ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2001Offene Lungentuberkulose : Dringender Handlungsbedarf

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Offene Lungentuberkulose : Dringender Handlungsbedarf

Dtsch Arztebl 2001; 98(40): A-2562 / B-2203 / C-2048

Schweisfurth, Hans; Prediger, Michael; Bär, Werner

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LNSLNS Die Übernahme der Kosten für die Absonderung der Patienten nach dem Infektionsschutzgesetz ist nicht geklärt.

Obwohl in Deutschland die Inzidenz der Tuberkulose rückläufig ist, bleibt die Infektionskrankheit aufgrund der sich ändernden Epidemiologie und der zunehmenden Resistenzentwicklung von M. tuberculosis (Osteuropa) gegenüber Antituberkulostatika weiterhin eine Bedrohung. Bei Infektionen mit resistenten Erregern sind die Heilungschancen stark vermindert und die Mortalität erhöht. Trotz dieser Gefährdung für die Bevölkerung sind die Krankenkassen immer seltener bereit, die Kosten für die stationäre Akutbehandlung bis zur Sputumkonversion zu übernehmen.
In einem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. Januar 2000 (Az.: S 9 KR 195/97) wurde einer Krankenkasse zugestanden, dass sie nur für die Kosten der stationären Akutbehandlung aufkommen muss. Für die folgende weitere, auch aus seuchenhygienischen Gründen notwendige Absonderung des Patienten mit einer nachgewiesenen offenen Lungentuberkulose muss nach dem Urteil des Sozialgerichts das Sozialamt die Kosten übernehmen, obwohl dieser Patient nachweislich eine andere Person infiziert hat. Dieses Urteil hat zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Kostenträgern und Leistungserbringern geführt.
Nach der Rechtslage (§ 39 SGB V) sind die Krankenkassen für die vollstationäre Akutbehandlung bei Patienten mit offener Lungentuberkulose zuständig. Wenn eine Unterbringung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur noch zum Zwecke der Absonderung notwendig ist, sind die Kosten aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten (§ 69 IfSG), soweit nicht durch anderweitige gesetzliche Vorschriften oder aufgrund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind. Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt der Regelung durch die Länder vorbehalten, soweit dies nicht bundesgesetzlich geregelt ist.
Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass zur Absonderung die notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen. Dies bedeutet für einen Patienten mit offener Lungentuberkulose, bei dem nur noch aus seuchenhygienischen Gründen eine Absonderung erforderlich ist, dass die Länder für die entsprechenden Einrichtungen sorgen müssen und auch verpflichtet sind, die Kosten für die Unterbringung zu übernehmen.
Dies hat jedoch in einigen Bundesländern zu erheblichen Problemen geführt, da die Länder bisher weder die im IfSG vorgesehenen Einrichtungen geschaffen haben noch sich an den Kosten für die Absonderung der Erkrankten beteiligen.
- Sobald nur noch eine Absonderung aus seuchenhygienischen Gründen zum Schutz vor Infektionen der Bevölkerung notwendig ist, sollten die Kosten für die medizinische Versorgung (Medikamente, Laboruntersuchungen, medizinisches Personal) auch während der Absonderungsphase von den Krankenkassen weiter übernommen werden.
- Eine Entlassung eines Patienten mit einer offenen Lungentuberkulose aus einer stationären Einrichtung wegen einer ungeklärten Kostenübernahme wäre nur dann zu verantworten, wenn sichergestellt werden kann, dass der Patient in seinem Lebensumfeld keinen Kontakt mit tuberkulinnegativen Personen, insbesondere Kleinkindern hat und die Antituberkulotikatherapie ohne Unterbrechung fortgeführt wird. Dies setzt aber eine strenge ambulante Überwachung voraus, die bei der jetzigen Personalsituation des öffentlichen Gesundheitswesens nur noch in den wenigsten Fällen möglich ist. Außerdem ist oft die Compliance bei diesen Patienten (Alkoholkranke, unzureichende Sprachkenntnisse) schlecht.
Aufgrund der nach dem IfSG geforderten, aber zur Zeit noch fehlenden Einrichtungen zur Absonderung der Patienten mit offener Lungentuberkulose besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesländer sind aufgefordert, möglichst bald die im IfSG vorgesehenen Einrichtungen zu schaffen und eine verbindliche Regelung bei der Kostenübernahme zu finden, um damit die gesetzlich geforderten Vorgaben zu erfüllen. Außerdem muss eine Regelung mit den Krankenkassen getroffen werden.

Prof. Dr. med. Hans Schweisfurth
Dipl.-Mediziner Michael Prediger
Dr. med. habil. Werner Bär

Anschrift für die Verfasser:
Prof. Dr. med. Hans Schweisfurth
3. Medizinische Klinik – Pneumologie
Carl-Thiem-Klinikum
Thiemstraße 111, D-03048 Cottbus
Telefon: 03 55/46-13 22, Fax: 03 55/46-11 30
E-Mail: H.Schweisfurth@ctk.de
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