ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2001Wachstum: Auf der „Talsohle“

VARIA: Wirtschaft

Wachstum: Auf der „Talsohle“

Dtsch Arztebl 2001; 98(36): A-2290 / B-1954 / C-1838

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Bei anhaltend schwacher Konjunktur gewinnt die Diskussion über die Entwicklung der Sozialbeiträge an Brisanz.


Das Geschäftsklima, das das Münchener Ifo-Institut regelmäßig ermittelt, hat sich zum ersten Mal in diesem Jahr nicht mehr verschlechtert, sondern sogar leicht verbessert. Von einer Trendwende im Konjunkturverlauf kann freilich nicht die Rede sein. Die Fakten sehen anders aus. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real nicht mehr gewachsen; gegenüber dem Vorjahr ist das Plus auf 0,6 Prozent geschrumpft. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen hat wieder zugenommen. Das belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch alle Sozialsysteme; die Defizite wachsen. Alles spricht dafür, dass die Zahlen des dritten Quartals nicht besser, sondern eher noch schlechter ausfallen werden.
Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung
Als die Konjunktur vor knapp einem Jahr zu lahmen begann, rechneten die Prognostiker noch die Wachstumsraten bis 2,8 Prozent hoch. Seit Anfang dieses Jahres sind diese in immer kürzeren Fristen nach unten korrigiert worden, was der tatsächlichen Entwicklung Rechnung trug, aber auf die Stimmung drückte und damit prozyklisch wirkte. Inzwischen bewegen sich die Wachstums-Erwartungen für das BIP im laufenden Jahr zwischen knapp einem und 1,7 Prozent. Die Fakten sprechen eher für die ungünstigeren Prognosen. Deutschland ist zum Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa geworden.
Die Politik lastet die Verantwortung für den konjunkturellen Einbruch vor allem den USA an, deren Wirtschaft nach fast zehn Jahren Hochkonjunktur einen schweren Rückschlag erlitten hat. Richtig ist, dass das konjunkturelle Tief in Amerika den Welthandel beeinträchtigt und auch die Konjunktur in Europa belastet. Deutschland wird wegen seines hohen Exportanteils besonders betroffen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Fast zehn Jahre lang hat der deutsche Export vom Boom in Amerika enorm profitiert und die deutsche Konjunktur stabilisiert. Das konnte nicht immer so weitergehen. Die Politik hat diese Zeit nicht ausreichend genutzt, um die Wachstumsdynamik im Inland zu stärken und damit die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu verringern. Doch auch wenn dies gelungen wäre: Unsere Konjunktur und unser Wohlstand blieben auch dann an den globalen Markt, an die Entwicklung in den USA und den Krisenregionen in Asien und Südamerika gekoppelt.
Die deutsche Wirtschaft hat auch im Abschwung ihre starke Stellung am Weltmarkt und im europäischen Binnenmarkt behauptet. Das zeigt sich daran, dass die Exportaufträge noch immer leicht im Plus liegen. Der Außenbeitrag steuert im Vorjahresvergleich noch immer ein Prozent zum Wachstum bei. Dagegen hat sich die Nachfrage aus dem Inland deutlich verringert.
Der Konsum hat im ersten Halbjahr zwar mit einer Wachstumsrate von gut einem Prozent gegenüber dem Vorjahr die Konjunktur gestützt. Die Zunahme ist aber weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Regierung und Ökonomen hatten die positiven Auswirkungen der Steuerreform überschätzt und die negativen Auswirkungen des Preisanstiegs, vor allem der Energie- und Nahrungsmittelverteuerung, unterschätzt. Der schwache Euro hat zwar den Unternehmen beim Export geholfen, im Inland jedoch die inflationäre Entwicklung beschleunigt. Der Preisanstieg auf bis zu 3,5 Prozent hat die Kaufkraft der Bürger nachhaltig geschwächt.
Der konjunkturelle Effekt der Steuerreform ist zunächst einmal verpufft. Investoren halten sich zurück, Konsumenten disponieren, auch wegen steigender Arbeitslosenzahlen, beim Geldausgeben vorsichtiger. Das ist wohl auch mit der Ausrichtung der Steuergesetze zu erklären. Von der Entlastung profitieren die großen Kapitalgesellschaften zunächst mehr als der gewerbliche Mittelstand. Die Entscheidungen der Kapitalgesellschaften werden aber stark von den zum Teil dramatisch gesunkenen Börsenkursen beeinflusst. Kostensenkungen stehen derzeit an erster Stelle. Aber das kostet Arbeitsplätze und belastet die Sozialsysteme. Nachteilig wirkt sich auch aus, dass die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen, die einen hohen Anteil an den Verbrauchsausgaben haben, durch die Steuerreform am geringsten entlastet werden. Wer zudem aus dieser Einkommensschicht durch die Halbierung des Sparerfreibetrages und/oder den Sturz der Börsenkurse betroffen wird, muss mit sinkenden Realeinkommen rechnen. Die Angehörigen der „neuen Mitte“, zu denen sich ja auch die meisten Freiberufler rechnen, haben derzeit wenig zu lachen. Als Konsumenten tragen sie wenig oder nichts zur Konjunkturbelebung bei.
