ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2001Gesundheitswesen: Kritik an mafiosen Zuständen

POLITIK

Gesundheitswesen: Kritik an mafiosen Zuständen

Dtsch Arztebl 2001; 98(41): A-2613 / B-2243 / C-2087

Hibbeler, Birgit

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LNSLNS In einer Studie wirft „Transparency International“ den Akteuren im
deutschen Gesundheitswesen Korruption und betrügerisches Verhalten vor.

Der Arzt, der nicht erbrachte Leistungen abrechnet, der Apotheker, der für ein Originalpräparat kassiert, aber einen Reimport an den Kunden abgibt: Die Formen betrügerischen Verhaltens im Gesundheitswesen sind vielfältig.
Jüngstes Beispiel ist ein Skandal um die Abrechnung von Röntgenkontrastmitteln. Durch einen Zufallsbefund waren in der Bottroper Pharmagroßhandlung Beckelmann Fragebögen, so genannte Anwendungsbeobachtungen, entdeckt worden. Offenbar erhielten die betreffenden Ärzte nach Einsatz des Kontrastmittels zwischen 20 und 40 DM pro ausgefüllten Bogen. Es entstand der Verdacht, bei diesen Zahlungen handle es sich um Rückvergütungen, die unter dem Deckmantel der Anwendungsbeobachtungen getätigt worden seien. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen „Betrugs zum Nachteil der Krankenkassen“.
Mehr Transparenz
Betrügerische Praktiken dieser und anderer Art hat die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International Deutschland“ zusammengestellt und bei einer Tagung am 28. September in Berlin unter dem Motto „Transparenz und Verantwortung“ thematisiert. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. initiiert, einem Dachverband von Verbraucherverbänden. Die Veranstalter forderten mehr Transparenz und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Missbrauch im Gesundheitswesen. Statt einseitig den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung einzugrenzen, solle die Politik konsequent die Missbrauchsmöglichkeiten bekämpfen und die Grundlagen einer Leistungs- und Angebotstransparenz schaffen.
Mehrere Milliarden DM ließen sich jährlich durch ein konsequentes Vorgehen gegen Über-, Unter- und Fehlversorgung einsparen, so Thomas Isenberg, Abteilungsleiter im Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin. Seine Forderung: eine Stärkung der Patientenrechte mit dem Ziel einer wirksamen Ausgabenkontrolle. Klar wird an diesem Punkt, dass die Verbraucherverbände das Gesundheitswesen als neues Wirkungsfeld für sich erkannt haben.
Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt auch eine während des Kongresses vorgestellte Studie mit dem Titel „Korruption und Betrug im Gesundheitswesen“. Für den Urheber „Transparency International“ (TI) stellt dabei die Komplexität des Gesundheitswesens den Kern des Problems dar. Die Intransparenz sei ein Nährboden für miss-bräuchliches Verhalten aller im System agierenden Gruppen. Im Vordergrund für TI steht dabei nicht die Verfolgung von Einzelfällen, sondern die Frage, wie man die Möglichkeiten von Korruption und Betrug im Gesundheitswesen beseitigen kann.
„Unsere Studie zieht die Konsequenz aus einer Vielzahl von Korruptionsskandalen im Gesundheitswesen und weist Reformansätze auf“, merkte Dr. Anke Martiny von TI an. Die Studie befasst sich einerseits mit Erscheinungsformen des Abrechnungsbetruges, andererseits mit der Abhängigkeit medizinischer Sachverständiger.
