ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2001Wirtschaftlichkeitsprüfung: Verweis auf hohen Ausländeranteil unzureichend

VARIA: Rechtsreport

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Verweis auf hohen Ausländeranteil unzureichend

Dtsch Arztebl 2001; 98(39): A-2527 / B-2156 / C-2020

BE

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LNSLNS Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind umstritten. Die Klägerin überschritt den Durchschnitt der Vergleichsgruppe um 664 Prozent beziehungsweise 456 Prozent. Je Behandlungsfall verursachte sie durch die Abrechnung der Nummer 4 EBM-Ä Kosten von 15,66 DM beziehungsweise 11,73 DM (Fachgruppendurchschnitt: 2,05 DM beziehungsweise 2,11 DM). Der Prüfungsausschuss kürzte deshalb das Honorar. Widerspruch und spätere Klage werden von der Klägerin mit dem hohen Ausländeranteil in ihrer Praxis und einer Zunahme der Betreuung von Patienten aus „Krisengebieten“ begründet.
Das Bundessozialgericht hat die Kürzung als rechtmäßig beurteilt. Es gebe weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei ausländischen Patienten typischerweise ein medizinisch indizierter Mehrbedarf – hier an Beratungsleistungen – gegenüber deutschen Patienten derselben Arztgruppe bestehe. Die lediglich pauschalen Hinweise könnten einen Mehrbedarf an Leistungen nach Nummer 4 EBM-Ä nicht rechtfertigen. Wenn die Klägerin geltend machen wollte, sie behandle aufgrund ihrer kinder- und jugendpsychiatrischen Zusatzqualifikation gezielt Kinder, die etwa durch Erlebnisse in Kriegsgebieten hochgradig traumatisiert sind, hätte sie dies patientenbezogen darlegen müssen. Im Übrigen ergäbe sich daraus allenfalls ein Mehrbedarf hinsichtlich spezieller kinderpsychiatrischer Leistungen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 2000, Az.: B 6 KA 25/99 R) Be
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