ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2001Drittmittelfinanzierung: Strenge Regeln für das Sponsoring

POLITIK

Drittmittelfinanzierung: Strenge Regeln für das Sponsoring

Dtsch Arztebl 2001; 98(40): A-2555 / B-2181 / C-2044

Clade, Harald

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LNSLNS Verhaltenskodex der Spitzenverbände soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Vor mehr als sieben Jahren haben der so genannte Herzklappen-Komplex und das damit zusammenhängende Industrie-Sponsoring für Fortbildungs- und Forschungszwecke von Herzchirurgiezentren in Deutschland in Öffentlichkeit und Presse hohe Wellen geschlagen. Mehr als 1 800 Ärzte und viele mit der Beschaffung von Herzklappen befasste Krankenhausmitarbeiter gerieten in den Verdacht, sie hätten sich der Vorteilsnahme und sogar der Bestechlichkeit im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) schuldig gemacht. Die gesetzlichen Krankenkassen seien mit zum Teil überhöhten Beschaffungspreisen für Herzklappen (damals: im Durchschnitt rund 6 300 DM je Klappe) belastet worden. Auf Betreiben der Krankenkassen und deren Verbände wurden die bis dahin gängigen Kooperationsformen zwischen der Hersteller-Industrie und den Vertriebsfirmen mit den Klinikärzten und den Zentren sowie Einrichtungen der medizinischen Forschung rundweg der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme inkriminiert.
Allerdings bewegt sich das Industrie-Sponsoring und die damit verbundene unverzichtbare Drittmittelfinanzierung zugunsten der Hochschulkliniken und anderer mit der Forschung verbundenen Einrichtungen auf einem rechtlich weitgehend unsicheren Terrain. Die inzwischen gegen prominente Hochschullehrer und Direktoren verschiedenener Universitätskliniken ergangenen Urteile von Landgerichten sind zum Teil spektakulär und widersprechen sich in einigen Kernpunkten. Diese Erfahrung musste eine Reihe von Hochschulprofessoren der Universitäten Hamburg, Heidelberg, Köln, Münster und Ulm machen. Als beamtete „Staatsdiener“ und „Amtsträger“ geraten sie besonders in den Blickpunkt bei der Beurteilung, ob sie materielle oder immaterielle Vorteile im Zusammenhang mit dem Industrie-Sponsoring erzielen und Vorteile einwerben, die „staatsnützig“ oder „privatnützig“ sind.
Im Gefolge von Auffälligkeiten und Auswüchsen in der Industrie und der gewerblichen Wirtschaft wurden die Strafbestimmungen der Vorteilsnahme (§ 331 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ vom 13. August 1997 deutlich verschärft. Die veränderten Rahmenbedingungen für die Drittmittelfinanzierung im medizinischen Bereich könnten die aus der Sicht der Politik unverzichtbare Drittmittelförderung gefährden. Zehn bisher übliche Formen und Schwerpunkte der Drittmittelfinanzierung sind durch das Industrie-Sponsoring und die geänderte Rechtslage betroffen:
- Studienverträge über klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Anwendungsbeobachtungen;
- Beratungsverträge;
- Leih- und Geräteüberlassungsverträge zur Durchführung von Studien, klinischen Erprobungen und zur Verbesserung der Diagnostik;
- Test-Vereinbarungen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Industrie-Firmen;
- Kongress-Einladungen und Kongress-Veranstaltungen im Zusammenhang mit Fortbildungskongressen und Wissenschaftlertagungen;
- Forschungsverträge mit einzelnen Wissenschaftlern und Institutionen;
- Förderung von Spenden an Einrichtungen und Fördervereine;
- Übernahme von Teilen von Gehaltszahlungen an Ärzte und andere wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken;
- Zahlung von Kongressreisen, Übernachtungen und Gebühren;
- Referentenhonorare und Erstattung von Aufwendungen, die mit Fortbildungsreisen verbunden sind.
Ein Tatumstand ist unverändert:
Seit der Initiative der Krankenkassen, der Ermittlungsbehörden und staatsanwaltschaftlicher Aktionen haben
die Beschlagnahmungsaktionen und Durchsuchungen in Krankenhäusern, medizinischen Zentren, Universitätskliniken und im Bereich der Privatsphäre der Verdächtigen zugenommen. Auch die Pharma-industrie und die Medizinproduktehersteller sind in das Fadenkreuz der Staatsanwälte geraten.
Aufgrund der inzwischen ergangenen Urteile hat der Arztrechtler Prof. Dr. jur. Dr. Klaus Ulsenheimer, außerplanmäßiger Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, den Sachverhalt des legalen und illegalen Industrie-Sponsorings, der Drittmittelfinanzierung, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit präziser umrissen:
- Das forschungsbezogene Industrie-Sponsoring ist nach der deutschen Konstellation bei der Finanzierung der Forschung und der Universitätskliniken unverzichtbar. Dies wird auch von Politik, Bund und Ländern stets betont. Die Hersteller und Vertreiber von
Medicalprodukten, pharmazeutischen Präparaten und medizinisch-technischen Ausrüstungen sind unverändert auf eine enge Kooperation mit anwendungsbezogenen, wissenschaftlich orientierten Einrichtungen der Medizin und insbesondere von Universitätskliniken angewiesen. Teilweise bestehen bis zu 50 Prozent des Forschungsetats an der Universität, vor allem im Bereich der Medizin, aus Drittmitteln der Industrie. Die medizinische Forschung läuft Gefahr zusammenzubrechen, wenn diese Drittmittel nicht mehr
legal eingeworben werden können. Den Sponsoren und den kooperativen Partnern von Forschungseinrichtungen wird es zunehmend verleidet, Forschungsgelder bereitzustellen.
