ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2001EU-Gerichtshof: Genpatente gebilligt

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EU-Gerichtshof: Genpatente gebilligt

Dtsch Arztebl 2001; 98(42): A-2681 / B-2305 / C-2141

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LNSLNS Klage der Niederlande abgewiesen

Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 verstößt nicht gegen die Menschenwürde. Diese Auffassung vertritt der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies eine Klage der Niederlande ab. Diese hatten, unterstützt von Norwegen und Italien, argumentiert, dass die Richtlinie die Menschenwürde und das Grundrecht der Unversehrtheit der Person verletze, weil sie Patente auf Bestandteile des menschlichen Körpers erlaube.
Der EuGH stellte klar, dass er den durch die Richtlinie gewährten Schutz für ausreichend hält. Sie sehe vor, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung keine patentierbare Erfindung darstelle. Auch die Entdeckung von Bestandteilen des menschlichen Körpers könne nicht geschützt werden. Ein Patent auf Gene oder Gensequenzen könne nur erteilt werden, wenn es „eine Beschreibung der neuen Methode der Sequenzierung, die zu ihrer Erfindung geführt habe, und der angestrebten gewerblichen Anwendung umfasse“. Zudem, so die Europa-Richter, stelle die Richtlinie klar, dass Verfahren, deren Anwendung gegen die Menchenwürde verstieße, von der Patentierbarkeit auszunehmen seien. Dazu gehörten das Klonen von Menschen, Eingriffe in die menschliche Keimbahn und die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken.


Elektrophoretische Auftrennung von Nukleinsäuren im Agarosegel
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