BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen

Dtsch Arztebl 2001; 98(37): A-2378 / B-2032 / C-1908

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R, Köln, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Kran-kenkassen e.V. (VdAK), Siegburg, sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – andererseits – vereinbaren, die Anlage 8 des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (Diabetes-Verein-barung) – Stand 1. Juli 1997 – wie folgt zu ändern:
In § 5 wird die Angabe von „15,– DM“ durch die Angabe „7,67 Euro“ ersetzt.

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Köln/Siegburg, den 13. August 2001


Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R, Köln, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Kran-kenkassen e.V. (VdAK), Siegburg, sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – andererseits – empfehlen den Partnern der Gesamtverträge im Hinblick auf die Währungsumstellung auf Euro ab 1. Januar 2002 Folgendes:
I. Empfehlungsvereinbarung zu Anlage 7 des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (Onkologie-Vereinbarung)
Die Angabe „100,– DM“ wird durch die Angabe „51,13 Euro“, die Angaben „50,– DM“ werden durch die Angaben „25,56 Euro“ und die Angabe „500,– DM“ wird durch die Angabe „255,65 Euro“ ersetzt.

II. Empfehlungsvereinbarung zu Anlage 8 des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (Diabetes-Vereinbarung)
Die Angaben von „50,– DM“ werden durch die Angaben „25,56 Euro“ ersetzt.
III. Empfehlungsvereinbarung zu Anlage 9 des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (Ambulante Dialysebehandlung)
In § 7 Absatz 1 wird in
– Nr. 1 die Angabe „230,– DM“ durch die Angabe „117,60 Euro“,
– Nr. 2 die Angabe „320,– DM“ durch die Angabe „163,61 Euro“,
– Nr. 3 die Angabe „290,– DM“ durch die Angabe „148,27 Euro“,
– Nr. 4 die Angabe „95,– DM“ durch die Angabe „48,57 Euro“,
– Nr. 5 die Angabe „180,– DM“ durch die Angabe „92,03 Euro“ und
– Nr. 6 die Angabe „600,– DM“ durch die Angabe „306,78 Euro“ ersetzt.

In § 7 Absatz 2 wird in
– Nr. 1 die Angabe „185,– DM“ durch die Angabe „ 94,59 Euro“,
– Nr. 2 die Angabe „19,– DM“ durch die Angabe „9,71 Euro“,
– Nr. 3 die Angabe „48,– DM“ durch die Angabe „24,54 Euro“,
– Nr. 4 die Angabe „105,– DM“ durch die Angabe „53,69 Euro“,
– Nr. 5 die Angabe „160,– DM“ durch die Angabe „81,81 Euro“,
– Nr. 6 die Angabe „25,– DM“ durch die Angabe „12,78 Euro“,
– Nr. 7 die Angabe „120,– DM“ durch die Angabe „61,36 Euro“,
– Nr. 8 die Angabe „140,– DM“ durch die Angabe „71,58 Euro“,
– Nr. 9 die Angabe „20,– DM“ durch die Angabe „10,23 Euro“ und
– Nr. 10 die Angabe „19,– DM“ durch die Angabe „9,71 Euro
ersetzt.

IV. Empfehlungsvereinbarung zu Anlage 11 des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (Sozialpsychiatrie-Vereinbarung)
Die Angabe von „320,– DM“ wird durch die Angabe „163,61 Euro“ ersetzt.

V. Empfehlungsvereinbarung zu Anlage 12 des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen (Ambulante Behandlung chronisch Schmerzkranker)
Die Angabe von „160,– DM“ wird durch die Angabe „81,81 Euro“ und die Angabe „120,– DM“ wird durch die Angabe „61,36 Euro“ ersetzt.
Köln/Siegburg, den 13. August 2001




Vereinbarung
zwischen dem Vorstand der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB), Frankfurt, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, betreffend die Änderung des Vertrages vom 13. September 1983 in der Fassung vom 1. April 1999
Die Anlage A zum Vertrag (Honorarvereinbarung) wird wie folgt geändert:

In II. Absatz 1 wird die Angabe „11,4 Pf“ durch die Angabe „5,82873 Cent“ ersetzt.

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Frankfurt/Köln, den 4. Juli 2001



11. Nachtragsvereinbarung
zum Vertrag zwischen der Postbeamtenkranken-
kasse (PBeaKK), Stuttgart, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, vom 20. September 1983 (Stand: 1. April 1999)
Die Anlage A zum Vertrag (Honorarvereinbarung) wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird die Angabe „14,5 Pf“ durch die Angabe „7,41 Cent“ und die Angabe „14,1 Pf“ durch die Angabe „7,21 Cent“ ersetzt.

