ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2001Euro-Umstellung: Rechtzeitig die Weichen stellen

VARIA: Wirtschaft

Euro-Umstellung: Rechtzeitig die Weichen stellen

Dtsch Arztebl 2001; 98(38): A-2450 / B-2092 / C-1960

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LNSLNS Die Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar sollte auch in den Arztpraxen gut vorbereitet sein.


Nur noch vier Monate trennen Deutschland und elf weitere Länder der Europäischen Union von der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch nicht allen scheint die Dringlichkeit der Umstellungsvorbereitungen bekannt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind – verschiedene Umfragen belegen dies – immer noch unzureichend oder gar nicht auf den Euro vorbereitet. Was bedeutet die Einführung des Euro für den Praxisalltag der Ärzte? Wann muss und was kann frühzeitig in der Arztpraxis umgestellt und vorbereitet werden? Wie wirkt sich der Euro auf die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder auf den Punktwert aus? Detailfragen, die in den breit angelegten Veröffentlichungen nur selten zu Wort kommen.
In der jetzigen Vorbereitungsphase rücken insbesondere die „Schnittstellen“ des neuen Bargeldes in den Blickpunkt. Nach der Euro-Einführung wird sich an diesen Schnittstellen entscheiden, ob eine Arztpraxis „euro-fit“ ist und ob ein reibungsloser Geschäftsalltag sichergestellt werden kann. Dazu gilt es unter anderen Fragen zu klären wie:
- Was geschieht mit bestehenden oder neu abzuschließenden Verträgen, sowohl im Personalbereich als auch bei Lieferanten?
- Wie muss die EDV umgestellt werden?
- Was ändert sich bei der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)?
Verträge bleiben gültig
Pacta sunt servanda – Dieser alte, aus dem Römischen Recht übernommene Rechtsgrundsatz hat auch bei der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 Bestand und legt den Fortbestand eines Vertrages ohne geänderte Bedingungen fest. In der Verordnung des Rates über „bestimmte Vorschriften zur Einführung des Euro“ vom 19. Juni 1997 ist die Kontinuität von Verträgen und anderen Rechtsverhältnissen genau festgelegt. So bewirkt die Einführung des Euro weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten, noch entbindet sie die Vertragspartner ihrer rechtlichen Verpflichtungen. Zwar ist es möglich, dass es in Einzelfällen zu Vertragsaufhebungen beziehungsweise -anpassungen kommt, dies jedoch immer nur im gegenseitigen Einverständnis der Vertragspartner und vor allem vor dem Hintergrund, dass die Einführung des Euro keine rechtliche Grundlage für eine solche Aufhebung oder Anpassung bietet.
Diese festgeschriebenen Regelungen zum Vertragsrecht gelten selbstverständlich auch für den Personalbereich und die geschlossenen Arbeitsverträge. Auch hier darf keiner der Vertragspartner die Einführung des Euro einseitig zum Anlass nehmen, die Vertragsgrundlage infrage zu stellen, zu kündigen oder zu ändern. Für die in den Arbeitsverträgen vereinbarten Bezüge, Löhne und Gehälter gilt, dass die bis dato auf DM lautenden Entgelte spätestens mit dem 1. Januar 2002 zum Umrechnungskurs von 1,95583 umgerechnet und vergütet werden. Als Berechnungsgrundlage dienen die in den Verträgen festgeschriebenen DM-Beträge, es sei denn, es kommt zum Jahreswechsel zu einer Gehaltserhöhung. Diese wird dann mit dem neuen Euro-Betrag gestaltet.
Mit den Gehaltszahlungen eng verknüpft ist die Frage, ab wann die Entgeltmeldungen für die Sozialversicherungsträger in Euro auszustellen sind. Diese Frage lässt sich einfach beantworten: sobald die interne Buchführung auf Euro umgestellt worden ist. Seit dem 1. Januar 1999 besteht für Unternehmen die Möglichkeit, ihre interne Buchführung auf Euro umzustellen; seit diesem Tag nehmen auch die Krankenkassen Beitragsnachweise und Meldungen mit Euro-Beträgen entgegen. Unabhängig vom Umstellungszeitpunkt der betriebsinternen Buchführung gilt für alle Entgeltmeldungen Folgendes: Für Meldezeiträume bis zum Tag der betriebsinternen Währungsumstellung muss das beitragspflichtige Bruttogehalt der Arbeitnehmer in DM ausgewiesen werden. Für Meldezeiträume nach der betriebsinternen Währungsumstellung – also spätestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2002 – in Euro. Dies gilt auch für Berichtigungsmeldungen der Jahre 2000 oder 2001, die erst im Jahr 2002 oder später erstellt werden. In Einzelfällen empfiehlt es sich, mit den Sozialversicherungsträgern Kontakt aufzunehmen.
Umstellung der EDV
Einen wichtigen Bereich bei der Euro-Einführung nimmt die EDV-Umstellung in den Arztpraxen ein. Nahezu jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe und Branche, hat ein EDV-gestütztes Buchhaltungs- und Verwaltungsprogramm, und in nahezu allen Bereichen dieser Programme sind Inhalte mit Währungsangaben verbunden. Dementsprechend ist es wichtig, die Software der Arztpraxis frühzeitig „euro-fit“ zu machen – oder „euro-fit“ machen zu lassen. Wichtig: Es muss keine neue EDV gekauft werden. Sollte das EDV-System älteren Bautyps sein, könnte die Währungsumstellung Anlass sein, dieses System durch ein neues zu ersetzen. In der Regel lassen sich die gängigen Anlagen mühelos anpassen und um die notwendigen Funktionen erweitern. Hier gilt die Faustregel: Der Arzt sollte frühzeitig mit seinem Softwaredienstleister klären, was geändert werden muss. Zu den Minimalanforderungen an die Software zählt, dass das installierte Programm zu den vorgegebenen Umrechnungsregeln konform ist und nur mit dem Kurs 1 Euro = 1,95583 DM umrechnet. Weiter ist wichtig, dass die Nachkommastellen (bis zu sechs) in den Zwischensummen mitgeführt werden und erst die Endsumme kaufmännisch gerundet wird. Tipp: Der Arzt sollte sich frühzeitig von einem Softwaredienstleister beraten lassen und sich von unterschiedlichen Anbietern Angebote einholen, damit nicht aufwendiger installiert wird als notwendig.
Ein für Ärzte bedeutender Aspekt ist auch die Frage, wie in Zukunft die Punktwerte der GOÄ in Euro ausgedrückt und berechnet werden. Denn ausgehend vom derzeitigen Punktwert von 11,4 Pfennig ergibt sich bei der Umrechnung in Euro und Cent ein neuer Punktwert von 5,82873 Cent – ein Wert, der nach den festgelegten Rundungsregeln eine nicht unbedeutende Wertveränderung ergeben würde. Hierzu wurde im 8. Euro-Einführungsgesetz im Frühjahr festgelegt, dass der Punktwert in der GOÄ auf fünf Nachkommastellen genau in Cent umgerechnet wird. Somit entspricht der zukünftige Punktwert der GOÄ exakt 5,82873 Cent und muss so ab dem 1. Januar 2002 auf allen GOÄ-Rechnungen angewendet werden. Die Gebühr einer abzurechnenden Leistung errechnet sich weiterhin durch die Multiplikation des Punktwertes (dann von 5,82873 Cent) mit der ermittelten Punktzahl der abzurechnenden Leistung. Erst der daraus folgende Endbetrag wird entsprechend der Rundungsregel auf zwei Stellen hinter dem Komma gerundet und ergibt so den zu zahlenden Rechnungsbetrag. Andere in den Allgemeinen Vorschriften der GOÄ auf DM lautende Leistungen und Vergütungen, wie zum Beispiel Reiseentschädigungen, werden „normal“ zum Kurs 1,95583 umgerechnet und gerundet.
Im Deutschen Ärzte-Verlag ist im Juli mit der Ausgabe 2001 der Textausgabe zur GOÄ eine Informationsbroschüre für die Abrechnung ärztlicher Leistungen auf der Basis der GOÄ erschienen, die die Euro-Umstellung berücksichtigt: Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)/UV-GOÄ, Bearbeitung Renate Hess, 2001, Deutscher Ärzte-Verlag, Köln, 504 Seiten, broschiert, 58 DM. EB


