VARIA: Wirtschaft - Berichte

Kurz notiert

Buner, Wiebke

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LNSLNS Betriebsausgabe - Die Finanzämter sind nicht berechtigt, die von einem Arzt geltend gemachte Abschreibung für ein (hier: zu 70 Prozent betrieblich genutztes) Auto herabzusetzen mit der Begründung, ein so teures Auto sei für seinen "Geschäftserfolg ohne Bedeutung", also "unangemessen teuer". Im vorliegenden Fall hatte das Fahrzeug 120 000 DM gekostet. Das Finanzamt hatte lediglich 80 000 DM für die Berechnung anerkannt. (Bundesfinanzhof, Az.: XIR 155/94)
Bankhaftung - Beauftragt ein Bankkunde sein Geldinstitut, bestimmte Wertpapiere zu kaufen, die ihm empfohlen worden sind, so haftet die Bank nicht, wenn sich der Tip später als verhängnisvoll herausstellt. (Bundesgerichtshof, Az.: IX ZR 232/95)


Eigentumswohnung - Wenn der Besitzer einer Eigentumswohnung in der Tiefgarage der Wohnanlage einen ihm zustehenden Parkplatz drei Jahre lang nicht nutzt, geht das Nutzungsrecht nicht automatisch auf einen anderen Eigentümer des Blocks über. Das gilt auch dann, wenn dieser seinen Wagen in dieser Zeit unbeanstandet dort abgestellt hatte. (OLG Köln, 16 WX 200/93)


Eigenbedarf - Ist von vornherein absehbar, daß ein Vermieter die Wohnung alsbald für seinen Sohn benötigt, macht er darauf aber bei Vertragsabschluß nicht aufmerksam, so darf er frühestens nach fünf Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen. (Landgericht Gießen, Az.: 1 S 296/95) WB

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