ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2001Psychologischer Psychotherapeut: 55-Jahres- und 68-Jahres-Altersgrenzen gelten

VARIA: Rechtsreport

Psychologischer Psychotherapeut: 55-Jahres- und 68-Jahres-Altersgrenzen gelten

Dtsch Arztebl 2001; 98(41): A-2671 / B-2277 / C-2141

BE

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LNSLNS Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob für die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten auch die seit 1989 geltende 55-Jahres-Zugangsgrenze wie für die ärztlichen Leistungserbringer gilt und ob die am 1. Januar 1993 mit Wirkung zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzte 68-Jahres-Altersgrenze ebenfalls angewandt werden muss.
Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Verfahrens älter als 68 Jahre und mehr als 20 Jahre im Delegationsverfahren tätig. Deshalb war fraglich, ob sie zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten ausgeführt, der Zulassung der Klägerin stehe weder die 55-Jahres-Zugangsgrenze (§ 25 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte; Ärzte-ZV) noch die 68-Jahres-Altersgrenze (§ 95 Absatz 7 SGB V) entgegen. Erstere gelte gemäß § 47 Absatz 2 Ärzte-ZV für die Klägerin nicht, weil sie ihre Zulassung noch 1998 beantragt habe. Die 68-Jahres-Altersgrenze greife ebenfalls nicht, denn die Klägerin sei nicht im Sinne von Satz 3 Nr. 1 dieser Vorschrift schon 20 Jahre als Vertragsärztin tätig. Ihre Tätigkeit im Delegationsverfahren zähle dabei nicht.
Zugangsgrenze: Stichtag
1. Januar 1999
Das Bundessozialgericht hat sich dieser Rechtsauffassung nicht angeschlossen. Richtig sei, dass nach § 47 Ärzte-ZV die 55-Jahres-Zugangsgrenze erst für nach dem 31. Dezember 1998 gestellte Anträge von Psychologischen Psychotherapeuten auf erstmalige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gilt. Damit wurde die Zugangsaltersgrenze für die bis zu diesem Stichtag gestellten Zulassungsanträge ausgesetzt, sodass insoweit auch über 55-Jährige zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden konnten. Auf die vom 1. Januar 1999 an gestellten Zulassungsanträge von Psychotherapeuten findet dagegen die 55-Jahres-Zugangsgrenze Anwendung.
Andere Grundsätze gelten für das Erreichen der Altersgrenze. Bei Vertragsärzten, die das 68. Lebensjahr vollendet haben, führt diese Regelung zunächst dazu, dass die Zulassung gesetzlich endet. Allerdings kann sie unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 20 Jahren verlängert werden. Diese Regelung gilt entsprechend für Psychologische Psychotherapeuten.
Anwendungsregelung
ist zulässig
Die Auffassung, diese Anwendungsregelung sei auf die zum 1. Januar 1999 zugelassenen Psychologischen Psychotherapeuten nicht anwendbar, ist nach Meinung des Bundessozialgerichts unzulässig. Folge man ihr, so wäre bei Psychotherapeuten eine Mitwirkung an der ambulanten Versorgung der Versicherten vor dem 1. Januar 1999 auf den 20-Jahres-Zeitraum nicht anzurechnen. Dies würde im vorliegenden Fall bedeuten, die Klägerin – ungeachtet ihres Alters – noch für weitere 20 Jahre – also bis nach Vollendung ihres 89. Lebensjahres – zur ambulanten Versorgung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zuzulassen.
Eine solche Auslegung ist mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift unvereinbar. Vielmehr sind die neu zuzulassenden nichtärztlichen Psychotherapeuten den bereits zugelassenen Psychotherapeuten gleichzustellen, die der 68-Jahres-Grenze und der Anrechnungsregelung schon in vollem Umfang unterworfen sind. (Bundessozialgericht, Urteil vom 8. November 2000, Az.: B 6 KA 55/00 R) Be
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