ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2001Flugblatt zu „Babycaust“: Schrift enthielt keine Schmähkritik

VARIA: Rechtsreport

Flugblatt zu „Babycaust“: Schrift enthielt keine Schmähkritik

Dtsch Arztebl 2001; 98(39): A-2527 / B-2156 / C-2020

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LNSLNS Ein Krankenhaus, in dem Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, hatte sich gegen Flugblätter gewehrt, die sich gegen den „Kindermord“ beziehungsweise „Babycaust“ richteten. Nach Meinung des Klinikums hatte ihr Inhalt ehrverletzenden Charakter. Den Holocaust mit Abtreibungen in einem Klinikum zu vergleichen sei nicht nur unangemessen, sondern unerträglich.
Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Die verbreiteten Äußerungen fielen nicht unter den Begriff der Schmähkritik. Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Hinzu kommen müsse vielmehr, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll. Die Gegenüberstellung eines heute stattfindenden vermeintlichen „Babycaust“ mit dem Holocaust sei zwar geeignet, das Ansehen der Klägerin zu beeinträchtigen. Der damit verbundene Vorwurf in der Sache stehe jedoch ersichtlich in Zusammenhang mit dem Anliegen der Abtreibungsgegner, nämlich der Auseinandersetzung mit der Abtreibungspraxis aufgrund der geltenden Gesetze.
So wird diese Äußerung noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit der Beklagten getragen. Die drastisch überzogenen Formulierungen des Flugblattes sind für sich genommen als überspitzte und überzeichnete Formulierungen im politischen Meinungskampf zulässig. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2000, Az.: VI ZR 276/ 99) Be
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