ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2001Krankenhäuser/Belegärzte: Rechtsstatus bleibt erhalten

POLITIK

Krankenhäuser/Belegärzte: Rechtsstatus bleibt erhalten

Dtsch Arztebl 2001; 98(40): A-2546 / B-2190 / C-2038

Schalkhäuser, Klaus

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LNSLNS Das Fallpauschalengesetz kratzt nicht an den Rechten der Belegärzte.

Das Bundeskabinett hat am 29. August das Gesetz zur Einführung eines diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser („Fallpauschalengesetz“ – FPG) verabschiedet. Wenn das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag und insbesondere durch den Bundesrat im geplanten Zeitrahmen abgeschlossen wird, ist die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) am 1. Januar 2004 für alle Krankenhäuser verpflichtend. Eine budgetneutrale Umsetzung des DRG-Fallpauschalensystems ermöglicht der Gesetzgeber bereits am 1. Januar 2003 auf freiwilliger Basis.
Neuregelungen
- Die unterschiedlichen Krankenhausbudgets werden nach der budgetneutralen Phase jeweils zum 1. Januar 2005, 2006 und 2007 an das dann landeseinheitliche DRG-Preisniveau angeglichen. Das kostenorientierte Kranken-hausbudget wird ersetzt durch ein ausschließlich leistungsorientiertes Erlösbudget nach der Formel „Menge (= Zahl und Art der DRGs) mal Preis (= Basisfallwert)“. Die Einführung von DRG-Fallpauschalen für sämtliche Krankenhausleistungen (ausgenommen der Psychiatrie) bedeutet also einen Paradigmenwechsel der Kranken-hausfinanzierung mit dem endgültigen Abschied von der Vergütung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip.
- Da auch für den Krankenhausbereich in Zukunft das Prinzip der strikten Beitragssatzstabilität gilt, werden differenzierte Instrumente zur Ausgabensteuerung eingeführt. Die Höhe des Basisfallwertes einer DRG-basierten Fallpauschale wird folglich ab dem Jahr 2005 bei Überschreiten der vorauskalkulierten Leistungsmengen erheblichen Schwankungen unterliegen. Also wird ein Höchstpreis anstelle eines Festpreises festgelegt.
- Vorgesehen sind Zuschlagsregelungen zur Sicherstellung bedarfsgerechter, wohnortnaher Versorgungsstrukturen und zu Reaktionsmöglichkeiten zur Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts („Sicherstellungszuschlag“).
- Zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können im Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden Vereinbarungen über die Leistungsstruktur geschlossen und Änderungen des Versorgungsauftrages einzelner Krankenhäuser beziehungsweise einzelner Fachabteilungen vorgenommen werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schwerpunktbildung, der Spezialisierung und der Qualitätssicherung.
- Die mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern bereits geschaffenen Vorgaben werden verschärft. Dementsprechend müssen sich die Krankenhäuser verpflichten, regelmäßig strukturierte Qualitätsberichte zu veröffentlichen und einen Leistungskatalog zu erstellen, bei dem die Menge der erbrachten Leistungen in Abhängigkeit von der Qualität der Behandlungsergebnisse dargestellt ist. Zusätzlich müssen sie Empfehlungen zu der je Arzt oder Krankenhaus erforderlichen Mindestmenge an zu erbringenden Leistungen aussprechen. Die Krankenhäuser sollen für die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung einen Zuschlag erhalten.
- Der Krankenhausträger wird verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass keine Patienten stationär aufgenommen werden, die nicht der stationären Krankenhausbehandlung bedürfen, und dass die Abrechnung der Krankenhausfälle ordnungsgemäß erfolgt. Gleichzeitig ermächtigt der Gesetzgeber den Medizinischen Dienst der Krankenkassen mit Zutritts- und Dateneinsichtsrechten, die denen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden nahe kommen, das Krankenhausgeschehen zu prüfen. Sollte dabei beispielsweise nachgewiesen werden, dass Fallpauschalen zu hoch abgerechnet werden, ist nicht nur der Differenzbetrag zurückzuzahlen, sondern zusätzlich ein Betrag in derselben Höhe an die Krankenkasse zu leisten.
