ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2001Halbjahresbilanz der Krankenkassen: Das Fünf-Milliarden-Loch

POLITIK

Halbjahresbilanz der Krankenkassen: Das Fünf-Milliarden-Loch

Dtsch Arztebl 2001; 98(37): A-2314 / B-2004 / C-1862

Korzilius, Heike

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LNSLNS Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen verdoppelt. Die größten Steigerungsraten verzeichnen die Arzneimittelausgaben.


Die schwierige Finanzlage der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) wird nicht müde, das zu betonen – ist die Folge langjähriger Fehlsteuerungen und erheblicher Strukturmängel. Zurzeit beläuft sich das Defizit der Kassen bundesweit auf rund 4,9 Milliarden DM und liegt damit doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Während den Kassen im Westen fünf Milliarden DM fehlen, verzeichnet die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im Osten ein leichtes Plus von 200 Millionen DM.
Der von dieser Finanzentwicklung ausgehende Druck auf die Beitragssätze ist „nicht allein in diesem Jahr entstanden“, erklärte die Ministerin, als sie am vergangenen Mittwoch in Berlin die Halbjahresbilanz der GKV vorstellte. Die Ausgaben für Arzneimittel sind mit einer Steigerungsrate von elf Prozent die echten Spitzenreiter gegenüber denen anderer wichtiger Leistungsbereiche. Zum Vergleich: Die Ausgabenzuwächse bei Krankenhausbehandlungen und der ambulanten ärztlichen Versorgung lagen mit 0,3 beziehungsweise 1,6 Prozent unterhalb des Grundlohnanstiegs. Dieser verzeichnete bundesweit einen Zuwachs von 1,9 Prozent.
Es besteht Handlungsbedarf, um den enormen Anstieg der Arzneimittelausgaben, den Schmidt unter anderem auf Innovationen in der Aids- und Krebstherapie zurückführte, zu bremsen. Zunächst kündigte die Ministerin „Gespräche mit den Marktbeteiligten“ an. Zur Diskussion stehen unter anderem die Distribution sowie die Arzneimittelpreisverordnung, und hier insbesondere die Preisbildung bei Innovationen. Es gebe deutliche Hinweise darauf, so Schmidt, dass den Mehrkosten von Innovationen nicht immer ein entsprechender Nutzen für die Patienten gegenüberstehe. Weiteren Aufschluss über Sparpotenziale bei Arzneimitteln erwartet sie von einem Sondergutachten, das der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen noch in diesem Herbst vorlegen wird.
„Wir tun alles, um die Ausgabenentwicklung zu steuern“, betonte Schmidt. Wenn allerdings einige Krankenkassen kurzfristig ihre Beiträge erhöhten, könne sie das nicht verhindern. Von einer „Beitragssatzexplosion“, wie von der Opposition behauptet, könne aber keine Rede sein. Zum 1. Juli habe der durchschnittliche Beitragssatz bundesweit bei 13,6 Prozent und damit auf dem Niveau von 1998 gelegen. Durch den Ost-West-Finanzausgleich sei es zudem gelungen, die Finanzen der GKV in den neuen Ländern zu konsolidieren. Der Abstand zwischen dem Beitragssatzniveau in West (derzeit 13,59 Prozent) und Ost (derzeit 13,66 Prozent) habe Anfang 1998 noch rund 0,4 Beitragssatzpunkte betragen und sei jetzt auf unter 0,1 Beitragssatzpunkte zusammengeschrumpft.
Trotz des Milliarden-Lochs gab sich Schmidt optimistisch. Für das gesamte Jahr rechne ihr Haus mit einem Defizit von weniger als vier Milliarden DM, da die Kassen im 2. Halbjahr durch so genannte Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld Mehreinnahmen verbuchen könnten. Außerdem habe sie wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die GKV zu stabilisieren. Einsparungen im Arzneimittelbereich, die sich möglicherweise schon in der zweiten Jahreshälfte niederschlagen könnten, versprächen die Neuregelung der Festbeträge und die Zielvereinbarungen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen vor dem Hintergrund der Budgetablösung. Darüber hinaus verbesserten die Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs und die damit verbundenen Disease-Management-Programme die Versorgung chronisch Kranker. Mit der Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus komme man ferner „weg von der Finanzierung von Bettgestellen“, und die Einführung des Wohnortprinzips gewährleiste eine gerechtere Vergütung der Kassenärzte im Osten. Fazit der Ministerin: „Das, was wir hier haben, ist eine große Gesundheitsreform.“
Das sieht die Opposition freilich anders. „Die Ministerin handelt fahrlässig, wenn sie die Probleme der Gesundheitspolitik weiter schönredet und -rechnet“, urteilte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae. Erforderlich sei jetzt ein Gesamtkonzept für eine Gesundheitsreform, nicht ein ständiges „Klein-Klein“. „Ulla Schmidt läuft Gefahr, sich mit ihrer Tatenlosigkeit in eine Sackgasse zu manövrieren“, warnte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, angesichts des Kassendefizits. Um einen Beitragssatzanstieg in der GKV kurzfristig zu verhindern, forderte er, den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente zu halbieren und versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Dergleichen lehnte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin jedoch erneut strikt ab. Das sei nur eine „Scheinlösung“, denn die dafür erforderlichen sieben bis acht Milliarden DM müssten vom Steuerzahler aufgebracht werden. Heike Korzilius


´Tabelle
Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung
Ausgaben 1. Halbjahr 2001 West Ost Bund
in Mrd. DM zusammen
Einnahmen insgesamt 108,4 20,3 128,7
Ausgaben insgesamt 111,3 22,3 133,6
davon:
Ärztliche Behandlung  18,6  2,9  21,5
Arzneimittel  17,5  4,1  21,6
Krankenhausbehandlung  35,7  7,6  43,3
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