Aufgezeigt werden betrügerische Abrechnungspraktiken von Ärzten, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch von Versicherten. Besonders bedenklich stellt die Studie die Situation im Arzneimittelhandel dar. Die Erscheinungsformen des Betrugs reichten von kleinen Unkorrektheiten bis zu korruptiven Netzwerken. Apotheker fälschten Mengenangaben auf Rezepten und verkauften Waren aus dem so genannten grauen Arzneimittelmarkt. Dieser habe inzwischen eine Größenordnung von 500 Millionen DM erreicht. Dabei handelt es sich beispielsweise um Medikamente, die an Hilfsorganisationen gespendet werden, aber nie ans Ziel gelangen. Problematisch sei ferner die Organisationsstruktur der Apotheker. Hier komme es insbesondere bei einem der Spitzenverbände zu einem Interessenkonflikt zwischen hoheitlichen Aufgaben und Wirtschaftsinteressen. Einen Beweis für diese Behauptung bleiben die Autoren der Studie jedoch schuldig.
Patientenrechte stärken
Zu beobachten sei eine Ausbildung „krimineller Netzwerke aus Ärzten, abrechnenden Apothekern und Pharmahändlern“, heißt es in der Studie. Beispielsweise habe die „Untersuchungsgruppe Falschabrechnungen“ mehrerer niedersächsischer Krankenkassen für das erste Halbjahr 2001 einen Gesamtschaden in einer Größenordnung von 50 Millionen DM festgestellt. Rechne man die Zahlen bundesweit hoch, erläuterte Martiny, seien es mehrere Milliarden DM jährlich, die dem Gesundheitswesen durch Betrug und intransparente Machenschaften verloren gingen.
Der extreme Kostenanstieg im Gesundheitswesen hat Martiny zufolge auch damit zu tun, dass Leistungen angeboten würden, die einen zweifelhaften medizinischen Nutzen hätten. Teilweise würden diese als individuelle Gesundheitsleistungen in Arztpraxen, Apotheken oder Krankenhäusern offeriert, ohne dass Patienten über finanzielle Eigeninteressen informiert seien. Besorgt äußert sich die Studie außerdem zur Abhängigkeit wissenschaftlicher Sachverständiger von Unternehmensinteressen. Stichworte: selektives Sponsern von erwünschten Forschungsgegenständen, Fälschungen von Ergebnissen, zunehmende Abhängigkeit der Wissenschaft von Drittmitteln.
Die Studie versucht auch Lösungsansätze aufzuzeigen. Dabei wird besonderer Wert auf die Stärkung von Rechten der Patienten gelegt. Diese sollen als informierte und selbstbewusste „Verbraucher“ agieren und auf diese Weise eine Kontrollinstanz schaffen. Auch der Gesetzgeber sei gefordert, weil die Instanzen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen kaum die Möglichkeit hätten, die dunklen Wege des betrügerischen Verhaltens nachzuvollziehen. Alle Leistungen und Gegenleistungen seien zu dokumentieren, die Transparenz von Dienstleistungen sei zu erhöhen.
Für die Bereiche Wissenschaft, Fachjournalismus, Pharmaindustrie und Kliniken schlägt die Studie die Einführung von „codes of conduct“ vor, Verhaltensregeln, denen die Einrichtungen und deren Mitarbeiter verpflichtet sein sollen.
Die Studie von TI spricht ohne Zweifel ein sehr wichtiges Thema an. Stellenweise wirkt sie allerdings unprofessionell, da sie nur mit wenigen Fakten arbeitet und die Frage nach dem Umfang krimineller Machenschaften nicht schlüssig beantwortet. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass kaum eigene Erkenntnisse, sondern lediglich längst bekannte Aspekte zusammengefasst werden. Auch die Lösungsansätze bleiben eher allgemein gehaltene Gedankenanstöße. Dies mag jedoch an der komplizierten Materie liegen.
Am Ende dieser wichtigen, aber nicht neuen Diskussion bleiben mehrere Fragen offen: zum einen, wie transparent eigentlich eine Organisation ist, die eine Studie ohne jegliche Quellen- und Literaturangaben herausgibt, zum anderen, ob sich der Patient im Gesundheitswesen wirklich in der Rolle eines Verbrauchers befinden kann. Und: Wer hat den Mut, sich dieses brisanten, aber eben auch sehr komplexen Themas wirksam anzunehmen? Birgit Hibbeler
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