ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2001Zwangspensionierung: Demenzbeschluss

POLITIK: Kommentar

Zwangspensionierung: Demenzbeschluss

Dtsch Arztebl 2001; 98(39): A-2478 / B-2135 / C-1985

Ettrich, Günter

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LNSLNS Zu alt für Kassenpatienten, aber jung genug für privat Versicherte

Der Entzug der Praxiszulassung mit 68 Jahren lediglich aus Altersgründen ist für die betroffenen Ärzte ein extrem belastender und folgenschwerer Einschnitt. Für manche Kollegen ist die Zwangspensionierung sogar eine Katastrophe. Denn entgegen dem Postulat eines Dreiergremiums des Verfassungsgerichts konnten viele Ärzte, bedingt durch jahrelange rigide Budgetierung ihrer Einkommen und permanent sinkende Praxisgewinne, eben mit 68 Jahren noch keine hinreichende Alterssicherung aufbauen. Diese Ärzte kommen unverschuldet in ihrer Lebensplanung in ganz erhebliche Bedrängnis.
Der Gesetzgeber hatte 1993 die Altersgrenze für Vertragsärzte eingeführt, um die von ihm als notwendig erachtete Begrenzung der Zahl der Vertragsärzte nicht nur durch Zulassungssperren für die junge Ärztegeneration zu bewirken, sondern auch durch eine Altersgrenze nach oben. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde von der 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (bestehend aus drei Richtern) nicht angenommen. Die Begründung: eine im Alter von 68 Jahren zu erwartende berufsunabhängige Herabsetzung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit.
Dieser „Demenzbeschluss“ ist diskrimierend. Er geht von der Annahme aus, dass die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit von über 68-Jährigen derart eingeschränkt ist, dass bei weiterer beruflicher Tätigkeit generell mit einer Gefahr für die Allgemeinheit zu rechnen ist. Eine gerontologische Tatsache ist aber: Die Menschen leben nicht nur länger – sie sind auch länger leistungsfähig. Zwei Drittel aller Führungskräfte sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes älter als 60 Jahre, ein erheblicher Anteil älter als 68 Jahre. Man kann in dieser Republik mit 68 Jahren noch zum Präsidenten gewählt werden.
Geradezu grotesk ist es aber, dass man uns Ärzten mit 68 Jahren zwar die Kassenzulassung entzieht, die Approbation jedoch belässt. Wir dürfen Privatpatienten weiter behandeln – nur für Kassenpatienten sind wir zu alt und zu dement.
Die Realitätsferne des Nichtannahmebeschlusses der 2. Kammer des Verfassungsgerichts mag mit dem Umstand zusammenhängen, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe zunehmend in kleinen Dreierkammern Fälle erledigen, die der mit acht Richtern besetzte Senat beraten sollte, und dass diese Dreiergremien unter erheblichem Zeitdruck stehen. Entschieden wird oft per Aktenumlauf. Die Richter müssen nicht einmal (wie in der Senatssitzung) zusammentreten.
AOK-Insider sind inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass der automatische Zulassungsentzug für 68-jährige Vertragsärzte ein Schuss nach hinten war, denn die Kosten für Diagnostik und Therapie bei langjährigen Patienten dieser älteren Ärzte sind bei nachbehandelnden jüngeren Ärzten deutlich höher. Vor allem ältere Patienten kommen in Schwierigkeiten, wenn sie ihren vertrauten Arzt verlieren.
Für die nachrückende Ärztegeneration ist die „68er-Regelung“ im Übrigen kaum relevant. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes werden aufgrund der Altersgrenze jährlich nur 270 bis 300 Praxen frei. Das sind lediglich 0,25 Prozent.
Die Freiheit des freien Berufs passt offenbar nicht mehr in unseren durchregulierten Sozialstaat. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Grundsatzurteil vom 23. März 1960 für die Ärzte den freien Zugang zum freien Beruf gesichert. Nun folgt es dem Gesetzgeber bei seinen hektischen Bemühungen, die Ausgaben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch Begrenzung der Zahl der Leistungserbringer zu drosseln.
Der entschädigungslose Entzug der Praxiszulassung ist für uns Ärzte der schwerste Einbruch in die Berufsfreiheit seit Kriegsende. Dies hinzunehmen würde sich mit Blick auf die Zukunft des Berufsstandes als schwerer Fehler erweisen. Die Zwangspensionierung ist mit einem Berufsverbot gleichzusetzen und wird in den nächsten Jahren für immer mehr Ärzte zum Problem werden. Der Zwangsentzug der Praxis vernichtet die Existenzgrundlage des berufsfähigen und berufswilligen Arztes.
Wir Ärzte, aber auch die ärztlichen Körperschaften und Verbände müssen bei der Diskussion um die anstehende Gesundheitsreform konsequent auf dem Erhalt unserer Berufsfreiheit bestehen. Der Gesetzgeber kann und muss diesen unseligen Paragraphen zur Zwangspensionierung wieder abschaffen – und damit dem absurden und diskriminierenden Demenzbeschluss den Boden entziehen.
Dr. med. Günter Ettrich
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