ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2001Arzneimittelausgaben: Ulla Schmidt bittet zur Kasse

POLITIK

Arzneimittelausgaben: Ulla Schmidt bittet zur Kasse

Dtsch Arztebl 2001; 98(40): A-2545 / B-2174 / C-2037

Korzilius, Heike

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LNSLNS Angesichts der drastischen Ausgabensteigerungen bei
Arzneimitteln im ersten Halbjahr 2001 sollen jetzt Apotheker
und Pharmaindustrie ihren Teil zur Kostensenkung beitragen.


Handlungsbedarf hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bereits bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) Anfang September festgestellt. Mit elf Prozent liegt die Steigerungsrate bei den Arzneimittelausgaben weit vor der anderer wichtiger Leistungsbereiche. Jetzt hat die Ministerin im Einvernehmen mit den Kassen ein 5-Punkte-Paket vorgelegt, von dem sie sich Einsparungen von zwei bis drei Milliarden DM verspricht. Darin enthalten sind die 750 Millionen DM, die man durch die neue Festbetragsregelung zu sparen gedenkt. Das Maßnahmenpaket soll bereits Anfang nächsten Jahres wirksam werden und dazu beitragen, die Beitragssätze in der GKV kurzfristig zu stabilisieren. Insbesondere Apotheker und Pharmaindustrie haben ihren Widerstand gegen die Pläne aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium angekündigt.
Vorgesehen ist, dass die Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe verordnen, woraufhin die Apotheker das entsprechend preisgünstigste Arzneimittel abgeben. Besteht der Arzt auf der Abgabe eines bestimmten Präparats, muss er dies auf dem Rezept vermerken. Schmidt verspricht sich von der Steigerung der „Aut-idem-Verordnungen“, die derzeit bei rund 20 Prozent liegen, Einsparungen von bis zu einer Milliarde DM. „Wenn tatsächlich ein großes Einsparpotenzial besteht, müssen wir diesen Vorschlag konstruktiv aufnehmen“, sagte dazu Dr. med. Leonhard Hansen, im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zuständig für Arzneimittelfragen. Er fürchtet nicht um die ärztliche Therapiefreiheit, wenn – wie es der Vorschlag vorsieht – das derzeitige Prinzip nur umgekehrt wird. Die Apotheker ihrerseits fordern eine Aut-idem-Verordnung seit Jahren. Was sie jetzt erzürnt, ist, dass die Ministerin den gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von derzeit fünf Prozent, den die Apotheken den Krankenkassen einräumen, umsatzabhängig erhöhen will. Einzelheiten müssten noch festgelegt werden, denkbar sei aber eine Staffelung zwischen vier und neun Prozent, sagte Schmidt. Einspareffekt: 600 Millionen DM. „Durch dieses nicht akzeptable Sonderopfer stehen viele Apotheken vor dem wirtschaftlichen Aus“, befürchtet der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese.
Auf den Prüfstand soll nach dem Willen des Ministeriums auch das
Kosten-Nutzen-Verhältnis so genannter Analogpräparate. Dazu Schmidt:
„Wir alle wissen, dass es Arzneimittelinnovationen gibt, deren höherer Preis nur einen geringen oder keinen zusätzlichen Nutzen für die Patienten bringt.“ Künftig soll deshalb der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit der Verordnungen bewerten und Empfehlungen aussprechen dürfen. Im Bundesgesundheits-
ministerium hofft man, damit bis zu 600 Millionen DM einsparen zu können.
Darüber hinaus sollen für die Jahre 2002 und 2003 die Herstellerabgabepreise für Medikamente um fünf Prozent gesenkt werden. Betroffen sind Präparate, die nicht unter die Festbetragsregelung fallen, sowie Arzneimittel zur Selbstmedikation. Erwartetes Einsparvolumen: 650 Millionen DM. Die Industrie läuft Sturm gegen diesen „Solidarbeitrag“. Zum einen rechtfertigten die über Jahre stabilen Arzneimittelpreise einen solchen Schritt nicht, zum anderen gefährdeten die willkürlichen Preisabschläge Forschungsinvestitionen und Arbeitsplätze, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer. Auch die Kompetenzerweiterung des Bundes­aus­schusses beurteilte sie kritisch. Eine höchstrichterliche Entscheidung über dessen Befugnisse stehe noch aus.
Schließlich will Schmidt die Krankenhäuser gesetzlich verpflichten, in ihren Entlassungsberichten auf die Behandlungsmöglichkeit mit therapeutisch gleichwertigen, aber preiswerteren Arzneimitteln hinzuweisen.
Gewerkschaften und Kassen begrüßten das Maßnahmenbündel. Der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten- Krankenkassen, Herbert Rebscher, warnte jedoch vor übertriebenen Erwartungen: „Der Finanzdruck wird gemildert, aber es gibt keine Entwarnung.“ Die Kassen waren ursprünglich mit wesentlich weitreichenderen Forderungen im Ministerium angetreten. Darunter waren auch solche, die den Staat finanziell in die Pflicht genommen hätten. Dazu gehörten unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Dass es kein zusätzliches Geld aus der Staatskasse geben wird, haben die Kassen offenbar zur Kenntnis genommen. Dennoch stellte die Ministerin ein Treffen in Aussicht, bei dem man weiter über versicherungsfremde Leistungen diskutieren will. Heike Korzilius

Künftig sollen die Ärzte nur noch Wirkstoffe verordnen. Die Apotheker geben dann das preiswerteste Präparat ab.
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