ArchivDeutsches Ärzteblatt5/1996Ehegatten-Arbeitsvertrag: Ein „Oder-Konto“ ist wieder salonfähig

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Ehegatten-Arbeitsvertrag: Ein „Oder-Konto“ ist wieder salonfähig

Büser, Wolfgang

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LNSLNS Steuern sparen mit Angehörigen-Verträgen, so lautet ein Steuerspar-Tip vor allem für Unternehmer und Freiberufler. Aber auch Arbeitnehmern wurde zuweilen geraten, mit dem Ehepartner ein "UnterArbeitsverhältnis" zu schließen. Allerdings sind auf dem Weg zur steuerlichen Anerkennung manche Hürden aufgestellt. So werden Dienstverhältnisse zwischen Eheleuten von den Finanzämtern steuerlich nur anerkannt, wenn sie "eindeutig und ernstlich vereinbart" sind und entsprechend den getroffenen Vereinbarungen auch durchgeführt werden.
Überdies wird stets verlangt, daß die Arbeitsverhältnisse dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist. So wurde bisher unter anderem gefordert, daß das Gehalt auf ein gesondertes Konto kam. Die Zahlung auf ein sogenanntes Oder-Konto – das beiden Eheleuten zur Verfügung steht – wurde als "steuerschädlich" angesehen.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgeräumt (Az.: 2 BVR 802/90). Die Kernaussage des Beschlusses: Eine für den Steuerbürger negative Entscheidung, die sich alleine darauf stützt, daß die Ehepartner die Auszahlung der Bezüge auf ein Oder-Konto praktizieren, verletzt das (Gleichheits-) Grundrecht der Betroffenen aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Zwar sei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht zu beanstanden, die an Ehegatten-Arbeitsverhältnisse hohe Anforderungen stellt. Sie tragen der Gefahr des steuerlichen Mißbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gerade unter Eheleuten Rechnung.
Ob ein ernstgemeintes Arbeitsverhältnis unter Eheleuten vorliege oder ob familiäre Beziehungen im Vordergrund stehen, sei häufig nicht zweifelsfrei feststellbar. Deshalb könnten auch "äußerlich erkennbare" Merkmale als Beweisanzeichen herangezogen werden, etwa die "Form des Entgeltzugangs". Aber: Ein solches Indizmerkmal dürfe dann nicht mehr ausschlaggebend sein, wenn "schon aus anderen Quellen hinreichend sicher" festgestellt werden könne, daß ein korrektes Arbeitsverhältnis vorliegt.
Klare Worte also aus Karlsruhe – unter Umständen mit erheblichen praktischen Auswirkungen. Denn jetzt muß die Finanzverwaltung andere als formale Ansatzpunkte suchen, um einen Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten steuerlich zu Fall zu bringen. Ermittlungen vor Ort könnten die Folge sein – mit sicher nicht immer erfreulichem Ausgang für Steuersparer. Wolfgang Büser
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