Die Situation ist grotesk: Alle reden von Wettbewerb, aber keiner will ihn ernsthaft haben. Keiner stimmt nicht ganz, denn einige Hunderttausend Versicherte haben sich gezielt für Krankenkassen entschieden, die einen günstigen Beitragssatz bieten. Dabei haben sie wohl die Rechnung ohne den Wirt, sprich die Politik gemacht. Was tut man, wenn der Wettbewerb so erfolgreich ist, dass einigen „Marktteilnehmern“ die Luft auszugehen droht? Man rudert zurück. Die Politik, erschrocken durch die rasch einsetzende Massenabwanderung zu den Betriebskrankenkassen (inzwischen zwölf Millionen Versicherte), drehte an verschiedenen Schrauben, um die teureren Kassen nicht noch teurer werden zu lassen und die günstigen nicht noch günstiger. Mit Wettbewerb hat das zwar nichts zu tun, dafür umso mehr mit dem Erhalt der solidarischen Krankenversicherung.
Die „virtuellen“ Krankenkassen müssen in den Risikostrukturausgleich (RSA) einzahlen. Mittlerweile sind dies schon rund zwölf Milliarden DM im Jahr. Disease-Management-Programme für chronisch Kranke sollen zudem für noch mehr „Ausgleich“ unter den Kassenarten sorgen. Ein durchaus fragwürdiges Konzept, wie viele meinen.
Geradezu hanebüchen muten nun aber die neuesten Klimmzüge der SPD-Gesundheitspolitiker an, auch die letzten Spielräume im Wettbewerb zu beseitigen. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion will ein Grundlastmodell in den RSA einführen. Es zielt darauf ab, dass die Zuschüsse aus dem RSA mit den tatsächlichen Leistungsausgaben verglichen werden und die Differenz zurück in den Ausgleichstopf fließt. Dieses komplizierte Verfahren entbehrt zwar nicht jeder Logik, aber es ist kaum noch nachzuvollziehen.
Im Ergebnis, fürchten die Betriebskrankenkassen, läuft das für sie selbst auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von 13 Prozent hinaus. Da wäre es sicher einfacher, von vornherein einen einheitlichen Beitragssatz über alle Krankenkassen festzusetzen – Wettbewerb hin oder her. Ulla Schmidt ist gegen das Grundlastmodell. Ob sie sich in den eigenen Reihen durchsetzen kann, ist aber fraglich. Josef Maus
