ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2001Gesundheitspolitik: Differenzen zwischen den Unionsparteien

POLITIK

Gesundheitspolitik: Differenzen zwischen den Unionsparteien

Dtsch Arztebl 2001; 98(39): A-2469 / B-2111 / C-1978

Clade, Harald; Flintrop, Jens

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LNSLNS Angela Merkel und Horst Seehofer präsentierten in kurzer
Abfolge Reformvorschläge für die Gesetzliche Kranken-
versicherung, die zum Teil deutlich voneinander abweichen.

Die Unionsparteien haben in wesentlichen Punkten unterschiedliche Vorstellungen darüber, welches der richtige Kurs in der Gesundheitspolitik ist. Während die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, in ihrem Konzept „Neue Soziale Marktwirtschaft“ unter anderem die Einführung von Regel- und Wahlleistungen sowie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) fordert, spricht sich der frühe-re Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer in einem von ihm mitgeprägten CSU-Konzept explizit gegen diese beiden Reformvorschläge aus. Die CSU vertritt die Auffassung, dass innerhalb des GKV-Katalogs nicht plausibel zwischen Regel- und Wahlleistungen abgegrenzt werden könne. Die Einbeziehung „sonstiger Einkunftsarten“ zur Finanzierung der GKV sei mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden.
CDU: Leistungskatalog auf Kernleistungen reduzieren
Die CDU bekennt sich in Kapitel 3 des Konzepts „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zur solidarisch finanzierten Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, fordert aber zugleich mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, um die Beitragssätze stabil zu halten. So will die CDU die obligatorische, in ihrer Finanzierung einkommensabhängige GKV auf einen „ausgewogenen“ Katalog von Kernleistungen konzentrieren, der unter Einbeziehung der Kassen und der Ärzteschaft zu definieren sei. Die weitergehende Absicherung müsse stärker als bisher über freiwillige, privat finanzierte Zusatzleistungen erfolgen, die von der Gesetzlichen oder privaten Kran­ken­ver­siche­rung angeboten werden könnten.
Die CDU plädiert für einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern – unter anderen durch individuelle Verträge mit den Krankenkassen – und regt die Einführung von Fallpauschalen auch für die ambulante Versorgung an. Gleichwohl müsse die Möglichkeit der freien Arzt- und Krankenhauswahl für die Versicherten beibehalten werden. Um den tatsächlichen Aufwand für medizinische Leistungen zu verdeutlichen und erbrachte Leistungen besser kontrollieren zu können, spricht sich die CDU im ambulanten Bereich für eine Umstellung vom Sachleistungs- auf das Kostenerstattungsprinzip aus. In der Standardversorgung sollten zudem verstärkt Behandlungsleitlinien entwickelt und angewendet werden.
Die CDU schlägt vor, die Bemessungsgrundlage für die GKV-Beiträge – bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (zurzeit 6 525 DM monatlich) – auf alle Einkunftsarten auszudehnen. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel auch auf Zins- oder Mieteinnahmen Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssten. Längerfristig soll zudem die Familienmitversicherung in der GKV an das Vor-handensein von Kindern oder Pflegebedürftigen in der Familie gekoppelt werden. Darüber hinaus spricht sich die CDU für die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog aus. Es müsse geprüft werden, inwiefern Leistungen, die nicht zur Wiederherstellung der Gesundheit dienen, aus anderen Quellen (zum Beispiel Steuern) finanziert werden könnten.
CSU: Kernleistungskatalog politisch nicht vermittelbar
Die CSU hat eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik angemahnt. Noch in dieser Legislaturperiode müssten Maßnahmen ergriffen werden, um ein Umkippen des Systems der GKV zu vermeiden, betonten Horst Seehofer und Wolfgang Zöller (CSU, MdB) am 31. August in München. Nach dem CSU-Konzept „Gesundheitspolitik für das neue Jahrhundert – Mehr Gesundheit, mehr Qualität, mehr Verantwortung“, das wesentlich detaillierter ist als das der CDU, sollte sich der Staat zurücknehmen und stattdessen die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Steigende Beiträge, ausufernde Defizite, strukturelle Verwerfungen und Schieflastigkeiten im Gesundheitssicherungssystem könnten nicht hingenommen werden. Den gesetzlichen Krankenkassen drohe ein Defizit von mehr als fünf Milliarden DM im Jahr 2001.
Finanzieller Handlungsdruck
Das von Wolfgang Zöller, Horst Seehofer und der Bayerischen Sozialministerin Christa Stewens vorgestellte Konzept fordert einen staatlichen Rahmen für die GKV, der besser als bisher die demographische Entwicklung, die sinkende Lohnquote und den medizinischen Fortschritt bei der Ausgabenentwicklung berücksichtigt. Sämtliche Sozialleistungszweige stünden bei der Fortschreibung des Status quo unter starkem finanziellen Handlungsdruck. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Beitragssätze allein in der Kran­ken­ver­siche­rung auf rund 20 bis 30 Prozent der beitragspflichtigen Entgelte zwischen den Jahren 2030 und 2075 steigen.
