ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2001Gesundheitsreform: Ärzte brauchen wieder eine Perspektive

POLITIK

Gesundheitsreform: Ärzte brauchen wieder eine Perspektive

Dtsch Arztebl 2001; 98(41): A-2616 / B-2246 / C-2090

Maus, Josef

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LNSLNS Horst Seehofer erläuterte im Gespräch mit dem KBV-Vorsitzenden Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, wie er sich die künftige Rolle der KVen und Kassenärzte vorstellt.

Dass der rheinland-pfälzische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Florian Gerster (SPD) herzlich wenig mit Kassenärztlichen Vereinigungen und einer starken ärztlichen Selbstverwaltung anzufangen weiß, hat Kenner der gesundheitspolitischen Szene nicht überrascht. Sein Thesenpapier zur nächsten Gesundheitsreform (DÄ, Heft 36/2001) zielt vor allem darauf ab, den Einfluss der Krankenkassen nachhaltig zu stärken. Dass aber auch der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) neuerdings als Kreuzritter gegen die „kartellartigen Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen“ zu Felde zieht, war nicht unbedingt zu erwarten.
Hinter Seehofers Forderung, „Kartelle“ abzuschaffen, verbergen sich indessen Reformvorstellungen, die kaum etwas mit dem „Gerster-Papier“ gemein haben. Im Gegenteil, der CSU-Politiker vertritt eine gesundheitspolitische Weltanschauung, der zumindest die niedergelassenen Kassenärzte einiges abgewinnen können sollten. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, erläuterte der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, wie er sich die künftige Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärzte vorstellt: „Wenn man Kartelle abschaffen will, heißt das nicht, dass man die Mitglieder dieser Kartelle abschaffen will. Wir wollen weder den Arzt als Freiberufler noch die KVen abschaffen, sondern nur die kartellartigen Strukturen, die wir auf beiden Seiten haben – bei den Krankenkassen und bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.“
Die Union, betonte Seehofer, möchte zwei Akteure in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens rücken: den Arzt mit Diagnose- und Therapiefreiheit und den Patienten mit deutlich mehr Selbstbestimmungsrechten. Daraus ergäben sich „einige Konsequenzen in der gesetzgeberischen Ausgestaltung“, die aber nicht auf Einkaufsmodelle für die Krankenkassen hinausliefen.
Konkret bedeutet dies: Seehofer hält sowohl die kassenärztliche Gesamtvergütung als auch die daraus folgende Honorarverteilung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen für überholt. Er plädiert stattdessen für eine Gebührenordnung mit festen Preisen – so, wie das auch bei anderen Freiberuflern üblich ist. „Eine solche Gebührenordnung, wo drin steht, was der Arzt für seine Dienstleistung erhält, würde den Arzt unabhängig von den Krankenkassen machen“, sagte der CSU-Politiker. Die Krankenkassen würden nicht mehr mitbestimmen, wer an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Der Arzt sei mit seiner Approbation Arzt – eine kassenärztliche Bedarfsplanung wäre nicht mehr erforderlich. Dann entschiede die Qualität der Ärzte und das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte darüber, „ob ein Arzt wirtschaftlich in dieser Gesellschaft bestehen kann“. Der Arzt, so Seehofer weiter, wisse dann wieder, dass es auf sein Können und seine Zuwendung gegenüber dem Patienten ankommt und nicht auf die staatliche Regulierung: „Die staatlichen Vorgaben sind doch das, was den jungen Ärzten in der Vergangenheit die Perspektive geraubt hat.“
Gebührenordnung mit
festen Preisen
Die Aufgaben der KVen lägen nicht mehr primär bei der Honorarverteilung, sondern vor allem in der Auseinandersetzung mit der Qualität der ärztlichen Versorgung. Seehofer über die KVen: „Sie haben in meinem Modell auch in Zukunft mehrfache Aufgaben: der Sicherstellungsauftrag bleibt, die Qualitätssicherung bleibt, und die Wirtschaftlichkeitsprüfung bleibt – nicht um flächendeckend die Ärzte mit Prüfungen zu überziehen, sondern um die schwarzen Schafe zu stellen, weil das im Interesse aller ist.“
Seehofers Vorstellungen laufen also auf eine Gebührenordnung mit festen Preisen hinaus, im Grunde auf eine Einzelleistungsvergütung, wie es sie in den Siebzigerjahren gegeben hat. Richter-Reichhelm hält dies für den richtigen Weg. Was aber, wollte der KBV-Vorsitzende vom ehemaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter wissen, würde Seehofer den Argumenten der Krankenkassen und anderer politischer Parteien entgegenhalten, die ein solches System als nicht finanzierbar bezeichnen?
Seehofer: „Man darf sich nicht von der Furcht leiten lassen. Dazu drei Argumente. Erstens hat uns die Gesamtvergütung in eine Sackgasse geführt. Die Ärzte stehen am Pranger, obwohl wir wegen der Arzthonorare in den vergangenen 15 Jahren nie eine Gesundheitsreform gebraucht hätten. Der Anteil der ärztlichen Honorare an den Ausgaben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist von 20 Prozent in den 80er-Jahren auf heute 16 Prozent gesunken. Die ärztlichen Honorare waren nie die Ursache der staatlichen Interventionen. Zweitens möchte ich, dass die ambulant tätigen Ärzte wieder eine Perspektive bekommen. Sonst werden wir in absehbarer Zeit einen Ärztemangel haben. Drittens: Wenn ein Volk insgesamt älter wird und die Medizin weitere Fortschritte macht, müssen wir uns darauf einstellen, für Medizin und Pflege mehr auszugeben. Mit der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven allein wird dieser Bedarf nicht zu decken sein.“
„Einsicht“ noch vor der Wahl
Seehofer sieht keinen Widerspruch zwischen seinen heutigen Forderungen und seinen früheren Aktivitäten als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter. Immerhin hat er die Budgetierung eingeführt. „Ich habe aber auch 1996 mit einem riesigen Kraftaufwand den Paradigmenwechsel eingeleitet – einschließlich der Regelleistungsvolumen anstelle der Budgets und einer höheren Selbstbeteiligung für die Patienten.“ Niemand könne ihm den Vorwurf machen, er habe erst nach der Bundestagswahl davon gesprochen, dass das Gesundheitswesen mehr Geld bräuchte.
Zur Finanzierung des Mehrbedarfs sagte Seehofer: „Die Union hat vorgeschlagen, als Sofortmaßnahme versicherungsfremde Leistungen über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies ist gerechtfertigt, weil der Bundeshaushalt 1999 in einem gigantischen Verschiebebahnhof die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung belastet hat.“ Der Bund habe deutlich weniger Beiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger an die Kran­ken­ver­siche­rung gezahlt. Die Versicherten sollen ebenfalls einen Teil der Mehraufwendungen tragen, und zwar durch höhere Selbstbeteiligungen. Seehofer: „Eine moderate Selbstbeteiligung ist sozialer als ein hundertprozentiger Leistungsausschluss.“ Josef Maus
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