ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2001Schmerzensgeld: Kein Geld mehr für ein Schleudertrauma?

Versicherungen

Schmerzensgeld: Kein Geld mehr für ein Schleudertrauma?

Dtsch Arztebl 2001; 98(41): [75]

Combach, Rolf

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LNSLNS Die Bundesregierung will das Schadenersatzrecht reformieren.

Heimlich, still und leise hat das Bundeskabinett die Reform des Schadenersatzrechts beschlossen. Schon im Herbst soll das Gesetz den Bundestag und Bundesrat passieren und am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Demnach sollen unter anderen die „Bagatell“-Schmerzensgelder in Höhe von wenigen Hundert DM wegfallen – wie zum Beispiel für Unfallopfer mit diagnostiziertem HWS-Syndrom. Dafür sollen Geschädigte mit schweren und schwersten Verletzungen deutlich besser gestellt werden.
ADAC-Vorwürfe
Vor rund 30 Jahren war das so genannte Schleudertrauma (HWS-Syndrom) noch nahezu unbekannt. Heutzutage klagen viele Opfer nach einem Autounfall auf Schmerzensgeld wegen eines Schleudertraumas. Schlussfolgerung des ADAC: Wenn es in Deutschland um die Zahlung von Schmerzensgeld geht, stecken die Ärzte mit den Versicherungen unter einer Decke. Rechtsanwalt Hans Lindemann schreibt in der ADAC-Mitgliederzeitschrift Motorwelt: „Wer zahlt, schafft an.“ Die Honorare für die ärztlichen Bemühungen kämen schließlich von der Versicherung. Lindemann vertritt die Auffassung, dass die Ärzte bei der Bewertung von Unfallschäden nicht neutral sind. Aber: Wie kann eine Versicherung ein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie nicht weiß, was der Hausarzt diagnostiziert hat?
6,5 Millionen DM Schadenersatz sprach ein US-Gericht kürzlich einem aufgrund eines Verkehrsunfalls querschnittgelähmten Verletzten zu. Derart hohe Beträge geben Anlass zu der Frage, ob deutsche Gerichte mit den zuerkannten Schmerzensgeld-Beträgen zu kleinlich verfahren. Ein Vergleich mit der Gerichtspraxis der USA hinkt jedoch: Amerikanische Gerichte entscheiden je nach Fall und Bundesstaat. Bei den sensationellen Beträgen handelt es sich fast immer um eine pauschale Abgeltung auch anderer Schäden. So umfassen diese Summen in den USA auch Arzthonorare, Kosten des Kranken­haus­auf­enthaltes, Verdienstausfälle der Verletzten während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit und die Anwaltskosten des Klägers. Auch ist zu beachten, dass amerikanische Anwälte bei normalem Arbeitsaufwand ein Drittel der erstrittenen Abfindung als Honorar verlangen. So bleiben dem Verletzten meist weniger als 70 Prozent des Schmerzensgeldes. Trifft ihn am Unfall ein Mitverschulden, so bekommt er nach amerikanischem Recht keinen Cent, nach deutschem Recht hingegen einen Teil des Schmerzensgeldes und seiner Anwaltskosten erstattet.
Verklagt werden bei Verkehrsunfällen neben dem schuldigen Fahrer/Halter sicherheitshalber auch dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese haftet allerdings nur beschränkt auf den gesetzlichen oder höheren vereinbarten Höchstbetrag (meist zwei Millionen DM). Der Schädiger selbst kann in unbegrenzter Höhe auch für Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Allerdings wird auch hier „die Suppe nicht so heiß ausgelöffelt, wie sie gekocht wird“. Die Gerichte berücksichtigen bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes mehrere Faktoren:
c Art und Schwere der Verletzung und Intensität und Dauer der Schmerzen. Ferner: Umfang der notwendigen ärztlichen Eingriffe so-wie die Behandlungsdauer.
c Dauer- und Spätschäden, bezogen auf die besonderen Verhältnisse des Verletzten (Alter, Dauer der Schmerzen, psychische Beeinträchtigungen, verminderte Berufstauglichkeit, eingeschränkte soziale Beziehungen).
Nach Auffassung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und des Deutschen Verkehrsgerichtstages könnten Schmerzensgelder für Bagatellverletzungen entfallen. Viele Juristen und mit ihnen die Autoversicherungen sind der Meinung, dass es sinnvoller sei, die beim Wegfall der „Minischmerzensgelder“ eingesparten Beträge zu einer Erhöhung der Entschädigung in schweren Fällen zu verwenden. „Würden beispielsweise die heute gezahlten Schmerzensgelder bis zu 500 DM wegfallen, so könnten bei schweren Verletzungen die Beträge über 50 000 DM um gut die Hälfte erhöht werden, ohne dass sich der Gesamtaufwand für Schmerzensgelder erhöhen würde“, sagt Siegfried Brockmann vom GDV.
„Ein Kirmesunfall“
Bei Auffahrunfällen mit niedrigen Geschwindigkeiten sind Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS) eher unwahrscheinlich. Das geht aus einer Studie der Uni Münster hervor. Unfallforscher Karl-Heinz Schimmelpfennig von der Uni Hannover setzt noch einen drauf: Auffahrunfälle mit geringem Tempo wirkten ebenso auf die Wirbelsäule wie ein Zusammenstoß von Autoscooter-Fahrzeugen auf einer Kirmes. Schmerzensgeld erhält nur der, der die Schmerzen erlitten hat. Dieser Anspruch gilt deshalb als ein höchstpersönliches Recht. Während in einigen Ländern im Todesfall auch der Schmerz der Angehörigen entschädigt wird, gibt es in Deutschland nur eine Ausnahme von der Höchstpersönlichkeit, den so genannten Schockschaden, der durch die Nachricht vom Unfalltod oder durch das Miterleben eines Unfalls eines nahen Angehörigen ausgelöst wird. Seit 1. Juli 1990 ist der Schmerzensgeldanspruch sogar übertragbar und vererblich, also auch pfänd- und verpfändbar.
Im Herbst soll das Gesetz über die Reform des Schadenersatzrechts im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es könnte dann Anfang 2002 in Kraft treten. Danach wird es wohl keine Schmerzensgelder wegen des HWS-Syndroms in Höhe von 500 bis 1 000 DM mehr geben. Rolf Combach
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