ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2001Bekanntmachungen: Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Einführung der MRT der Mamma und zur Weiterentwicklung der Reform des Labors

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bundesempfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Einführung der MRT der Mamma und zur Weiterentwicklung der Reform des Labors

Dtsch Arztebl 2001; 98(36): A-2298 / B-1990 / C-1850

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LNSLNS Der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – andererseits – geben im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der Laborreform zum 1. Juli 2001 und der Einführung der Magnet-Resonanz-Tomographie der weiblichen Brust (MRT der Mamma) entsprechend dem Beschluss des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen vom 3. Mai 2001 und der darauf aufbauenden Qualitätssicherungsmaßnahme gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zum 1. Oktober 2001 die folgende Empfehlung zu den Anpassungen der Gesamtvergütungen für die vertragsärztliche Versorgung ab:


§ 1
Einführung der MRT der Mamma
in die vertragsärztliche Versorgung
zum 1. 10. 2001

(1) Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen vom 3. 5. 2001 wird die MRT der Mamma durch Beschluss des Bewertungsausschusses zum 1. 10. 2001 in den EBM für bestimmte Indikationen aufgenommen und als neue Leistung in die vertragsärztliche Versorgung eingeführt.
(2) Der Mittelbedarf für die MRT der Mamma wird aus Einsparungen finanziert, die durch die Weiterentwicklung der Reform des Labors zum 1. Juli 2001 erzielt werden. Die Kostensätze für Laborleistungen werden unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung zum 1. 7. 2001 neu festgesetzt. Es besteht Einvernehmen, dass auf der Grundlage der durch die Reform des Labors erschlossenen Wirtschaftlichkeitsreserven die Gesamtvergütungen mit Wirkung ab 1. 7. 2001 um den prozentualen Anteil, der sich in den Kassenärztlichen Vereinigungen aus der Berechnungsvorgabe gemäß Anlage 1 ergibt, jedoch um höchstens 0,23 v. H. zu reduzieren sind.
(3) Partnern der Gesamtverträge wird empfohlen, für die Vergütung der MRT der Mamma einen festen Punktwert zu vereinbaren. Der Leistungsbedarf wird im Formblatt 3 gesondert ausgewiesen. Überschreitet dieser bewertete Leistungsbedarf den Betrag gemäß Abs. 2, erfolgt die Finanzierung des Mehrbedarfes außerhalb der budgetierten Gesamtvergütungen.
(4) Für den Fall, dass zur Sicherstellung der Versorgung der Versicherten mit laboratoriumsmedizinischen Leistungen oder aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung die Bewertungen des Allgemein- und Speziallabors mit Stand vom 1. 7. 2001 geändert werden müssen, sind sich die Partner dieser Bundesempfehlung darüber einig, dass eine Neuberechnung der Einsparungen gemäß Anlage 1 erfolgen muss.

§ 2
Feststellung der Einsparungen im
Zusammenhang mit der Laborreform

Die Partner dieser Bundesempfehlung stellen gemeinsam fest, dass mit der Regelung gemäß § 1 auch eine einvernehmliche Entscheidung zu den finanziellen Einsparungen aus der Laborreform zum 1. 7. 1999 erfolgt. Die in der gemeinsamen Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der KBV vom 9. 12. 1998 (amtliche Bekanntmachung: Deutsches Ärzteblatt 96, Heft 1–2, 8. Januar 1999) in § 2 Abs. 3 geforderte Entscheidung zu den gegebenenfalls vorhandenen Einsparungspotenzialen ist damit abschließend erfolgt.

§ 3
Finanzierung künftiger Innovationen

Die Partner dieser Bundesempfehlung werden sich über Grundsätze für ein Verfahren zur Einführung und Finanzierung künftiger neuer Leistungen verständigen. Sie werden dabei von folgenden Grundsätzen ausgehen:
1. Vorrang hat zunächst die Finanzierung durch Einsparungen bei anderen Leistungen, die sich aus der Einführung der neuen Leistung ergeben können (Substitutionen).
2. Reichen die durch Substitutionen erzielbaren Einsparungen nicht aus, ist zu prüfen, ob der Mehrbedarf durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann, wenn nicht solche Einsparungen zur Verbesserung der Versorgung an anderer Stelle benötigt werden.
3. Verbleibt nach Ausschöpfung der unter 1. und 2. genannten Möglichkeiten zur Einsparung ein weiterer finanzieller Mehrbedarf, werden die Partner der Gesamtverträge Regelungen über die zusätzliche Finanzierung unter Berücksichtigung zum Beispiel von Überweisungserfordernissen, Zweitmeinungsverfahren und Maßnahmen der Qualitätssicherung treffen. Es besteht Einvernehmen, dass nach Ausschöpfung aller Wirtschaftlichkeitsreserven eine notwendige zusätzliche Finanzierung durch die Krankenkassen erfolgt.
Berlin, 8. Juni 2001
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