ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2001Schweiz: Arzneimittelrecht revidiert

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Schweiz: Arzneimittelrecht revidiert

Dtsch Arztebl 2001; 98(37): A-2306 / B-1968 / C-1851

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LNSLNS Verschärfte Vorschriften zur Korruption
Die Schweiz hat im Hinblick auf das Korruptionsstrafrecht inzwischen eine vergleichbare Rechtslage wie in Deutschland geschaffen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wird das neue Heilmittelgesetz in Kraft treten, das in Artikel 33 „Versprechen und Annehmen von geldwerten Vorteilen regelt“. Danach dürfen Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, für die Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln geldwerte Vorteile weder fordern noch annehmen. Zulässig sind jedoch geldwerte Vorteile von bescheidenem Wert, die für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang sind, sowie handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte, die sich direkt auf die Preise auswirken. Rabatte dürfen angenommen werden (anders als Bestechungszahlungen), müssen aber weitergegeben werden. Die Legalität kann nur mit Tarifverträgen hergestellt werden.
Der Bundesrat hat sich in der Botschaft zur Strafgesetzbuch-Revision auch zur Drittmittelfinanzierung und zum Sponsoring geäußert. Die Revision des Korruptionsstrafrechts ist bereits seit Mai 2000 in Kraft. Es sei nicht auszuschließen, dass korrumptives Verhalten „im Kleide der Drittelmittelfinanzierung“ daherkomme. Erhalte der Chefarzt einer Klinik private Gewinnbeteiligungen dafür, dass er beim Einkauf von Medikamenten für die Institution ein Unternehmen bevorzugt, seien Begriffe wie Drittmittelfinanzierung oder Sponsoring beschönigende Decknamen für Bestechung. Entscheidend für die Unterscheidung zwischen erwünschter Drittmittelfinanzierung und Sponsoring einerseits und Bestechung andererseits sei die Frage, wer die gespendeten Gelder erhalte. Die meisten Fälle würden allerdings schon deshalb ausgeschieden, weil die Drittmittel regelmäßig einer Institution, also einem echten Dritten und nicht Einzelpersonen, persönlich gewährt würden. Anders als bei eigentlichen Bestechungstatbeständen sei die Vorteilsgewährung beziehungsweise Vorteilsnahme durch außenstehende Dritte nicht strafbar. Dadurch unterscheidet sich die Schweizer Regelung eindeutig von der deutschen Rechtsprechung. In Deutschland wurde ein Arzt im Zusammenhang mit einer Überlassung von Geräten verurteilt, die nicht ihm persönlich, sondern dem öffentlichen Krankenhaus kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden.
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