Lange Zeit hatten die Konjunkturpropheten darauf gesetzt, dass es im zweiten Halbjahr 2001 wieder aufwärts gehe. Diese Einschätzung hat sich als falsch erwiesen. Der Konjunkturmotor wird wohl kaum noch in diesem Jahr anspringen. Die Ökonomen nehmen jetzt das Frühjahr 2002 in den Blick. Die Wachstumsverluste dieses Jahres sind vorerst nicht aufzuholen; sie wirken längerfristig fort. Es bleibt zu hoffen, dass der konjunkturelle Abschwung nicht in eine Rezession mündet und dass die Konjunktur zunächst einmal auf der Talsohle stabilisiert werden kann. Damit würde die Basis für eine konjunkturelle Erholung und einen neuen Aufschwung gelegt. Das erscheint möglich.
Der Kanzler und sein Finanzminister bevorzugen eine „Politik der ruhigen Hand“. Sie machen aus ihrer Not eine Tugend, denn ihr Handlungsspielraum ist auf kurze und mittlere Sicht gering. Eichel versichert, an der Sparpolitik und dem mit den Euro-Partnern vereinbarten Ziel festzuhalten, die Verschuldung abzubauen und von 2006 an den Staatshaushalt ohne Kredite zu finanzieren. Nachdem sich Eichel lange Zeit gegen jede Konjunkturpolitik mit den Mitteln der Finanzpolitik gewehrt hat, gibt er sich jetzt flexibler. So will er, was vernünftig ist, die automatischen Konjunkturstabilisatoren wirken lassen. Das heißt zum Beispiel: Wenn wegen schwacher Konjunktur Steuereinnahmen ausfallen, so sollen die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben nicht gekürzt, sondern mit Krediten finanziert werden. Eichel ist also bereit, eine konjunkturbedingt höhere Verschuldung hinzunehmen. Auch hat der Finanzminister wissen lassen, dass die neuen Abschreibungstabellen, die dem Fiskus von 2002 an Mehreinnahmen von jährlich 1,3 Milliarden DM bringen sollten, noch einmal überarbeitet und nicht vor 2003 in Kraft gesetzt werden. So wird die Steuerreform punktuell nachgebessert.
Zusätzliche Steuerentlastung?
Schröder und Eichel bleiben aber bei ihrer Entscheidung, die erst für 2003 und 2005 beschlossenen nächsten Stufen der Steuerreform nicht vorzuziehen. Von der Opposition und den Wirtschaftsverbänden werden solche Maßnahmen gefordert. Der Verzicht auf eine zusätzliche Steuerentlastung lässt sich begründen. Den Staatsfinanzen würden zusätzliche Risiken aufgebürdet. Diese entstünden freilich auch dann, wenn die Wachstumsschwäche längerfristig anhielte. Die Regierung setzt darauf, dass sich die amerikanische Konjunktur bald erholt und die europäische Konjunktur mitzieht. Siebenmal hat die US-Zentralbank in diesem Jahr bisher die Zinsen gesenkt; weitere Schritte könnten folgen. Die Europäische Zentralbank dürfte spätestens bis Mitte September mit einer Zinssenkung reagieren. Die Tatsache, dass sich der Preisanstieg in Europa verlangsamt, erleichtert dies. Eine weitere Festigung des Euro-Kurses und eine Stabilisierung der Ölpreise auf dem jetzigen Niveau würden den Preisanstieg bremsen, den Export allerdings erschweren.
Warten auf Amerika
Das amerikanische Beispiel bestätigt, dass mit den Mitteln der Geldpolitik positive konjunkturelle Wirkungen kurzfristig kaum zu erzielen sind; das braucht eine Zeitspanne von annähernd einem Jahr. Zu einer Trendwende der amerikanischen Konjunktur könnte jedoch die von Präsident Bush zum 1. Juli dieses Jahres durchgesetzte massive Steuerentlastung führen. Darauf hoffen auch Schröder und Eichel, ohne dies zu sagen. Die Politik drängt die EZB dazu, die Zinsen in Europa weiter zu senken. Die Abschwächung des inflationären Trends in Deutschland könnte dies erleichtern und die konjunkturellen Wirkungen der Steuerreform verstärken. Aber das bleibt eine Politik nach dem Prinzip Hoffnung. Jetzt rächt sich, dass die Regierung zu spät und nicht konsequent genug Reformpolitik betrieben hat. Bis zur Wahl im September 2002 wird dies nicht nachzuholen sein.
Die Regierung und die sie tragende Koalition wird nicht verhindern können, dass bei einer anhaltend schwachen Konjunktur und steigenden Arbeitslosenzahlen die Diskussion über zusätzliche Steuerentlastungen, über die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik, über die Entwicklung der Sozialbeiträge und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme an politischer Brisanz gewinnen wird. Für die Konjunktur wird viel davon abhängen, ob es gelingt, die Tarifparteien im Wahljahr und trotz hoher Preisrisiken in eine Politik einzubinden, die auf mittlere Sicht zur Konjunkturerholung und zu mehr Beschäftigung führt.
Walter Kannengießer
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