Belegärzte
Mit dem Fallpauschalengesetz sind die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zumindest bis zum Jahr 2007 festgelegt. Für die vorgesehenen 600 bis 800 Abrechnungspositionen der deutschen DRG-Positionen (G-DRG) liegen allerdings derzeit weder Inhalte noch nachprüfbare Kalkulationen zur Bewertung vor. Für das Belegarztsystem bleiben zunächst die derzeitige Rechtslage und damit die bestehenden Regelungen erhalten. Ursprüngliche Überlegungen des Verordnungsgebers, die leistungsorientierten DRG-Fallpauschalen als einziges Vergütungselement in gleicher Höhe auch für Belegpatienten dem Krankenhaus als Erlös zu zahlen und nicht abgestaffelt, ana-
log dem pauschalierten Entgeltsystem des noch geltenden Bundespflegesatzrechts, hätten zu einer Änderung des Status des Belegarztes mit nicht abschätzbaren Konsequenzen geführt. Dieses Vorhaben wurde inzwischen verworfen. Die ordnungspolitische Umsetzung der Vorstellung, dass der Krankenhausträger die ärztliche Leistung aus dem Erlös einer von dem Kostenträger voll vergüteten Fallpauschale an den Belegarzt abführt, hätte zu der unumkehrbaren Situation geführt, dass der ärztliche Leistungsanteil bei belegärztlicher Behandlung nicht mehr Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung gewesen und somit die Vertragshoheit der ärztlichen Selbstverwaltung auf die Krankenhäuser beziehungsweise Krankenkassen übergegangen wäre. Da dann aber auch eine selektive Vertragsgestaltung mit den einzelnen Kassenarten oder Krankenhausträgern notwendig gewesen wäre, wäre auch der Sicherstellungsauftrag als Solidarklammer für alle GKV-Versicherten entfallen. Dies hätte ein Einkaufsmodell zur Folge gehabt. Der Belegarzt hätte zumindest im Hinblick auf die kurativ-stationäre Leistungserbringung seinen Zulassungsstatus als Vertragsarzt verloren. Er wäre nicht mehr in vollem Umfang in die vertragsärztliche Versorgung zur Verfügung einbezogen. Daraus hätte sich eine Reihe weiterer Probleme ergeben.
Nach dem Kabinettsentwurf werden für Belegpatienten also – wie derzeit auch – gesonderte DRG-Fallpauschalen vereinbart, das heißt, die Basisfallwerte werden um die Arztkostenanteile des Belegarztes, gegebenenfalls des vertragsärztlich tätigen Anästhesisten gekürzt werden. Der Status der Belegärzte als nicht vom Krankenhaus angestellte Vertragsärzte bleibt, wie in der Bundespflegesatzverordnung von 1995 festgelegt, unverändert. Die entsprechenden Vorschriften werden zum 1. Januar 2005 in die Krankenhausentgeltverordnung übernommen. Seine Leistungen werden weiterhin durch die Kassenärztliche Vereinigung vergütet.
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass für das Jahr 2007, wenn das neue pauschalierte Vergütungssystem für alle Krankenhäuser für die Routineanwendung eingeführt ist und die Krankenhausbudgets weggefallen sind, neue ordnungspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen für die wahlärztlichen und belegärztlichen Entgeltregelungen festgelegt werden. In jedem Fall jedoch gelten für Belegpatienten sonst alle Vorgaben des Fallpauschalengesetzes. Für den Belegarzt erwächst daraus im Innenverhältnis die Verpflichtung, dem Krankenhaus die zur Festlegung einer DRG-Fallpauschale notwendigen Daten zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Dr. med. Klaus Schalkhäuser
Urologe – Belegarzt
Erdinger Straße 17
84405 Dorfen/Oberbayern
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