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Stuttgart/Köln, den 4. Juli 2001



8. Nachtragsvereinbarung
zum Badearztvertrag
zum Vertrag zwischen der Postbeamtenkranken-
kasse (PBeaKK), Stuttgart, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, vom 20. September 1983
I. § 8 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird die Angabe „104,80 DM“ durch die Angabe „53,60 Euro“ ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „21,05 DM“ durch die Angabe „10,80 Euro“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „21,05 DM“ durch die Angabe „10,80 Euro“ ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „43,95 DM“ durch die Angabe „22,50 Euro“ ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „11,4 Pf“ durch die Angabe „5,82873 Cent“ ersetzt.
II. In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „41,– DM“ durch „21 Euro“ ersetzt.

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Stuttgart/Köln, den 4. Juli 2001




8. Nachtrag
zum Vertrag zwischen dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, Bonn, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln, über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Beamten des Bundeseisenbahnvermögens vom 21. Mai 1984
Die Anlage B (Honorarvereinbarung) zum Vertrag (Stand:
1. April 1996) wird wie folgt neu gefasst:

Die Abschnitte II und III werden wie folgt geändert:

„II. Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ erbrachten ärztlichen Leistungen – mit Ausnahme der Leistung nach Nr. 437 und der Leistungen des Abschnittes M (Laboratoriumsuntersuchungen) – werden als Einzelleistungen mit dem 1,57fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Die im Abschnitt M (Laboratoriumsuntersuchungen) des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Leistungen sowie die
Nr. 437 werden als Einzelleistungen mit dem 1,15fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Auf Leistungen, die nach den Bestimmungen der
GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfä-
hig sind, sind die vereinbarten Multiplikatoren nicht anzuwenden.

III. Besondere Gebühren gelten in folgenden Fällen:

1. Arztzeugnis über Dienstunfähigkeit nach
vereinbartem Vordruck 4,70 Euro
2. Kurzer Befundbericht nach Vordruck 8,00 Euro

3. Krankheitsbericht 18,90 Euro
4. Neurologischer Befundbericht 25,80 Euro

5. Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen 55,50 Euro
6. Gutachten zur Nachprüfung der Unfallfolgen 48,50 Euro

7. Auf Verlangen frei erstattete Gutachten 40,20 Euro bis 129,70 Euro
8. Eingehend begründete wissenschaftliche Gutachten
84,80 Euro bis 266,40 Euro

9. Schreibgebühren bei Berichten und Gutachten
a) je angefangene DIN-A4-Seite 3,50 Euro
b) je Kopie 0,17 Euro“

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Bonn/Köln, den 4. Juli 2001



8. Nachtrag
zum Vertrag zwischen der Unfallkasse Post und Telekom (UK PT) – vertreten durch den Geschäftsführer –, Tübingen, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln, über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Beamten der aus der ehemaligen Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und Dienststellen vom 6. Juni 1984
Die Anlage B (Honorarvereinbarung) zum Vertrag (Stand:
1. April 1996) wird wie folgt neu gefasst:

Die Abschnitte II und III werden wie folgt geändert:
„II. Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ erbrachten ärztlichen Leistungen – mit Ausnahme der Leistung nach Nr. 437 und der Leistungen des Abschnittes M (Laboratoriumsuntersuchungen) – werden als Einzelleistungen mit dem 1,57fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Die im Abschnitt M (Laboratoriumsuntersuchungen) des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Leistungen sowie die
Nr. 437 werden als Einzelleistungen mit dem 1,15fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Auf Leistungen, die nach den Bestimmungen der GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig sind, sind die vereinbarten Multiplikatoren nicht anzuwenden.

III. Besondere Gebühren gelten in folgenden Fällen:
1. Arztzeugnis über Dienstunfähigkeit nach
vereinbartem Vordruck 4,70 Euro
2. Kurzer Befundbericht nach Vordruck 8,00 Euro
3. Krankheitsbericht 18,90 Euro
4. Neurologischer Befundbericht 25,80 Euro
5. Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen 55,50 Euro
6. Gutachten zur Nachprüfung der Unfallfolgen 48,50 Euro
7. Auf Verlangen frei erstattete Gutachten
40,20 Euro bis 129,70 Euro
8. Eingehend begründete wissenschaftliche Gutachten
84,80 Euro bis 266,40 Euro
9. Schreibgebühren bei Berichten und Gutachten
a) je angefangene DIN-A4-Seite 3,50 Euro
b) je Kopie 0,17 Euro“
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Tübingen/Köln, den 4. Juli 2001



Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Vorstand, wird zum Vertrag vom 9. Februar 2000 folgender 1. Nachtrag vereinbart:
In § 8 wird die Angabe „30,– DM“ durch die Angabe „15,30 Euro“ ersetzt.
Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Berlin/Köln, den 4. Juli 2001



Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und der Kassenärztlichen Bundes-vereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Vorstand, wird folgende Änderung des Vertrages über die ärztliche Versorgung von Zivildienstleistenden vom 28. Februar 1989 in der Fassung vom 1. März 1999 vereinbart:
In § 6 Absatz 6 wird die Angabe „30,– DM“ durch die Angabe „15,30 Euro“ ersetzt.
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Bonn/Köln, den 4. Juli 2001


Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Vorstand, wird zum Vertrag vom 31. Januar 1989 in der Fassung vom 1. März 1999 folgender 7. Nachtrag geschlossen:
In § 8 wird die Angabe „30,– DM“ durch die Angabe „15,30 Euro“ ersetzt.
Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Bonn/Köln, den 4. Juli 2001



Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Ber-gisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum – andererseits – vereinbaren, den
Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag),
Stand 1. Juli 2001, wie folgt zu ändern:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „82,– DM“ durch die Angabe „41,95 Euro“, die Angabe „76,– DM“ durch die Angabe „38,85 Euro“, die Angabe „17,– DM“ durch die Angabe „8,70 Euro“, die Angabe „59,– DM“ durch die Angabe „30,15 Euro“, die Angabe „55,– DM“ durch die Angabe „28,10 Euro“, die Angabe „152,– DM“ durch die Angabe „77,70 Euro“ und die Angabe „141,– DM“ durch die Angabe „72,10 Euro“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „25,– DM“ durch die Angabe „12,80 Euro“ und die Angabe „21,– DM“ durch die Angabe „10,75 Euro“ ersetzt.

2. In § 15 Absatz 3 wird die Angabe „0,10 DM“ durch die Angabe „5,11 Cent“ und die Angabe „0,09 DM“ durch die Angabe „4,6 Cent“ ersetzt.

3. In § 21 Absatz 3 wird die Angabe „20,– DM“ durch die Angabe „10,25 Euro“ ersetzt.

4. In § 24 Absatz 2 wird die Angabe „0,10 DM“ durch die Angabe „5,11 Cent“ und die Angabe „0,09 DM“ durch die Angabe „4,6 Cent“ ersetzt.

5. In § 25 Absätze 2 und 4 wird die Angabe „100,– DM“ durch die Angabe „51,15 Euro“ und die Angabe „20,– DM“ durch die Angabe „10,25 Euro“ ersetzt.

6. In § 29 Absatz 2 wird die Angabe „0,26 DM“ durch die Angabe „13,3 Cent“ ersetzt.
Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Köln/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/Kassel/Hamburg/Bochum, den 13. Juli 2001 N


Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Kran-kenkassen e.V. sowie der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. – andererseits – vereinbaren, den
Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag),
Stand 1. Juli 2001, wie folgt zu ändern:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „87,70 DM“ durch die Angabe „44,85 Euro“, die Angabe „83,70 DM“ durch die Angabe „42,80 Euro“, die Angabe „17,– DM“ durch die Angabe „8,70 Euro“, die Angabe „61,70 DM“ durch die Angabe „31,55 Euro“, die Angabe „58,70 DM“ durch die Angabe „30,– Euro“, die Angabe „161,– DM“ durch die Angabe „82,30 Euro“ und die Angabe „152,00 DM“ durch die Angabe „77,70 Euro“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „25,– DM“ durch die Angabe „12,80 Euro“ ersetzt.
2. § 15 wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 wird die Angabe „0,10 DM“ durch die Angabe „5,11 Cent“ und jeweils die Angabe „0,09 DM“ durch die Angabe „4,6 Cent“ ersetzt.
3. In § 21 Absatz 3 wird die Angabe „20,– DM“ durch die Angabe „10,25 Euro“ ersetzt.
4. In § 25 Absätze 2 und 4 wird die Angabe „100,– DM“ durch die Angabe „51,15 Euro“ und die Angabe „20,– DM“ durch die Angabe „10,25 Euro“ ersetzt.
5. In § 29 Absatz 2 wird die Angabe „0,26 DM“ ersetzt durch die Angabe „13,3 Cent“.

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Köln/Siegburg, den 13. August 2001
Der AOK-Bundesverband, Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen, der IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach, die See-Krankenkasse, Hamburg, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel, die Bundesknappschaft, Bochum, der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Düsseldorf, sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, vereinbaren, die Anlage 3 zu § 8 der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen beim ambulanten Operieren gemäß § 14 des Vertrages nach § 115 b Abs. 1 SGB V wie folgt zu ändern:
Die Angabe von „6,– DM“ wird durch die Angabe „3,07 Euro“ ersetzt.

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Köln/Düsseldorf/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/Kassel/Hamburg/Bochum/Siegburg, den 24. Juli 2001
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