ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2001Lebensmittelsicherheit: Gegen die Zersplitterung

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Lebensmittelsicherheit: Gegen die Zersplitterung

Dtsch Arztebl 2001; 98(38): A-2392 / B-2062 / C-1914

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LNSLNS Neue Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Die Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel, hat einen Bericht mit Vorschlägen zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittelsicherheit) vorgelegt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes im Zuge der BSE-Krise Ende 2000 um eine Analyse der „organisatorischen Schwachstellen“ gebeten. Von Wedel schlägt vor, das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) unter Renate Künast (Grüne) zum Kernressort für die Lebensmittelsicherheit auszugestalten. Damit lasse sich die „Zersplitterung“ unter den Ministerien und deren nachgeordneten Bereichen beseitigen. Eine neue Grundsatzabteilung beim BMVEL sollte die Politikplanung, Forschungssteuerung sowie die Koordination mit der EU übernehmen. Zudem soll dort eine „koordinierende Stelle des Bundes“ für ein gemeinsames Bund-Länder-Risikomanagement eingerichtet werden. Vorgesehen ist auch eine unabhängige „wissenschaftliche Stelle“, die Lebensmittelrisiken bewertet, die Politik berät und die Öffentlichkeit aufklärt. Als „wohltuende Unterstützung“ und nicht als Kritik ihrer Arbeit bezeichnete Renate Künast das Gutachten. Sie will bis Mitte nächsten Jahres ein Bundesamt für Verbraucherschutz gründen.

Dr. Hedda von Wedel überreicht ihre Vorschläge dem Bundeskanzler.
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