*Die Aktionsgemeinschaft Euro (Bundesregierung, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) unterstützt im Rahmen ihrer Euro-Kampagne kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umstellung mit Informationen und möchte das Vertrauen in die neue Währung stärken.


Informationen:

Aktionsgemeinschaft Euro*: Informationen für Bürger und Unternehmen, Internet: www.aktion-euro.de, Bürgertelefon: 01 80/ 3 21 20 02
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Broschüren und Newsletter „Unternehmen Euro„ unter Internet: www. bmwi.de
Bundesministerium der Finanzen, der Fünfte Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundeswirtschaftsministeriums der Finanzen und der Bundesministerien vom 20. Juni 2001, Internet: www.bundesfinanzministerium.de
Europäische Zentralbank, Internet: www.euro.ecb.int
Euro-Info-Centres, Informationen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Internet: www.eic.de
Forum Euro, Initiative verschiedener großer Unternehmen und Beratungsfirmen, die Beratung für KMU anbieten. Internet: www.
forum-euro.de
Bundes­ärzte­kammer, Telefon: 02 21/40 04-0, E-Mail: baek@dgn. de, Internet: www.baek.de
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Ruhrstraße 2, 10704 Berlin, Telefon: 0 30/86 52-0, Internet: www.bfa-berlin.de
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