ArchivDeutsches Ärzteblatt40/1996Gesundheitsstrukturreform/Sparpaket: Neuer Seehofer-Hammer

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsstrukturreform/Sparpaket: Neuer Seehofer-Hammer

Clade, Harald

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LNSLNS Als "Durchstarter" will sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer erneut unter Beweis stellen: Unter dem Druck, die Finanzen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung langfristig zu konsolidieren und die Lohnnebenkosten zugunsten der Arbeitgeber zu entlasten, hat die Regierungskoalition über Nacht ein weiteres konfliktträchtiges Gesetzespaket geschnürt, das bereits zu Beginn beziehungsweise im ersten Halbjahr 1997 in Kraft treten soll. Es soll weitere Einschnitte in das Leistungsrecht bewirken, die Zuzahlung der Versicherten erhöhen und das Vertragsrecht flexibilisieren.


Voraussichtlich bereits am 9. Oktober wird sich das Bundeskabinett mit den Regelungen in einem vorgezogenen Gesetzentwurf der Koalition als Regierungsentwurf befassen. Parallel dazu soll ein Fraktionsentwurf am 10./11. Oktober in erster Lesung im Bundestag beraten werden. In einem zweiten, ebenfalls zustimmungsfreien Gesetz sollen weitere Elemente zur Weiterentwicklung der Kran­ken­ver­siche­rung und zur Strukturreform geregelt werden. Hier ist der zeitliche Rahmen nicht so eng wie beim Vorschaltgesetz, das bereits zum 1. Januar 1997 in Kraft treten soll. Das zweite Gesetz soll zum 1. April oder spätestens zum 1. Juli 1997 starten.
Die Krankenkassen sollen auf mehr Wirtschaftlichkeit getrimmt werden, und sie sollen für stabile Beiträge sorgen. Gleichzeitig sollen die Versicherten mehr Wahlrechte erhalten, aber auch zusätzlich direkt belastet werden. Erhöhen die Kassen die Beiträge, werden sie verpflichtet, die Zuzahlungen der Versicherten entsprechend zu erhöhen.
Wird der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte erhöht, erhöhen sich gleichzeitig die Zuzahlungen im Arzneimittelbereich um eine DM oder bei prozentualen Zuzahlungen um einen Prozentpunkt. Dies gilt auch für die Zuzahlungen im Krankenhaus- und Rehasektor. Geprüft wird, ob eine Ausnahme von diesem Automatismus Platz greifen soll, wenn die Beitragssatzerhöhungen allein durch den Risiko­struk­tur­aus­gleich verursacht werden. Beitragssatzanhebungen bleiben ausgeschlossen, wenn sie durch Aufwendungen für "Gestaltungsleistungen" bedingt sind. Auch das Kündigungsrecht der Versicherten soll erleichtert werden: So kann außerordentlich mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, wenn die Krankenkasse den Beitragssatz erhöht. Gleichzeitig soll den Krankenkassen mehr Freiraum auf der Leistungsseite eingeräumt werden.


Versicherten- Wahlrechte
In zwei Punkten sollen die Versicherungsrechte "gestärkt" werden: « Sie sollen die Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung haben (diese gibt es jetzt bereits im Bereich des Zahnersatzes). Die Kostenerstattung soll auf die zugelassenen Leistungserbringer beschränkt bleiben;
Die Versicherten sollen auch gegenüber den Leistungserbringern einen Anspruch haben, über die Behandlungskosten unterrichtet zu werden.
Das Verhältnis von Pflicht- zu Satzungsleistungen der Krankenkassen soll mit dem Ziel neu geordnet werden, Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung auszuweiten. Als neue Satzungsleistungen können die Krankenkassen beschließen:
l Bei Entscheidung der Versicherten für die Kostenerstattung: Selbstbehalt mit entsprechender Beitragsermäßigung;
l Beitragsrückzahlung und
l Erhöhung bestehender Zuzahlungen (die Einführung neuer Zuzahlungen ist zulässig).
l Leistungen können die Krankenkassen durch Satzung erweitern und Leistungen der Gesund­heits­förder­ung und Prävention sowie für bestimmte Hilfsmittel einführen. Diese Leistungen sollen ausschließlich von den Versicherten finanziert werden. Die Leistungen werden nicht im Risiko­struk­tur­aus­gleich berücksichtigt.
l Gestaltungsleistungen können bei häuslicher Krankenpflege, bei Fahrkosten (mit Ausnahme von Flugrettung, Rettungswagen sowie Notarztwagen), bei Kuren und Rehabilitation, bei Heilmitteln und bei Auslandsleistungen festgelegt werden.
l Spätestens zum 1. Juli 1997 sollen die Zuzahlungen dynamisch erhöht und die Härtefallregelungen modifiziert werden. Alle festen DM-Beträge sollen im Abstand von zwei Jahren (erstmals zum 1. Juli 1997) erhöht werden; bei Arzneimitteln erfolgt dies erstmals zum 1. Juli 1999.
l Die Belastungsgrenzen im Rahmen der Härtefallregelungen von vier Prozent der Einnahmen zum Lebensunterhalt sollen auf zwei Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll der Schutz chronisch Kranker im Rahmen der Härtefallregelung (Überforderungsklausel) verbessert werden.
l Erprobungsregelungen und Modellvorhaben sollen forciert werden. Die Krankenkassen müssen die Projektdurchführung mit den KVen und/oder den Krankenhausträgern beziehungsweise Krankenhausgesellschaften vereinbaren.
Die Pflegepersonalregelung wird gekippt. Die Personalbemessung soll von der Selbstverwaltung festgelegt werden. Klinikbudgets sowie Preise für Fallpauschalen und Sonderentgelte steigen 1997 höchstens um 1,3 Prozent und sollen damit im Grundlohnlimit bleiben. Dr. Harald Clade

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