ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2001Rehabilitationsklinik: Kündigung vor Arbeitsantritt?

STATUS: Arbeitsrecht

Rehabilitationsklinik: Kündigung vor Arbeitsantritt?

Dtsch Arztebl 2001; 98(41): A-2670 / B-2276 / C-2140

Ueckert, André

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LNSLNS Der Fall: Ein Physiotherapeut und eine private Rehabilitationsklinik schließen am
1. März 2001 einen Arbeitsvertrag, wonach die Arbeit am 1. August 2001 aufgenommen werden soll. Auf Wunsch des Physiotherapeuten wird eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vereinbart. Im April 2001 stellt sich heraus, dass die Erweiterung der Abteilung, in der der Physiotherapeut arbeiten sollte, aufgrund eines finanziellen Engpasses nicht erfolgt. Kann die Rehabilitationsklinik dem Physiotherapeuten noch im April 2001 mit Wirkung zum 31. Juli 2001 kündigen?
Ein Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet und durch den Arbeitsantritt aktualisiert. Mitunter gelten für das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsantritt andere Regeln als nach Arbeitsantritt. Für die Kündigung ist jedoch keine Aktualisierung erforderlich, da keine Rechte auf Lohn oder Urlaub in Anspruch genommen werden. Der Dienstantritt ist für die mit der Kündigungsfrist bezweckte rechtzeitige Information des Vertragspartners bedeutungslos. Eine ordentliche Kündigung der Rehabilitationsklinik unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten kommt deshalb in Betracht. Eine soziale Rechtfertigung ist nicht erforderlich, weil das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis mangels Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nicht anwendbar ist. Problematisch ist, ob die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigungserklärung (Kündigung zum 31. Juli 2001 wirksam) oder zum Zeitpunkt des vertraglich festgelegten Arbeitsbeginns startet (Kündigung zum 31. Oktober 2001 wirksam). Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hängt es von den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ab, wann die Kündigungsfrist anläuft. Lässt sich eine eindeutige Vereinbarung nicht feststellen, liegt eine Vertragslücke vor, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.
Die Vereinbarung der dreimonatigen Kündigungsfrist spricht im Streitfall für eine von den Vertragsparteien gewollte Mindestbindung. Dies spricht dafür, dass die Kündigungsfrist erst am Tag des vereinbarten Arbeitsbeginns startet, sodass die Kündigung erst zum 31. Oktober 2001 wirksam wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt werden müssen.
André Ueckert
CBH Rechtsanwälte Cornelius
Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
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