ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2001Tabaksteuer: Vage Hoffnung

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Tabaksteuer: Vage Hoffnung

Dtsch Arztebl 2001; 98(40): A-2533 / B-2181 / C-2029

Beske, Fritz

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LNSLNS Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Rauchen, insbesondere dem Zigarettenrauchen und der nationalen Sicherheit? Die Antwort lautet eindeutig „nein“ – und doch wird der Zigarettenraucher demnächst zusätzlich mit vier Pfennig pro Zigarette belastet, um nationale Sicherheit zu finanzieren. Nicht belastet werden alkoholische Getränke, ob Bier, Wein oder Spirituosen. Hier dürfte regionaler Widerstand von Politikern schwer zu überwinden sein.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Gesundheit? Die Antwort lautet eindeutig „ja“. Missbrauch von Tabak und Alkohol sind die größten selbst verschuldeten Belastungen unseres Gesundheitswesens und dabei insbesondere der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in Höhe von vielen Milliarden Mark.
Seit Jahren wird gefordert, eine zusätzliche Steuer auf Tabakwaren und auf alkoholische Getränke zu erheben, um damit wenigstens zum Teil die finanziellen Belastungen auszugleichen, die der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch die Folgen des Missbrauchs von Tabak und Alkohol entstehen. So logisch diese Forderung auch ist, noch hat keine Partei eine derartige Forderung in die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages eingebracht.
Die Notwendigkeit, unsere nationale Sicherheit zu stärken, ist unstrittig, genau so unstrittig wie die Notwendigkeit, hierzu Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Das probateste Mittel wäre die Umschichtung von Haushaltsmitteln. Sollte dies nicht gewollt sein – dass es möglich ist, dürfte außer Frage stehen –, dann sollte zumindest ein logischer Zusammenhang zwischen der Art der steuerlichen Belastung und der Mittelverwendung erkennbar sein. Das ist bei der Verwendung der Tabaksteuer für die nationale Sicherheit nicht der Fall. Einleuchtend jedoch wäre jedem Bürger eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer zur Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Diese Steuer würde diejenigen treffen, die durch ihr Verhalten die Kran­ken­ver­siche­rung belasten. Sie könnte im Nebeneffekt dazu beitragen, den Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken zu reduzieren.
Dürfen wir darauf noch hoffen? Oder ist die Hoffnung nunmehr vergeblich? Prof. Dr. med. Fritz Beske, MPH
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