ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2001Betriebsmittelkredit: Haftungsbegrenzung für den Ehepartner

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Betriebsmittelkredit: Haftungsbegrenzung für den Ehepartner

Dtsch Arztebl 2001; 98(39): A-2532 / B-2162 / C-2025

Vetter, Michael

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LNSLNS Dr. med. Peter E., Internist in München, will sich selbstständig machen. Zur Finanzierung von Praxisübernahme und -ausstattung benötigt er einen Betriebsmittelkredit in Höhe von rund 200 000 DM, den er bei seiner Hausbank beantragt. Als Kreditsicherheit bietet er der Bank die Verpfändung der Praxiseinrichtung und die Abtretung seiner KV-Bezüge an. Dies akzeptiert die Bank, besteht aber darauf, dass die Ehefrau des Arztes, die als Lehrerin tätig ist, den Kreditvertrag mitunterschreibt. Das Kreditinstitut legt Wert auf diese Mitverpflichtung, weil die Ehefrau im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung vollständig für die Zins- und Tilgungsraten des Kredits in Anspruch genommen werden könnte. Darauf will sich der Internist nicht einlassen: Die der Bank zur Verfügung gestellten Sicherheiten müssten doch wohl ausreichen. Die Bank könne schließlich davon ausgehen, dass er aufgrund der bisherigen Umsätze seines Praxisvorgängers den Kreditverpflichtungen jederzeit nachkommen werde. Diese Argumentation überzeugt die Bank nicht; sie besteht auf der Mitunterschrift der Ehefrau.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Ehegattenhaftung möglich ist (Az.: XI ZR 248/99). Voraussetzung dazu ist aber ein Eigeninteresse des Mitunterzeichners. Dazu müssen beide Eheleute gleichberechtigt über die Verwendung der Geldmittel entscheiden können. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn beide Ehepartner Eigentümer einer Gemeinschaftspraxis sind und
einen Betriebsmittelkredit benötigen. In einem derartigen Fall müssen beide Unterzeichner damit rechnen, für die Kreditverpflichtungen zu haften. Beim beantragten Kredit des Münchener Internisten ist jedoch kein Eigeninteresse des Mitunterzeichners auszumachen. Die Forderung der Münchener Bank, dass die Ehefrau den Betriebsmittelkredit für die Praxisübernahme unterschreiben soll, ist somit nicht rechtens.
Grundsätzlich gilt: Die Unterschrift des Praxisinhabers, normale Kreditwürdigkeit vorausgesetzt, muss auf Kreditverträgen ausreichen. Der Arzt sollte auch Bürgschaften der Ehefrau oder anderer Personen gegenüber der Bank ablehnen. Verhandlungen zu jeder einzelnen geforderten Kreditsicherheit sind angebracht. Bei angemessener Kreditwürdigkeit ist im Einzelfall auch die Bewilligung eines Betriebsmittelkredits ohne jegliche Sicherheit möglich. Michael Vetter
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