ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2001Risiko­struk­tur­aus­gleich: Klageschrift eingereicht

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Risiko­struk­tur­aus­gleich: Klageschrift eingereicht

Dtsch Arztebl 2001; 98(37): A-2308 / B-1998 / C-1858

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LNSLNS Bayern, Baden-Württemberg und Hessen halten Finanzausgleich für verfassungswidrig.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben am 29. August die Klageschrift zur Überprüfung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie halten den Finanzausgleich in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig, weil er die Finanzautonomie der Länder verletzt.
Die Krankenkassen in Bayern zahlten mittlerweile jährlich zwei Milliarden DM mehr in den Risiko­struk­tur­aus­gleich ein, als ihnen aus diesem zufließe, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Es sei ungerecht, wenn dies in Bayern zu steigenden Beitragssätzen und einer zunehmenden Verschuldung der Kassen führe, während eine Reihe von Krankenkassen in Ostdeutschland aufgrund dieses Finanztransfers ihre Beitragssätze stabilisieren und sogar Rücklagen bilden könnten. „Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen wir den Risiko­struk­tur­aus­gleich auf ein verfassungskonformes Ausgleichssystem zurückführen“, erklärte Stewens.
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