ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2001Mehrärztepraxis: Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft?

VARIA: Wirtschaft

Mehrärztepraxis: Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft?

Dtsch Arztebl 2001; 98(40): A-2595 / B-2215 / C-2079

Wertenbruch, Johannes

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die deutschen Mehrärztepraxen sind überwiegend in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft (GbR) tätig. Im ärztlichen Berufsrecht wird diese Gesellschaftsform als Gemeinschaftspraxis bezeichnet (§§ 705 ff. BGB).
Die Gemeinschaftspraxis darf nicht mit der Praxisgemeinschaft verwechselt werden. Die Praxisgemeinschaft ist keine Berufsausübungsgesellschaft, sondern zielt lediglich auf eine gemeinschaftliche Nutzung von Räumen, Geräten, sonstigen Gegenständen oder Personal. Die Behandlungsverträge schließt nicht die Praxisgemeinschaft, sondern der einzelne Arzt. Die Frage nach der richtigen Rechtsform für die ärztliche Berufsausübungsgesellschaft ist aktuell, weil es in jüngster Zeit sowohl im Recht der BGB-Gesellschaft als auch im Recht der Partnerschaft (Partnerschaftsgesellschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, PartGG) wesentliche Veränderungen gegeben hat. Während man vor Jahren zur hier in Rede stehenden Auswahlentscheidung noch „ist eigentlich egal“ sagen konnte, muss nunmehr aus Sicht der Ärzte die Partnerschaft wegen günstigerer Haftungsverhältnisse ins Auge gefasst werden.
Gründungsaufwand
Eine gegründete Partnerschaft muss in das beim zuständigen Amtsgericht geführte Partnerschaftsregister eingetragen werden (§§ 4, 5 PartGG). Die Anmeldung hierzu muss von sämtlichen Partnern bewirkt werden. Sowohl die Anmeldung als auch die vom Gericht aufzubewahrenden Zeichnungen von Unterschriften müssen in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Angemeldet und eingetragen werden müssen gemäß § 3 Abs. 2 PartGG der Name, der Wohnort und der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf jedes Partners sowie der Sitz der Gesellschaft. Eine Änderung dieser Angaben – also etwa der Neueintritt oder das Ausscheiden eines Partners – muss ebenfalls zur Eintragung angemeldet werden. Der Partnerschaftsvertrag muss weder bei der Erstanmeldung noch bei Änderungen vorgelegt werden. Die Eintragung und die Beglaubigung sind gebührenpflichtig. Der Aufwand ist aber gering. Die Anmeldung einer neu gegründeten Partnerschaft mit drei Partnern kostet etwa 260 DM (§§ 82, 79, 26 Kostenordnung). In diesem Betrag sind die Kosten für eine anwaltliche Beratung nicht enthalten.
Die Gemeinschafts-praxis (GbR) muss und kann nicht in ein Gesellschaftsregister eingetragen werden, weil es für diese Gesellschaftsform ein solches Register nicht gibt. Es entfallen also bei der GbR die damit zusammenhängenden Aufwendungen, nicht aber etwaige Anwaltskosten für eine Beratung bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages. Die nicht erforderliche Registrierung mag auf den ersten Blick als Vorteil gegenüber der Partnerschaft erscheinen, man darf aber nicht übersehen, dass die eingetragene Partnerschaft dem Rechtsverkehr mehr Transparenz bietet als die GbR. Will sich eine als Kreditgeber in Betracht kommende Bank, ein Anbieter eines medizinischen Geräts oder ein sonstiger potenzieller Vertragspartner über die Verhältnisse der Ärztegesellschaft einen Überblick verschaffen, so kann nur die Partnerschaft einen Registerauszug des Amtsgerichts vorlegen. Die GbR kann nur den Gesellschaftsvertrag vorlegen. Insbesondere bei Verhandlungen mit ausländischen Unternehmen (Kooperationspartnern) ist die fehlende gerichtliche Registrierung der Gesellschaft ein Nachteil, der durch die Kostenersparnis nicht aufgehoben wird.
Für die Partnerschaft gilt kraft der gesetzlichen Verweisung des § 7 Abs. 2 PartGG in Bezug auf ihre Rechtsstellung das Recht der offenen Handelsgesellschaft (OHG); das heißt, die Gesellschaft kann als solche Verträge schließen, Eigentum erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Rechtsnatur der GbR und ihre Stellung im Prozess war bislang umstritten. Durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Januar 2001 (Az.: II ZR 331/00) steht fest, dass die GbR ebenso rechts- und parteifähig ist wie die Partnerschaft und die OHG. Die Prozesse der GbR und auch die Inanspruchnahme einer außergerichtlichen anwaltlichen Beratung werden in Bezug auf die Anwaltskosten günstiger, weil die Gemeinschaftspraxis als ein Auftraggeber und nicht mehr als mehrere Auftraggeber mit der Folge der Erhöhung der Anwaltsgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung anzusehen ist. Durch das BGH-Urteil besteht in Bezug auf die Rechtsstellung der Gemeinschaft im Rechtsverkehr und im Prozess kein Unterschied mehr zwischen GbR und Partnerschaft.
