicher Weise wie Regelversorgungsdaten den Kassenärztlichen Vereinigungen zur Analyse offen stehen. Thomas Gerst
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