ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2001Bekanntmachungen: Ergänzung der Kernspintomographie-Vereinbarung gem. § 135 Abs. 2 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Ergänzung der Kernspintomographie-Vereinbarung gem. § 135 Abs. 2 SGB V

Dtsch Arztebl 2001; 98(39): A-2530 / B-2159 / C-2023

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LNSLNS – Qualifikationsvoraussetzungen für kernspintomographische Untersuchungen der Mamma –
vom 17. September 2001


- Die Überschrift in § 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 4 Fachliche Befähigung Allgemeine Kernspintomographie“

- Hinter § 4 wird eingefügt:

㤠4a
Fachliche Befähigung
Kernspintomographie der Mamma

(1) Die fachliche Befähigung für die Ausführung und Abrechnung von kernspintomographischen Untersuchungen der Mamma gilt als nachgewiesen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt und durch Zeugnisse und Bescheinigungen gemäß § 8 Abs. 1 nachgewiesen werden:
a) Erfüllung der in § 4 festgelegten Voraussetzungen für die allgemeine Kernspintomographie im Gebiet ,Diagnostische Radiologie‘
b) Erfüllung der fachlichen und apparativen Voraussetzungen zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Röntgenmammographie und Mammasonographie gemäß den Vereinbarungen zur Strahlendiagnostik und -therapie sowie zur Ultraschall-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V
c) Selbstständige Durchführung und Befundung kernspintomographischer Untersuchungen der Mamma bei mindestens 200 Patienten mit mindestens 50 % histologisch gesicherten Befunden. Die Untersuchungen haben unter der Anleitung eines Arztes nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 stattzufinden.
d) Erfolgreiche Teilnahme an einem Kolloquium bei der Kassenärztlichen Vereinigung.
(2) Für Ärzte, denen eine Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie der Mamma erteilt worden ist, besteht zusätzlich folgende Auflage zur fachlichen Befähigung:
a) Die Auflage wird als erfüllt angesehen, wenn gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung in einem Abstand von jeweils 12 Monaten nachgewiesen wird, dass innerhalb dieses Zeitraums mindestens 50 kernspintomographische Leistungen der Mamma in der vertragsärztlichen Versorgung selbstständig erbracht wurden. Bei geeignetem Nachweis werden auch kernspintomographische Untersuchungen der Mamma nach Satz 1 anerkannt, die nicht in der vertragsärztlichen Versorgung erbracht wurden. Voraussetzung ist, dass diese Untersuchungen dem Inhalt der Leistung nach der Nr. 5522 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) entsprechen.
b) Wird die Auflage nach Buchstabe a) nicht erfüllt, fordert die Kassenärztliche Vereinigung den Arzt innerhalb von vier Wochen auf, an einem Kolloquium innerhalb von drei Monaten teilzunehmen. Kann der Arzt seine fachliche Befähigung in dem Kolloquium nicht belegen, ist die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von kernspintomographischen Leistungen der Mamma in der vertragsärztlichen Versorgung mit der Mitteilung über die erfolglose Teilnahme zu widerrufen.
c) Nach Widerruf der Genehmigung kann der Arzt frühestens nach Ablauf von sechs Monaten einen Antrag auf eine erneute Teilnahme an dem Kolloquium stellen. Ist dann die Teilnahme an diesem Kolloquium erfolgreich, erteilt die Kassenärztliche Vereinigung die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von kernspintomographischen Leistungen der Mamma in der vertragsärztlichen Versorgung.
(3) Werden aufgrund der Ergebnisse der kernspintomographischen Untersuchung der Mamma Maßnahmen zur histologischen/zytologischen Abklärung veranlasst, sind diese zu dokumentieren. Der kernspintomographisch tätige Arzt ist verpflichtet, die Ergebnisse der histologischen/zytologischen Untersuchung, welche der Arzt, der die histologische/zytologische Abklärung durchgeführt und übermittelt hat, seiner vorgenommenen prospektiven Diagnostik zuzuordnen.“

- § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst. Die nachfolgenden Nummerierungen ändern sich entsprechend:
„(1) Anträge auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie sind an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu stellen. Über die Anträge und über den Widerruf oder die Rücknahme einer erteilten Genehmigung entscheiden die zuständigen Stellen der Kas-senärztlichen Vereinigung.
(2) Die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie ist zu erteilen, wenn aus den vorgelegten Zeugnissen und Bescheinigungen hervorgeht, dass die in § 4 bzw. 4a sowie in § 5 genannten fachlichen und apparativen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung wird widerrufen, wenn der Arzt die Anforderungen an die Leistungserbringung oder die Auflage zur Genehmigung für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie der Mamma bezüglich der fachlichen Befähigung gemäß § 4a Abs. 2 nicht erfüllt.“

- In § 8 Abs. 3 werden hinter den Worten „§ 4 Abs. 1 und 4“ die Worte „ sowie nach § 4a“ ersetzt.

- § 10 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die vor In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung von den Kassenärztlichen Vereinigungen erteilten Genehmigungen bleiben unberührt.
(2) Kernspintomographien der Mamma, welche von Vertragsärzten vor dem In-Kraft-Treten der Vereinbarung selbstständig erbracht wurden und dem Inhalt der Leistung nach der Nr. 5522 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) entsprechen, sind bei geeignetem Nachweis auf die geforderte Anzahl von Kernspintomographien unter Anleitung gemäß § 4a Abs. 1 Buchstabe c) Satz 1 anzurechnen.“

- Anlage I (Anforderungen an die apparative Ausstattung in der Kernspintomographie) wird wie folgt ergänzt:
„10. Für Untersuchungen der Mamma: Doppel-Mammaspule“

Die Änderungen treten am 1. Oktober 2001 in Kraft.
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