Sowohl bei der Gemeinschaftspraxis als auch bei der Partnerschaft muss die Haftung der Gesellschaft von der persönlichen Haftung der einzelnen Gesellschafter unterschieden werden. Die Behandlungsverträge werden von
der Gesellschaft abgeschlossen, sodass diese, vertreten durch einen oder mehrere Gesellschafter, Schuldnerin des Anspruchs auf ärztliche Behandlung ist. Ein Behandlungsfehler, der einem Gesellschafter unterläuft, wird der Gesellschaft gemäß § 31 BGB zugerechnet mit der Folge, dass die Gesellschaft als solche den mit dem Patienten geschlossenen Vertrag verletzt hat. Dem geschädigten Patienten haftet also in erster Linie die Gesellschaft, und zwar sowohl wegen Vertragsverletzung als auch aus Delikt (Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB). Zur Deliktshaftung gehört auch der Schmerzensgeldanspruch (§ 847 BGB).
Persönliche Haftung
Für diese Ansprüche haftet die Gesellschaft mit ihrem Vermögen. Ein Urteil gegen die Gesellschaft (GbR oder Partnerschaft) kann nur in das Vermögen der Gesellschaft, nicht aber in das Privatvermögen eines einzelnen Gesellschafters vollstreckt werden. Der geschädigte Patient muss einen gesonderten Vollstreckungstitel gegen den einzelnen Gesellschafter erwirken. Gesellschaft und Gesellschafter können gemeinsam verklagt werden. Ein Vollstreckungstitel gegen einen Gesellschafter setzt aber voraus, dass er für die Gesellschaftsschuld persönlich haftet. In Bezug auf diese Frage zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen GbR und Partnerschaft, und zwar zugunsten der Partnerschaft. Durch die Grundsatzurteile des BGH vom 27. September 1999 (Az.: II ZR 371/98) und vom 29. Januar 2001 (Az.: II ZR 331/00) steht fest, dass die Gesellschafter der GbR grundsätzlich wie ein Gesellschafter einer OHG für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften. Bei der Partnerschaft folgt diese so genannte akzessorische Haftung der Partner für die Gesellschaft aus der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 1 PartGG. Bei der Partnerschaft ist aber – anders als bei der GbR – die persönliche Haftung der Gesellschafter kraft Gesetzes (§ 8 Abs. 2 PartGG – Neufassung vom 22. Juli 1998) auf den Partner beschränkt, der mit der Bearbeitung eines Auftrages befasst war. Wenn also in einer ärztlichen Berufsausübungsgesellschaft jeder Arzt nur seine „eigenen“ Patienten behandelt, wird für Behandlungsfehler eines Kollegen nicht persönlich gehaftet, sofern die anderen für den betroffenen Patienten entweder gar keine oder nur Behandlungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung (zum Beispiel Blutabnahme) erbracht haben. Das vom einzelnen Partner zu tragende und zu versichernde Risiko der persönlichen Haftung ist daher in der Partnerschaft erheblich geringer als in der GbR, wo mit der Gesellschafterzahl auch das persönliche Haftungsrisiko steigt. Denn im Recht der GbR fehlt eine dem § 8 Abs. 2 PartGG entsprechende gesetzliche Haftungsbeschränkung.
Partnerschaft ist vorteilhafter
Bei der GbR kann die Haftung nur durch Vereinbarung mit dem Patienten auf den behandelnden Gesellschafter beschränkt werden. Eine solche vertragliche Haftungsbeschränkung ist aber für Angehörige der freien Berufe wegen des damit verbundenen Vertrauensverlustes praktisch nicht durchführbar. Ein behandelnder Arzt kann einen Patienten nicht darauf hinweisen, dass die anderen Ärzte nicht für seine Behandlungsfehler haften wollen.
Dieser gravierende Nachteil der Rechtsform GbR wird zwar dadurch entschärft, dass die Gesellschaft durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung eine persönliche Inanspruchnahme vermeiden kann. Bei Überschreiten der im Versicherungsvertrag vereinbarten Schadenssumme greift aber dann die persönliche Haftung ein, sofern der von der Versicherung nicht zu ersetzende Schaden nicht mit dem Gesellschaftsvermögen abgedeckt werden kann. Ein persönliches Haftungsrisiko trotz bestehender Haftpflichtversicherung besteht auch dann, wenn die Versicherung aufgrund von Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht zum Eintritt verpflichtet ist. Bei der Partnerschaft bestehen für die nicht behandelnden Partner diese „Restrisiken“ nicht.
- Fazit: Die Rechtsform der Partnerschaft ist gegenüber der Rechtsform der Gemeinschaftspraxis eindeutig vorzugswürdig. Der Gründungsaufwand ist bei der Partnerschaft höher (Registergebühren) als bei der Gemeinschaftspraxis, dafür haftet man aber für die Behandlungsfehler eines Kollegen nicht persönlich, sofern man an der Behandlung des Patienten nicht beteiligt war.
Prof. Dr. jur. Johannes Wertenbruch


Bevor eine Zusammenarbeit besiegelt wird, muss die Rechtsform festgelegt werden.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema