VARIA: Wirtschaft - Berichte

Recht und steuer

EB; WZ; Buner, Wiebke

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LNSLNS Promotionskosten abzugsfähig – Promotionskosten können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Rahmen eines Promotionsdienstverhältnisses anfallen. Dies ist der Fall, wenn Gegenstand der Dienstleistung aus-schließlich eine Forschungstätigkeit ist, die auch in vollem Umfang Gegenstand der Promotionsarbeit ist. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Im Urteilsfall ging es um einen Steuerzahler, der ausschließlich an einem Forschungsprojekt arbeitete und dasselbe Thema zum Gegenstand seiner Doktorarbeit gemacht hatte. Arbeitstätigkeit und Promotion gingen bei ihm also ununterscheidbar ineinander über. Was er für den einen Bereich erarbeitete, kam gleichermaßen dem anderen zugute. Bei diesem Sachverhalt hat das Gericht das Arbeitsverhältnis als Promotionsarbeitsverhältnis angesehen und den Werbungskostenabzug zugelassen. (Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 1994, Az.: 2 K 138/93, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 433) EB


Tip für Bausparer – Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Juli 1990 (Bundessteuerblatt II 1990, 975) können die Abschlußgebühren für einen Bausparvertrag Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein. Das gilt, wenn der Abschluß des Vertrags in keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Bauvorhaben steht und wenn auf Dauer ein Überschuß aus Zinsgutschriften zu erwarten ist.
Ein Steuerzahler, der den Werbungskostenabzug beantragt, gibt damit zu erkennen, daß bei ihm nicht das Bauspardarlehen und die Verwendung der Kreditmittel für eine steuerbegünstigte Maßnahme (Bauvorhaben) für den Vertragsabschluß entscheidend war, sondern die Erwartung einer Rendite aus seinem Guthaben. Deshalb kommt in diesen Fällen für die Bausparleistungen weder der Sonderausgabenabzug noch die Gewährung einer Wohnungsbauprämie in Betracht. Das ist einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 20. Januar 1995, Az.: S 2221 A-70-St II 22, zu entnehmen. Auf die Quelle hat der Bund der Steuerzahler hingewiesen. WZ


Bankpflichten – Banken sind verpflichtet, auf eine Sicherheit, in diesem Fall ein Grundpfandrecht, ersatzlos zu verzichten, wenn dadurch ein Kunde einen deutlich höheren Preis für seine Eigentumswohnung erzielen kann (hier: 200 000 DM anstatt 135 000 DM). Die Geschäfte eines Vertragpartners dürfen nicht unnötig "torpediert" werden. (Oberlandesgericht Köln, Az.: 16 U 102/92) WB

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