ArchivDeutsches Ärzteblatt39/1996Resthonorar: Neues Urteil

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Resthonorar: Neues Urteil

Wendland, Holger

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LNSLNS Einem Urteil des Bundesfinanzhofs zufolge müssen Resthonorarzahlungen einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, wenn sie der Arzt regelmäßig Anfang Januar erhält, als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen dem abgelaufenen Kalenderjahr zugerechnet werden (Urteil vom 6. 7. 1995, Az.: IV R 63/94, BStBl II 1996, S. 266 ff.). Grundsätzlich werden die Einnahmen eines Steuerpflichtigen dem Jahr zugerechnet, in dem sie geflossen sind. Dabei gelten die Einnahmen dann als geflossen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie verfügen kann. Auf den Fälligkeitstermin und die wirtschaftliche Zugehörigkeit wird grundsätzlich nicht abgestellt (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 3 EStG).
§ 11 sieht jedoch für gewisse Fälle eine periodengerechte Berücksichtigung von Einnahmen vor: "Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen." Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet "kurze Zeit" in der Regel einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen.
Holger Wendland
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