ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2001Chefarztzulage: Beteiligung der Mitarbeiter

STATUS: Arbeitsrecht

Chefarztzulage: Beteiligung der Mitarbeiter

Dtsch Arztebl 2001; 98(38): A-2460 / B-2100 / C-1968

Roos, Christoph

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LNSLNS Der Fall: Die Klägerin war als Oberärztin in der HNO-Abteilung einer Klinik arbeitsvertraglich verpflichtet, für den Chefarzt im stationären privatärztlichen Liquidationsbereich zu arbeiten. Dessen Anstellungsvertrag enthielt die Berechtigung zur Heranziehung der Klägerin für privatärztliche Leistungen sowie die Regelung, dass die ärztlichen Mitarbeiter an den von Privatpatienten geleisteten Honorareinnahmen zu beteiligen sind (Chefarztzulage). Eine schriftliche Vereinbarung über die Höhe der zu zahlenden monatlichen Chefarztzulage gab es nicht. Ab 1990 gewährte der Chefarzt Leistungen in der Höhe, wie sie auch sein Vorgänger an die Klägerin gezahlt hatte. Nach mehr als drei Jahren kürzte er die Zahlungen mit dem Argument, er müsse höhere Abgaben an das Krankenhaus zahlen. Mit dieser Kürzung zeigte sich die Klägerin nicht einverstanden. Als der Chefarzt weitere drei Jahre später begann, überhaupt keine regelmäßigen Zahlungen mehr zu leisten und nur noch unregelmäßig Beträge zur Verfügung stellte, klagte die Oberärztin.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 5. Dezember 2000 der Zahlungsklage im Wesentlichen stattgegeben. Der Anspruch der Oberärztin auf Teilhabe an den Einnahmen aus der Privatliquidation ergibt sich nach Meinung der Richter aus der Regelung im Anstellungsvertrag des Chefarztes mit der Klinik zur Chefarztzulage. Diese sei als Vertrag zugunsten Dritter zu sehen und gebe der Oberärztin das Recht, Leistungen aus den Erlösen der Privatliquidation zu fordern. Mit dieser Bewertung widersprach das Gericht der Auffassung des Chefarztes, die Regelung im Anstellungsvertrag sei lediglich als deklaratorischer Hinweis auf eine standesrechtliche Obliegenheit zu verstehen. Hiergegen spricht nach Auffassung des Gerichts ihr klarer Wortlaut.
Nicht vertraglich geregelt war indes die Höhe der Zahlung. Der Vertrag sprach lediglich von einer „angemessenen Beteiligung“. Nach Auffassung des Gerichts hat der Chefarzt zwar das Recht zur Bestimmung der Vergütung. Diese muss aber nach billigem Ermessen erfolgen, das heißt, der Chefarzt kann zwar die Höhe der Zulage bestimmen, hat aber gegebenenfalls darzulegen, dass die gezahlte Beteiligung diesen Anforderungen entsprach. Hierzu bedarf es nach Meinung der Richter der Offenlegung der erzielten Einnahmen aus Privatliquidationen. Dem ist der Chefarzt nicht nachgekommen, vielmehr gab er lediglich insgesamt seine Einnahmen aus dem streitbefangenen Zeitraum an. Hierdurch war dem Gericht die Möglichkeit genommen, die berücksichtigungsfähigen privatärztlichen Honorareinnahmen zu bestimmen. Die Oberärztin dürfe deshalb die Nachzahlung der Chefarztzulage (errechnet auf Basis der ursprünglich in 1990 bezahlten monatlichen Beträge) verlangen. Christoph Roos
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach
Haesemann & Partner, Köln
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