Die CSU lehnt ein planwirtschaftlich ausgerichtetes Gesundheitssicherungssystem ebenso ab wie die Umsteuerung auf „Marktwirtschaft pur“. Vielmehr müsse ein Mittelweg beschritten werden. Durch mehr Transparenz und einen sozial abgefederten Wettbewerb sollten wirtschaftliche Anreize für die Versicherten und Leistungserbringer gesetzt werden, um so die Effizienz zu verbessern und Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren. Der Staat müsse die Überregulierung und Bevormundung der Versicherten und Akteure im Gesundheitswesen zugunsten von mehr Selbstbestimmungsrechten und Autonomie zurücknehmen.
Als Eckpfeiler der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung fordert die CSU die Beibehaltung einer solidarischen Finanzierung mit Elementen des sozialen Ausgleichs und der Rücksichtnahme auf sozial Schwache, chronisch Kranke und Versicherte mit hohen Erkrankungsrisiken. Der Zugang zu den gesetzlichen Leistungen müsse barrierefrei garantiert werden. Unverzichtbar seien die freie Arztwahl ebenso wie die freie Wahl des Krankenhauses und die Freiberuflichkeit der Heilberufe. Den Versicherten müssten Rechte eingeräumt und Pflichten auferlegt werden. Es sollten ihnen mehr Möglichkeiten und Optionen zur Wahl unterschiedlicher Versicherungen und Versicherungsleistungen offen stehen. Die CSU empfiehlt die Einführung von Selbstbehalttarifen für alle Versicherten einschließlich der Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, um alle Versicherten zu einer pfleglicheren Inanspruchnahme der Kassenleistungen zu veranlassen. Um sozial schwache Gruppen innerhalb der Solidargemeinschaft nicht über Gebühr finanziell zu belasten, sollten Überforderungsklauseln zum Zuge kommen. Für alle Versicherten müsse das Wahlrecht auf Kostenerstattung eingeführt werden.
Hoher Verwaltungsaufwand
Die Begrenzung des Pflichtleistungskatalogs der GKV auf einen Grundsicherungskatalog hält die CSU im Gegensatz zur CDU für nicht praktikabel, weil innerhalb der Pflichtleistungen kaum plausibel zwischen Regel- und Wahlleistungen abzugrenzen sei. Eine willkürliche Zuordnung sei politisch nicht vermittelbar und rechtlich angreifbar. Dagegen hält die CSU ein System von Regel- und Wahlleistungen dort für umsetzbar, wo Leistungen abgrenzbar und vom Risiko her überschaubar sind. Dies sei beispielsweise bei der prothetischen Versorgung der Fall. Die CSU schlägt vor, die Leistungsblöcke „Krankenhausbehandlung“, „Arzneimittel“ und „ärztliche Behandlung“ sowie das „Krankengeld“ von Wahltarifen auszuklammern. Die übrigen GKV-Leistungen könnten insgesamt oder teilweise für Wahltarife geöffnet werden.
Die von Teilen der SPD, der CDU und den Bündnisgrünen geforderte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die GKV durch eine Einbeziehung „sonstiger Einkunftsarten“ hält die CSU für inpraktikabel, da das Lohnabzugsverfahren hier nicht greife. Zudem sei die Einbeziehung „sonstiger Einkunftsarten“ mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Außerdem vergrößere sie die Umverteilung zulasten des Mittelstandes. Die oberen Einkommensgruppen würden ohnedies infolge der Bemessungsgrenze in der GKV von einem überzogenen sozialen Ausgleich verschont.
Vergütungsvorschriften obsolet
Die kassenärztlichen Vergütungsvorschriften und kaum mehr durchschaubare Gebührenordnungen seien obsolet; sie sollten durch leistungsgerechte Gebühren und einfachere Gebührenstrukturen ersetzt werden. Der Vertragsarzt müsse stärker individuell in die Verantwortung für Ausmaß und Kosten von Leistungen, die er veranlasst hat, eingebunden werden. Beim Dispensierverbot dürfe der eine Leistungserbringer (zum Beispiel der Arzt) keinen finanziellen Vorteil an der Erbringung der Leistung des anderen Heilberuflers (zum Beispiel des Apothekers) haben. Das in der Berufsordnung verankerte Werbeverbot müsse „systemadäquat“ gelockert werden, um dem wachsenden Informationsbedarf des Versicherten Rechnung zu tragen. Die Zunahme der Zahl der Leistungserbringer sei ein normales Marktrisiko; dieses dürfe nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden.
Die CSU plädiert für einen regulierten Wettbewerb zwischen Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Apothekern und Krankenkassen. Die traditionellen kartellähnlichen Strukturen sollten aufgebrochen und flexibilisiert werden. Das körperschaftlich organisierte System sei weitgehend überholt. Künftig müssten auch arztgruppenspezifische und kassenindividuelle Vertragsabschlüsse zugelassen werden. Die Selbstverwaltung der Leistungserbringer und Krankenkassen müsse entscheiden, in welchen Orga-nisationsformen sie sich zusammenschließen. Begrenzt könnten verstärkte Kooperationen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen zugelassen werden; diese sollten transparent
sein, um Quersubventionen und eine Vermischung öffentlicher und pri-
vater Versicherungssysteme zu vermeiden.
Jens Flintrop/Dr. rer. pol. Harald Clade

Unterschiedliche Vorstellungen: Horst Seehofer „beschwört“ Angela Merkel.
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