Strafverschärfung und Konsequenzen
Tatsache ist: Die Forschung an Universitätskliniken wird unverändert – trotz der Strafverschärfung vor vier Jahren – auch mit Drittmitteln nachhaltig finanziert. Zudem werden Klinikdirektoren und wissenschaftliche Mitarbeiter künftig noch mehr als bisher nach der Höhe der von ihnen eingeworbenen Drittmittel bezahlt.
- Verhaltenskodizes, die von den Spitzenverbänden der pharmazeutischen Industrie und der Arzneimittelhersteller, den Verbänden der Medizinprodukte-Industrie und den Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft formuliert worden sind, sollen helfen, dass das Industrie-Sponsoring und die Drittmittelfinanzierung in rechtlich geregelten Bahnen und sauber erfolgen.
Ende September 2000 haben zehn Spitzenverbände zusammen mit dem Deutschen Hochschulverband und der Krankenhausgesellschaft auf 24 Seiten detailliert die „Gemeinsamen Standpunkte zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ publiziert. Diese Handlungsanleitung ist juristisch abgesichert (Stand: 29. September 2000) und auch über das Internet im Wortlaut zu beziehen (www.dkgev.de).
Der Arztrechtsexperte Ulsenheimer betont, dass die Rechtsprechung inzwischen den Vorteilsbegriff in einer Art und Weise überstrapaziert hat, dass als Vorteil im Zusammenhang mit Industriespenden nicht nur eine wirtschaftliche Besserstellung in Gestalt eines materiellen Vorteils zugunsten des Zuwendungsempfängers und seiner Mitarbeiter gewertet wird, sondern auch alle immateriellen Vorteile mit berücksichtigt werden. Dies gelte insbesondere für die „Befriedigung des Ehrgeizes, die Eitelkeit und des Geltungsbedürfnisses“ oder die Förderung von Karriere-Chancen (wie dies in einem Urteil im Zusammenhang mit dem Fall eines Wissenschaftlers der Universität Bonn unterstrichen wird). Negativ bewertet wird von einem Gericht eine Drittmittelfinanzierung, die zur Auszeichnung und Preisvergabe zugunsten eines geförderten Wissenschaftlers führt.
Prinzipiell gibt es graduelle Abstufungen zwischen den strafbewehrten Tatbeständen der Vorteilsnahme (§ 331 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 332 StGB). Die Vorteilsnahme setzt voraus, dass ein „Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für sich selbst oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt“.
Die Vorteilsnahme ist nach § 331 Abs. 3 StGB nicht strafbar, „wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnis entweder die Annahme eines – nicht geforderten – Vorteils durch den Empfänger vorher förmlich genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers hin genehmigt“. Dagegen ist der Rechtstatbestand der Bestechlichkeit im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass es sich regelmäßig um eine pflichtwidrige Diensthandlung oder um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der sich der Empfänger vor finanziellen Zuwendungen auffällig bereit zeigt, sich durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Dabei ist die Dienstausübung im Rahmen der Vorteilsnahme kein pflichtwidriges, sondern vielmehr ein erlaubtes, zulässiges Verhalten – ganz im Gegensatz zur Bestechlichkeit, die regelmäßig eine Pflichtverletzung bei der Dienstausübung des Amtsträgers voraussetzt.
Bei der Vielgestaltigkeit und der unterschiedlichen Tragweite der einzelnen Fälle gilt generell: Wenn die Zuwendung und das Industrie-Sponsoring nicht für die Dienstausübung eines einzelnen Amtsträgers erfolgen, sondern der öffentlich-rechtlichen Institution (also der Klinik, dem Institut, dem Universitätsklinikum) zufließen sollen, wie dies beispielsweise für die Drittmittelforschung in der Regel charakteristisch ist, besteht kein Zusammenhang mit Umsatzgeschäften und individuellen Interessen einzelner Ärzte. Mithin ist diese Art der Mittelgewährung der Industrie zu wissenschaftlichen Forschungsinteressen nicht strafbar.
Sechs Merkregeln
Im Umgang mit der forschungsfördernden Industrie und den Herstellern von pharmazeutischen Präparaten und Medizinprodukten sowie deren Vertreiber gelten sechs Prinzipien:
- das Prinzip der Tranzparenz nach allen Seiten, insbesondere die Einbindung des Krankenhausträgers und der Krankenhausverwaltung in die Administration und Verteilung der Zuwendungen durch Einholung der Genehmigung der zuständigen Stelle unter Offenlegung aller für die Beurteilung der Beziehung von Arzt und Unternehmen wesentlichen Faktoren;
- das Prinzip der strikten Trennung zwischen Zuwendung, die die Industrie gewährt, und den Bestellungen, Empfehlungen und Ähnlichem. Die Entkoppelung von materiellen und immateriellen Vorteilen und Bestellaufträgen muss dokumentiert werden;
- das Prinzip der Schriftlichkeit aller Absprachen über Zuwendungen von Amtsträgern und anderen mit der
Beschaffung befassten Personen und
Medizinprodukteherstellern und Industriefirmen;
- das Prinzip der Bargeldlosigkeit;
- das Prinzip der Kostenneutralität (keine eigene Verfügungsmacht);
- Ausschaltung von Eigeninteressen und Interessen der Drittmittel fördernden Industrie. Dr. rer. pol. Harald Clade

„Es ist eine Illusion zu glauben,
die verschärften Strafvorschriften würden in nächster Zeit zugunsten der Ärzte gelockert oder von Staatsanwaltschaften beziehungsweise Gerichten arztfreundlich einschränkend interpretiert.“
Prof. Dr. jur. Dr. Klaus Ulsenheimer
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